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POLITIK • ANTISEMITISMUS Palästinensische Propaganda in niederländischer Online-Community Die größte niederländische Online- Com munity, „Hyves”, wird offenbar für anti-israelische Propaganda und antisemitische Hetze missbraucht. Das berichtet die israelische Zeitung ‘Ha´aretz’ unter Berufung auf eine Untersuchung der Gruppe „israel Facts monitor”. nach dem Bericht von israelischen und niederländischen Beobachtern werde neben „Hyves”, das von 9 mio. menschen genutzt wird auch das Dis - kussionsforum der Zeitung „Volks- krant” für solche Zwecke missbraucht. Unter anderem werde der Holocaust verherrlicht und dazu aufgerufen, „alle Juden zu töten”. Die modera toren der Foren würden nur sehr unzureichend gegen diese Fälle vorgehen, hier sei eine strengere Kontrolle der inhalte dringend erforderlich. Moderne Dolchstoßlegenden im Web israel wird auch zu politischen Zwe k - ken verleumdet. Eine Beispiel ist der Fall eines nutzers, der sich im Januar als palästinensisches mädchen in Je ru - salem ausgab und erzählte, der Vater sei von „Juden entführt und in Stücke gehackt” worden. Die mutter sei dann vor ihren Augen von Juden zu Tode geprügelt worden. Beobach ter vermuten, dass palästinensische Grup - pen auf diese Weise gezielt Stimmung gegen israel in westlichen Ländern schüren wollen. inn Muslimische Heiligtümer „jüdisch kontaminiert“ Saudi Arabien verweigert israelischen Verkehrsflugzeugen Überflugrechte auf den Strecken nach Ostasien einzuräumen, „weil sie die Luft über den Heiligen Stätten in Mekka und Me di na verpesten würden“. Das behauptete der israelische Verkehrsminister israel Katz im israelischen Rundfunk. im Rahmen des internationalen Drucks auf israel, umgehend die Siedlungs po - litik zu stoppen, haben die Ame ri ka - ner arabische Staaten aufgefordert, als Gegenleistung Schrit te in Rich tung „normalisierung“ mit israel einzuleiten. Bisher hatten die Amerikaner dabei nur mäßigen Erfolg. Aus verschiedenen arabischen Quellen war zu hören, dass die Aufnahme diplomatischer Bezie hun gen, Handel, Öffnung der Grenzen für Tourismus oder eben Überflugrechte für maschinen der israelischen Fluggesellschaft EL AL nur denkbar nach einem völligen Rückzug israels aus allen besetzten Gebieten, inklusive Jerusalems und einer Auflösung der Siedlungen denk - bar seien. Das vom israelischen Verkehrs minis - ter erwähnte saudische Argument ei - ner „jüdischen Kontaminierung der Hei li - gen Städte“, habe der minister „in einer arabischen Zeitung gelesen“, sagte auf Anfrage ein Sprecher des Ver kehrs mi - nisteriums. uws Brandanschlag auf jüdische Schule in Marseille Eine jüdische Schule im südfranzösischen marseille ist Ziel eines Brand - an schlags geworden. Laut medienbe - richten wurden am Vormit tag mehrere Brandsätze auf das Ge bäude im zehnten Stadtbezirk geworfen. Sie lösten ein Feuer aus, das eine Hecke und vier vor dem Gebäude geparkte Autos zer störte. Verletzt wurde niemand. Von den Tätern fehlt bisher jede Spur. „Das Feuer war beeindruckend, aber brannte vor der Kantine, weit entfernt von den Schulklassen mit den Kindern”, sagte Schuldirektor mau rice Cohen- Zagouri und betonte weiter, dass der Unterricht den ganzen Tag lang un - verändert fortgesetzt wurde. Die Schu - le wird von insgesamt 400 Kin dern besucht. in marseil le waren 2002 be - reits eine Synagoge und 2005 eine an - dere jüdische Schule in Brand ge steckt worden. Die Polizeiüberwachung vor der Schule wurde intensiviert. APA Angebliches Trainingslager für Neonazis nahe Györ Die ungarische Polizei hat Ermitt lun - gen zu einem Ausbildungslager eingeleitet, in dem ungarische neonazis in diesem Sommer ein militärisches Trai ning für deutsche Gesinnungs ge - nossen abgehalten haben sollen. Dies be richtete die ungarische nachrich - tenagentur mTi. Zuvor hatten ungarische medien unter Berufung auf die deutsche linke Zeitung „Junge Welt” über die Existenz eines solchen Aus - bildungslagers in einem Wald nahe Györ berichtet. Das ungarische Staats - fernsehen hatte Bilder aus dem nun menschenleeren Lager im Wald nahe dem Dorf Böny gezeigt. Zu sehen war, dass dort immer noch eine „Haus ord - nung” aushängt, wonach „Schwule, Ju - den und Zigeuner” keinen Zutritt hätten. Ein Vertreter der rechtsextremen Or ganisation „Ungarische Nationale Front” (Magyar Nemzeti Arcvonal) bestätigte im Fernsehen, in diesem Ju li in dem Lager militärische Ausbil dun - gen veranstaltet zu haben. Er be stritt jedoch, dass daran auch Deut sche teilgenommen hätten. APA Studenten feierten als Nazis verkleidet Party Studenten der Lincoln Universität in neuseeland haben nach einem Zei - tungs bericht als nazis und KZ-in - sassen verkleidet eine Oktoberfest par - ty gefeiert. Dies sagte ein Student der in Christchurch erscheinende Zeitung ‘The Press’. Der Vizerektor der Uni - versität, Roger Field, sagte dem Blatt, die Hochschule prüfe die Vorwürfe. Der Präsident des Rates der Juden in neuseeland, Stephan Goodman, zeigte sich enttäuscht. Es sei nicht das erste mal und werde wohl auch nicht das letzte mal sein, dass so etwas geschehe. in den meisten Fälle geschehe es je - doch aus Unwissen und nicht in böswilliger Absicht. APA Wieder Aufregung um Hitler-Etiketten auf Weinflaschen Weinflaschen mit den Kon - terfeis von Adolf Hitler und Nazi-Parolen haben in ita - lien wieder einmal für Pro - test ge sorgt. Der französische Großhandels konzern Carrefour, der in italien die Su permarktkette GS be - treibt, nahm entsprechende Flaschen in italien aus dem Handel, nachdem eine französische Kundin jüdischer Abstammung bei einem Urlaub in italien zufällig die Flaschen mit den Etiketten von Hitler und Benito Mussolini gesehen hatte. Bei ihrer Rückkehr nach Frankreich hatte sich die Touristin an Carrefour gewandt und wegen der Wein fla schen heftig protestiert. Carrefour entschuldigte sich und machte die italienische Tochtergesellschaft für den Vertrieb der umstrittenen Flaschen verantwortlich, die jetzt aus den Regalen genommen wurden. Der Weinproduzent aus dem Piemont, der die Flaschen herstellt, zeigt sich auch durchaus vielfältig in - teressiert: Er vertreibt auch Wein mit Etiketten zu Ehren von Papst Johannes Paul II, Che Guevara und Bob Marley, die alle reißenden Absatz finden. APA 20 September 2009 - Elul/Tischri 5770
POLITIK • ANTISEMITISMUS Hippe Auftritte mit rechter Botschaft im Internet Der Sprayer hinterlässt seine Zeichen in rasant wechselnden Bildern. Han - no ver ist seine Leinwand, seine Tags sind rechtsextrem, dahinter dröhnt harter Gitarrensound. Das Video ei ner neonazi-Gruppe aus dem deutschen Bundesland niedersachen bedient sich der Bildersprache der afroamerikanischen Ghetto-Szene, um deutsch nationale inhalte zu propagieren. Die Rechten geben sich hipp, um bei ihrer jugendlichen Zielgruppe anzukommen. Eine Untersuchung des Projekts „jugendschutz.net” kommt zu dem Er - gebnis, dass es nicht nur immer mehr rechtsextreme internetseiten gibt, son - dern dass diese auch moderner und aggressiver werden. Jugendschutz.net stellte in Berlin ak tu - elle Zahlen vor. Rund 1.800 Webseiten mit rechtsextremem inhalt stehen der zeit im netz, rund 100 mehr als ver gangenes Jahr. Rechtsextreme in - hal te finden sich aber nicht nur auf eigens geschaffenen Webseiten. Die Szene benutzt Portale wie youtube, my space, schülervz - Seiten mit mas sen - verbreitung und ohne politischen An - spruch. 