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POLITIK • INLAND teilt worden. Dieses Bekenntnis fand sich auf der Homepage der nVP-na - hen Bürgerinitiative „Keine Moschee in Linz“, die vom nVP-Aktivisten Wolf - gang Schrögendorfer angeführt wird. Er ist im internet zudem mit einer Ar - beitsgemeinschaft gegen Glo balisie - rung vertreten. Ende märz 2008 versammelten sich auf Einladung der nationalistischen Plattform „Neutralität retten: Nein zum EU-Vertrag!“ mehr als 5.000 men - schen in der Wiener City. Darunter mischten sich an die 200 neonazis, u.a. auch der bekannte neonazi Gottfried Küssel. Ein Teil dieser rechtsextremen Grupp versammelte sich bei der Kundgebung unter dem Ban ner der nVP. Hier marschierten übrigens auch Vertreter von FPÖ und BZÖ mit. Anfang Jänner dieses Jahres fand in Passau eine Demonstration statt, die sich gegen die Ermittlung und Be richt - erstattung im Zusammenhang mit dem mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl. Dieser war niedergestochen worden, die Er mitt - ler gingen nach Aussagen des Op fers von einem Täter aus dem rechtsextremen milieu aus. Der Fall ist bis heute nicht geklärt, zog aber in Deutsch land eine neuerliche Dis kus sion um ein Verbot der national de mo kratischen Partei Deutschlands (nPD) nach sich (ein früheres Verfah ren wurde 2003 auf Grund eines „Verfahrenshin der - nis ses“ eingestellt). Unter den De mon - stranten am 3. Jänner 2009 befanden sich auch Reisekader aus dem be - nach barten Oberösterreich – und un ter ihnen nach eigenen Angaben „eine kleine Abordnung der NVP“. Die nVP- Vertreter sollen laut DÖW sogar Ord - nerfunktionen übernommen haben. Ebenfalls im Januar berichtete das DÖW von einem befremdlichen Bei - trag auf der Homepage der nVP. The - ma des Artikels: die damalige israelische Offensive gegen den dauernden Hamas-Raketenterror aus dem Gaza - strei fen. Der insgesamt hetzerische Text endet „mit einer mehr oder weniger offenen antisemitischen Vernichtungs - phan tasie“ (DÖW): „Es wird Zeit, dass man die Welt aus den Händen derjenigen befreit, die nur Macht, Geld, Mord und Totschlag säen!“ Am 18. April dieses Jahres meldete die nVP einen Aufmarsch unter dem Titel „Mehr Demokratie – gegen totalitäre Systeme. Zum Gedenken der 100 Millio - nen Opfer des Kommunismus“ in Brau - nau an. Die Kundgebung, die zwei Ta ge vor dem Geburtstag Adolf Hit - lers, der am 20. April 1889 in Braunau geboren wurde, stattfinden hätte sollen, wurde behördlich verboten und im Zuge dessen zudem bekannt, dass die nVP Teile ihres Parteiprogramms aus einem „Lehrplan für die weltanschauliche Erziehung in der SS und Poli zei“ fast wortident übernommen hatte. Die oberösterreichische Wahlbehörde wusste also in etwa, womit sie sich bei einem allfälligen Antreten der nVP – formale Voraussetzung ist die Vor la ge von 400 Unterstützungsunter schrif ten für ein landesweites Antreten beziehungsweise von 80 Unterschriften zur Zulassung in einem Wahlkreis – auseinanderzusetzen hatte. Schlussend - lich schaffte es die nVP, 269 Personen dazu zu bewegen, auf einem Gemein - de amt mit ihrer Unterschrift ein An tre - ten der nVP zu unterstützen. Al ler - dings konnte nur in einem Wahlkreis – nämlich in Linz/Umgebung – die nötige Anzahl von 80 überschritten werden (87). Hier sahen sich die nVP- Verantwortlichen bereits auf dem Stimmzettel stehen. in einem schriftlich geführten inter - view mit der ‘Oberösterreichischen Rundschau’ nannten Faller und nVP- Bundesschriftführer Stephan Ruprechts - berger als Grund für ihr Antreten: „Nationale Stimmen müssen endlich zur Wirkung kommen, und das ist nur im Zug einer Partei möglich.“ insgesamt sprachen die beiden in dem interview Klar - text. Einmal mehr wird die Abschaf - fung des Verbotsgesetzes gefordert, die Einstufung als „rechtsextrem“ durch das DÖW mit den Worten kommentiert, „Auf Meinungen, Ansichten oder Beleidigungen eines privaten Ver - eins gehe ich nicht ein“. Befragt, ob es nationalsozialistische Werte und An - sich ten gibt, die gut für die Gesell schaft seien, sagten Faller und Ru prechts - ber ger: „Jede positive Äußerung über den Nationalsozialismus ist in Österreich ver - boten.