September 2009 als pdf herunterladen - Israelitische ...

POLITIK • ISRAEL
die mission keine juristische Un ter su -
chung darstelle und so auch „kei ne
juristischen Schlüsse ziehen könnte“. Auf
dieser Grundlage rechtfertigte er die
miteinbeziehung von parteiischen mis -
sionsmitgliedern, wobei er zugab, ih re
involvierung „wäre einer juristischen
Un tersuchung nicht angemessen“. Der
Bericht ist jedoch höchst juristischer
natur; er kommt zu abschließenden
juristischen Schuldzu weisun gen und
schließt selbst in Abwesen heit der sensiblen
Geheimdienstinforma tionen,
die israel zu liefern sich nicht in der La -
ge sah, „detaillierte rechtliche Befunde“
ein. Diese Schuldzuweisun gen wurden
gefällt, obwohl der Be richt zu gibt,
er gebe nicht vor, „den in Strafpro zes sen
geltenden Beweisstandard zu erreichen“.
Ignorierte Aspekte
Der Bericht ignoriert völlig die gezielte
terroristische Strategie, im Herzen
von dicht bevölkerten Wohngebieten
zu operieren, die den Kampf schau -
platz bestimmt hat. Selbst wenn sich
die Hamas-Terroristen unter Zivi lis -
ten mischten, weist der Bericht die
Behauptung zurück, dass die Zivilbe -
völ kerung absichtlich einem Risiko
ausgesetzt wurde.
Erstaunlicherweise stellt der Bericht -
trotz der vielen in der internationalen
Presse gemeldeten Beispiele für den
missbrauch ziviler Einrichtungen
durch Terrorgruppen und den Erklä -
run gen von Hamas-Führern selbst,
die Frauen und Kinder priesen, welche
als menschliche Schutzschilde fungiert
hatten - wiederholt fest, dass er keine
Beweise für derartige Ak ti vi tä ten ha -
be finden können. Und dies, obwohl
er einräumt, dass die inter viewten
„un willig waren, über die Prä senz oder
das Kampfverhalten von be waff ne ten
palästinensischen Gruppen zu spre chen“.
Der Bericht ignoriert auch israels um -
fassende Bemühungen, selbst inmitten
der Kämpfe humanitäre Stan -
dards aufrecht zu erhalten. Während
er in zurückhaltender Weise israels
„beträchtliche Bemühungen“ anerkennt,
vor den Angriffen Warnungen
auszusprechen, betrachtet er keine
dieser Bemühungen als wirksam.
Während der Bericht israel hinsichtlich
beinahe aller Anschuldigungen verurteilt,
sucht er die Hamas von beinahe
jedem Fehlverhalten freizusprechen.
Das Wort „Terrorist“ fehlt fast völlig.
Der Soldat Gilad Shalit, der sich mittlerweile
seit über drei Jahren von der
Außenwelt abgeschnitten in Gefan gen -
schaft befindet, wurde „während ei nes
feindlichen Einfalls gefangen ge nom men“,
und den Hamas-mitgliedern, mit de -
nen sich die mission in Gaza getroffen
hat, wird als ‚Behörden von Gaza’ („Ga-
za authorities“) dafür gedankt, dass sie
der mission ihre volle Ko o pe ration
und Unterstützung gewährt ha ben.
Die Tausenden von Raketenangriffen
auf israelis, die die Gaza-Operation
not wendig gemacht haben, erfahren
nur flüchtigste Erwähnung; tatsächlich
gibt der Bericht israel indirekt die
Schuld für diese, indem er sie als „Ver -
geltungsmaßnahmen“ bezeichnet.
Zurückweisung demokratischer Werte
Als ein Bericht, der sich stark auf is -
raelische menschenrecht sorganisa tio -
nen stützt und sich in sensiblen Si cher -
heitsfragen an israels Obersten Ge -
richtshof wendet, widmet der Be richt
ein beträchtliches maß an Auf merk -
samkeit der „Unterdrückung von Wi der -
spruch in Israel“. Diese Be haup tung
begründet er zum großen Teil mit der
weit verbreiteten Zustim mung für die
militäroperation innerhalb der israelischen
Öffentlichkeit, wobei er an nimmt,
dass israel ein po litisches Klima ge -
schaffen habe, „in dem Wi der spruch nicht
geduldet wird“. Der Ge danke, dass die
mehrheit der israelis aus innerster
Überzeugung ein Vor ge hen zur Been -
di gung der andauernden Raketen an -
griffe auf israelische Zivi lis ten unterstützte,
scheint den mit glie dern der
mission nicht ge kom men zu sein.
Der Bericht ist auch kritisch gegenüber
internen israelischen Untersu chun gen,
obwohl diese im Vergleich mit Unter -
su chungen von Anschuldi gun gen in
mi litärischen Fragen in den meisten
westlichen Ländern gut ab schneiden
und oft strafrechtliche Er mittlungen
und Schuldsprüche nach sich gezogen
haben.
Empfehlungen
Die Empfehlungen des Berichts sind so
einseitig wie seine Befunde. Er trach -
tet danach, den menschen rechts rat,
den Sicherheitsrat, die Vollver samm -
lung, das Büro der Hoch kom mis sa rin
für menschenrechte, den in terna tio na -
len Gerichtshof und die in ternatio na le
Gemeinschaft in seine feindselige po li -
tische Kampagne einzuspannen.
Trotz symbolischer Empfehlungen in
Hinsicht auf die palästinensische Sei -
te richtet sich der internationale Druck
ausschließlich gegen israel.
Die wahre Prüfung eines solchen Be -
richts kann nur darin bestehen, ob er in
zukünftigen Konflikten die Ach tung
vor dem Gesetz steigern oder vermindern
wird. Ein derart einseitiger Be -
richt, der zudem noch den Anspruch
erhebt, das internationale Recht zu re -
präsentieren, kann die Stellung des
Rechts in zukünftigen Konflikten leider
nur schwächen. Gleichzeitig wird er
den Terrororga ni sationen, wo auch im -
mer sie sein mögen, die beunruhigende
Botschaft übermitteln, dass sich die
zynischen Taktiken der instru men ta li -
sierung des Leidens von Zivilis ten für
politische Zwecke in der Tat auszahlen.
Außenministerium des Staates Israel, 15.09.09
September 2009 - Elul/Tischri 5770 23