5.000 Videos und Profile entdeckte jugendschutz.net. „Darunter sind 1.500 unzulässige Videos”, berichtet Ste fan Glaser, Leiter des Arbeitsbe - reichs Rechtsextremismus. Das Problem der rechtsextremen in - hal te im Web gerät zunehmend auch in den Fokus der Politik. „Die Bekämp - fung von Hass im Internet ist eine Auf - gabe, der sich Staat und Gesellschaft ge - meinsam stellen müssen”, kommentierte Bundesjustizministerin Brigitte Zy pries (SPD) die Untersuchung. Die Grünen sehen akuten Handlungsbedarf: „Die An bieter von sozialen Netzwerken müssen ihre personellen Ressourcen aufstocken, um endlich volksverhetzende Inhalte zu entfernen. Sollte dies nicht geschehen, for - dern wir eine gesetzliche Regelung,” er - klärten Parteichefin Claudia Roth und Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz. Häufig sitzen diese Anbieter aber im Ausland, was die Zugriffsmög lichk ei - ten deutscher Gerichte beschränkt. Ein anderer Weg sind harmlos wirkende Webseiten. Ein internetportal, das vermeintlich über Straßenkunst in for - miert, etwa enthält nicht nur Fotos mit Wandmalereien, sondern auch ei nen Stundenplan fürs neue Schuljahr mit VON MECHTHILD HENNEKE/AFP dem Logo des rechtsextremen „Na tio - nalen Widerstands” und Links zu anderen, härteren neonazi-Seiten. Die Szene nutzt das netz indes längst nicht mehr nur für Propaganda. Web - seiten bieten Sprühvorlagen für Graf - fi tis, T-Shirts mit radikalem Aufdruck oder Kapuzenpullis im Kamerad - schafts look. Auch vor Brecht-Zitaten scheuen sie nicht zurück: „Wer wenn nicht du, wann, wenn nicht jetzt”, fordert eine Seite ihre Besucher zum Han deln auf. Jugendschutz.net arbeitet ge gen die Verbreitung verbotener inhalte an, in dem es die Provider direkt auf Seiten anspricht. „In 80 Prozent der Fälle wa ren wir erfolgreich, und die Seiten gingen vom Netz”, berichtet Glaser. Die On line-Be - ratung gegen Rechtsextre mis mus des Vereins „Gegen Vergessen - für Demo kra - tie” hat zudem einen Chan nel auf der Videoplattform YouTube eingerichtet. „Wer jetzt die üblichen Schlag worte für rechte Seiten eingibt, bekommt auch uns als Angebot”, sagt Projektlei ter Martin Zie genhagen. „Neben dem Bera tungs an - gebot geht es außerdem da rum, der rechtextremen Szene zu signalisieren: Sie ist im Netz nicht allein und vor allem nicht unbeobachtet.” Fachleute beraten deutsche Regierung im Kampf gegen Antisemitismus Ein Arbeitskreis unabhängiger Fach - leu te wird künftig die deutsche Bun - desregierung in Fragen des Antisem i - tis mus beraten. Der Expertenkreis An - ti semitismus ist im September zu seiner konstituierenden Sitzung zu sam men - ge kommen. Er erhoffe sich von dem Gremium praxisbezogene im pul se und Empfehlungen für die Bekämp - fung des Antisemitismus, er klärte in - nenminister Wolfgang Schäub le. „Die nachhaltige Aus ein an der set zung und Be - kämpfung des An tise mi tismus in all seinen Erschei nungs for men ist eine politische Priorität der Bun desregierung.” Dem Arbeitskreis gehören Historiker, Politologen, islamwissenschaftler und Experten aus dem in- und Aus land an. Seine Gründung geht auf einen Be - schluss des Bundestages vom no - vem ber 2008 zurück. Bis Ende 2011 soll ein Bericht vorliegen. 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