September 2009 als pdf herunterladen - Israelitische ...
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POLITIK • ISRAEL<br />
Israels Reaktion auf den „Goldstone-Bericht”<br />
israel ist entrüstet und enttäuscht über<br />
den Bericht, der am 15. <strong>September</strong> von<br />
der Gaza-Untersuchungsmission veröffentlicht<br />
wurde. Der ‚Goldstone-Be-<br />
richt’ ignoriert praktisch israels Recht<br />
auf Selbstverteidigung, stellt unbegründete<br />
Behauptungen zu seinen<br />
Ab sichten auf und stellt israels demokratische<br />
Werte und Rechts staat -<br />
lichkeit infrage.<br />
Gleichzeitig ignoriert der Bericht völlig<br />
die gezielte Strategie der Hamas,<br />
innerhalb der Zivilbevölkerung zu ope -<br />
rieren und dicht bevölkerte Gebiete<br />
zum Kampfschauplatz zu machen.<br />
indem er über solche Taktiken hinwegsieht,<br />
belohnt er sie regelrecht.<br />
Der Bericht verhüllt kaum sein Ziel,<br />
zu einer politischen Kampagne gegen<br />
israel anzustacheln; mit seinen Em -<br />
pfeh lungen trachtet er danach, den<br />
Un-Sicherheitsrat, die Un-Vollver -<br />
samm lung, den internationalen Ge -<br />
richts hof, den Un-menschenrechtsrat<br />
und die gesamte internationale Ge -<br />
mein schaft in eine derartige Kampa gne<br />
hineinzuziehen.<br />
Das Mandat der Mission<br />
Das einseitige mandat der Gaza-Un -<br />
ter suchungsmission sowie der von<br />
ihr gefasste Beschluss haben Anlass zu<br />
ernster Sorge gegeben - sowohl israel<br />
<strong>als</strong> auch den vielen Staaten im Rat,<br />
die ihm die Unterstützung versagten,<br />
einschließlich der mitgliedsstaaten<br />
der Europäischen Union, der Schweiz,<br />
Kanadas, Südkoreas und Japans.<br />
Ebenso hat es zahlreiche angesehene<br />
Persönlichkeiten beunruhigt, u. a. die<br />
frühere Un-Hochkommissarin für<br />
menschenrechte, Mary Robinson, die<br />
sich weigerte, der Einladung zur Lei -<br />
tung der mission nachzukommen,<br />
und einräumte, dass diese nicht von<br />
menschenrechten, sondern von Po li tik<br />
geleitet sei.<br />
Das Vorgehen der Mission<br />
Diese Befürchtungen wurden von der<br />
Vorgehensweise der mission selbst<br />
noch verstärkt. So etwa wurde in pa läs -<br />
tinensischen medien berichtet, dass<br />
sie bei all ihren Besuchen in Gaza<br />
kontinuierlich von Hamas-Vertretern<br />
begleitet wurde. Auch weigerte sie<br />
sich, mitglieder der mission mit klaren<br />
politischen Haltungen zu den zur<br />
Untersuchung stehenden Fragen we -<br />
gen Voreingenommenheit abzulehnen.<br />
Ein missionsmitglied unterzeichnete<br />
einen Brief an die ‘Sunday Times’, in<br />
dem es hieß, israels Aktionen gegen<br />
die Hamas-Angriffe seien Akte der<br />
„Aggression, nicht der Selbstverteidi -<br />
gung“, und sprach so bereits ein Urteil<br />
über die Untersuchung aus, bevor<br />
diese überhaupt begonnen hatte.<br />
Auch das präzedenzlose Verfahren<br />
von Fernsehanhörungen hat Anlass<br />
zur schweren Sorge gegeben. Die<br />
Tatsache, dass alle Zeugen im Vorfeld<br />
gescreent und selektiert wurden, je -<br />
doch niemand Auskunft zu palästinensischen<br />
Terroraktionen oder der<br />
Lo kalisierung von Waffen und Terro -<br />
risten in Wohngebieten geben musste,<br />
verstärkt nur die Befürchtung,<br />
dass sie Teil einer fein abgestimmten<br />
politischen Kampagne waren.<br />
Ein „nichtjuristisches“ Dokument<br />
Richter Goldstone hat <strong>als</strong> Leiter der mis -<br />
sion wiederholt darauf insistiert, dass<br />
22 <strong>September</strong> <strong>2009</strong> - Elul/Tischri 5770