“ nächste Frage: „Was denken Sie über den Holocaust?“ Antwort: „Da gibt es nichts zu denken. Den Holocaust zu hinterfragen, ist per Gesetz verboten. Wir sind keine Gesetzesbrecher.“ Angesprochen auf die Tatsache, dass Teile des nVP-Parteiprogramms wort - gleich mit Passagen aus einer SS- Schrift seien, meinten die nVP-Ver tre - ter, diese Teile des Programms seien bereits seitens der Staatsanwaltschaft Wien geprüft und „für nicht weiter verfolgenswert erachtet“ worden. Tatsäch - lich hatte hier die KPÖ eine entsprechende Anzeige vorgenommen. nun allerdings wird sich die Staatsanwalt - schaft intensiv mit der gesamten nVP auseinandersetzen müssen. Die oberösterreichische Wahlbehörde hat nämlich schon lange vor Vorlage der nötigen Unterschriften durch die nVP Expertisen in Auftrag gegeben, so der Leiter der Landeswahl be hör de, Michael Gugler. Bei den Sicher heits be - hörden wurden Auskünfte über die Partei, die beteiligten Personen, deren Hintergründe und Ziele eingeholt. Ex - perten des Landesarchivs wurden um eine Prüfung des nVP-Parteipro - gramms gebeten und stellten dabei fest, dass etliche Passagen eine „für NS-Ideologie charakteristische Symbolik“ aufweise, so Gugler. Genau durchforstet habe man auch das internet, be - sonders hinsichtlich der Vernetzung mit anderen rechtsextremen beziehungsweise neonazistischen Organi - sa tionen. Dabei sei man auf Verbin - dun gen zur nationalsozialistischen Szene in ganz Europa gestoßen. Schlussendlich entschied sich die Landeswahlbehörden für ein Verbot. UnD eben für eine Anzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Ver botsgesetz. Sieht man sich die Homepage an, sind allerdings bereits mehrere Dinge au - gen scheinlich: zum einen prangt hier das Logo der nVP: ein Zahnrad, das eine österreichische Fahne um schließt. Laut DÖW fand das Zahnrad mit dem Hakenkreuz in der mitte bereits als Sym bol der „Deutschen Arbeitsfront“ Ver wendung. mit der inschrift FAP war es das Parteiabzeichen der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei, heute verwenden es auch die „Hammer-Skins“ und die nPD. Zum anderen führen „Verweise“ (so werden auf deutsch-nationalen Seiten „Links“ bezeichnet) zu Stop3g (initia- tive gegen das Verbotsgesetz), zur ini tiative „Keine Moschee in Linz“, zur Seite des Parteiorgans „Freie Stim me“, zur JnVP (Junge nationale Volks par - tei), deren Slogan „frei + sozi al + national“ als Leitspruch für jene neonazistischen Gruppen dient, die sich dem 16 September 2009 - Elul/Tischri 5770
POLITIK • INLAND Spektrum der militanten „Freien Ka - me radschaften“ zurechnen. Und schließlich ist da noch das Par - tei programm. Dieses enthält Aussa - gen wie: „Volk ist Abstammungs- und Schicksalsgemeinschaft. Jedes Volk hat sei - ne völkische Eigenart, deren Wurzeln in den Erbanlagen des Volkes verankert sind. (…) Volk ist somit ein biologischer Be griff. Bedenke, dass du die Voraussetzun gen deines Daseins deinen Ahnen verdankst!“ Spätestens hier werden As so ziationen zu den nürnberger Ras sen ge setzen wach. Auch andere Elemen te des Par - teiprogramms sprechen für sich: „Der Ausländer wurde zum Men schen erster Klasse – vor dem Ein hei mischen. Wir sind weder das Sozialamt der Welt, noch ein Sammelbecken für Aus länder, die mit krimineller Absicht nach Österreich einwandern. Wir werden den Zuzug ausländischer Arbeitsloser stoppen und werden ein Ausländerrückfüh rungs gesetz beschließen, das friedlich und gesetzmäßig die Ausländerpro ble ma tik in unserem Staat beendet.“ Das Grausen packt angesichts solcher „ideen“ nicht nur linke Jugend orga - ni sationen, die am 30. April gemeinsam mit der katholischen Jugend Ober österreichs und dem Oberös ter - reichischen netzwerk gegen Rassis - mus und Rechtsextremismus zu ei nem „Lich terzug gegen Rechts“ in Linz auf riefen. im Zug des laufenden Wahl kampfs ließ auch der mittlerweile 95-jährige Hans marsalek, Überlebender des Konzentrationslagers maut - hausen, mit einem Offenen Brief aufhorchen. „Oberösterreich gilt als derzeitige Hochburg der rechtsextremen Szene“, schrieb er darin und forderte von Lan - deshauptmann Josef Pühringer (V) ein breites demokratisches Bündnis ge gen „die erstarkte Szene“. Darauf meinte Pühringer: die Be hör den gingen konsequent und im Rah men der gesetzlichen möglich keiten vor. Tatsächlich ist ja nun in Sachen nVP die Staatsanwaltschaft am Zug. Kon - kretes wird man aller Voraussicht nach allerdings erst nach der Wahl in Oberösterreich hören. Und auch erst nach der Wahl kann die nVP ihre nichtzulassung beeinspruchen. Die Partei gibt sich jedenfalls kämpferisch. Auf ihrer Homepage schreibt die nVP: „Der Kampf hat begonnen! Jetzt erst recht!“ www.nvp.at Ex-FPÖ-Abgeordneter wegen Verhetzung verurteilt Der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Karl - heinz Klement ist am Landesge richt Klagenfurt wegen Verhetzung zu fünf monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hat auf seiner Website von Oktober bis Dezember 2008 „verhetzende Textpassagen, in de nen das jüdische Volk in einer die Men schen - würde herabsetzende Art beschimpft wird” veröffentlicht, so die Anklage. Das Ur - teil ist nicht rechtskräftig, sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Ver tei - digung meldeten volle Beru fung an. „Es ist absolut erschütternd, so etwas im Jahre 2008 noch lesen zu müssen”, sagte Staatsanwältin Sandra Agnoli. Kle ment sei zum „Sprachrohr eines absolut rassistischen Artikels” geworden, er habe ihn bewusst ausgesucht und so einer breiten Öffentlichkeit zugänglich ge - macht und eine inhaltliche Distanz sei auf keine Art und Weise gegeben. Sie legte Berufung gegen die Höhe des Urteils ein. Auch die Vertei di - gung - die einen Freispruch beantragt hatte. Die Wien Holding GmbH sucht für eines ihrer Tochterunternehmen im kulturellen Bereich, die Jüdisches Museum der Stadt Wien Ges.m.b.H., gemäß Stellenbesetzungsgesetz BGBL I Nr. 26/ 1998 eine/n künstlerische/n Geschäftsführer /in mit Dienstbeginn ab 01.07.2010: Künstlerische/r Geschäftsführer/in für die Jüdisches Museum der Stadt Wien Ges.m.b.H. ab 01.07.2010 Mit der nachfolgend beschriebenen Funktion ist die Gesamtverantwortung für eines der im internationalen Vergleich bedeutendsten Jüdischen Museen verbunden: Hauptaufgaben: • Künstlerisch-wissenschaftliche Leitung des Museums inklusive Mitarbeiterverantwortung • Erarbeitung strategischer Konzepte zur erfolgreichen Weiterführung des Museumsbetriebs • Organisation von Ausstellungen, Veranstaltungen und Outreach-Aktivitäten Erforderlich: • Abschluss eines einschlägigen Studiums oder langjährige einschlägige Erfahrung • Allgemeine Führungserfahrung sowie Erfahrung in der Führung von MitarbeiterInnen • Hohe soziale Kompetenz und Kontaktfreudigkeit im Innen- und Außenverhältnis • Vorlage eines Konzeptes für die weitere Arbeit des Museums Erwünscht: • Fundierte Kenntnisse in dem vom Museum betreuten Themenbereich • Kenntnisse von öffentlichen bzw. privaten Verwaltungseinheiten • Strategisches Denken in Kombination mit Umsetzungsstärke • Organisationsgeschick • Mehrsprachigkeit • Kontakte zur Jüdischen Gemeinde in Wien • Möglichkeit, den Dienst mit 1. Juli 2010 anzutreten Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, übermitteln Sie bitte Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen sowie ein Konzept über die Thematik des Jüdischen Museums Wien mit der von Ihnen angestrebten strategischen Ausrichtung des Hauses bis 30. Oktober 2009 an Herrn Mag. Michael Maier, Wien Holding GmbH, Universitätsstraße 11, 1010 Wien. Die entsprechenden unterstützenden Unterlagen zur Konzepterstellung sind bei der Wien Holding abzufragen. www.wienholding.at Die Stadt Wien ist daran interessiert, den Anteil an Frauen in Leitungsfunktionen zu erhöhen. Frauen sind deshalb besonders nachdrücklich zur Bewerbung eingeladen. September 2009 - Elul/Tischri 5770 17
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