September 2009 als pdf herunterladen - Israelitische ...

POLITIK • INLAND
teilt worden. Dieses Bekenntnis fand
sich auf der Homepage der nVP-na -
hen Bürgerinitiative „Keine Moschee in
Linz“, die vom nVP-Aktivisten Wolf -
gang Schrögendorfer angeführt wird. Er
ist im internet zudem mit einer Ar -
beitsgemeinschaft gegen Glo balisie -
rung vertreten.
Ende märz 2008 versammelten sich
auf Einladung der nationalistischen
Plattform „Neutralität retten: Nein zum
EU-Vertrag!“ mehr als 5.000 men -
schen in der Wiener City. Darunter
mischten sich an die 200 neonazis, u.a.
auch der bekannte neonazi Gottfried
Küssel. Ein Teil dieser rechtsextremen
Grupp versammelte sich bei der
Kundgebung unter dem Ban ner der
nVP. Hier marschierten übrigens
auch Vertreter von FPÖ und BZÖ mit.
Anfang Jänner dieses Jahres fand in
Passau eine Demonstration statt, die
sich gegen die Ermittlung und Be richt -
erstattung im Zusammenhang mit
dem mordanschlag auf den Passauer
Polizeichef Alois Mannichl. Dieser war
niedergestochen worden, die Er mitt -
ler gingen nach Aussagen des Op fers
von einem Täter aus dem rechtsextremen
milieu aus. Der Fall ist bis heute
nicht geklärt, zog aber in Deutsch land
eine neuerliche Dis kus sion um ein
Verbot der national de mo kratischen
Partei Deutschlands (nPD) nach sich
(ein früheres Verfah ren wurde 2003
auf Grund eines „Verfahrenshin der -
nis ses“ eingestellt). Unter den De mon -
stranten am 3. Jänner 2009 befanden
sich auch Reisekader aus dem be -
nach barten Oberösterreich – und un ter
ihnen nach eigenen Angaben „eine
kleine Abordnung der NVP“. Die nVP-
Vertreter sollen laut DÖW sogar Ord -
nerfunktionen übernommen haben.
Ebenfalls im Januar berichtete das
DÖW von einem befremdlichen Bei -
trag auf der Homepage der nVP. The -
ma des Artikels: die damalige israelische
Offensive gegen den dauernden
Hamas-Raketenterror aus dem Gaza -
strei fen. Der insgesamt hetzerische
Text endet „mit einer mehr oder weniger
offenen antisemitischen Vernichtungs -
phan tasie“ (DÖW): „Es wird Zeit, dass
man die Welt aus den Händen derjenigen
befreit, die nur Macht, Geld, Mord und
Totschlag säen!“
Am 18. April dieses Jahres meldete
die nVP einen Aufmarsch unter dem
Titel „Mehr Demokratie – gegen totalitäre
Systeme. Zum Gedenken der 100 Millio -
nen Opfer des Kommunismus“ in Brau -
nau an. Die Kundgebung, die zwei
Ta ge vor dem Geburtstag Adolf Hit -
lers, der am 20. April 1889 in Braunau
geboren wurde, stattfinden hätte sollen,
wurde behördlich verboten und
im Zuge dessen zudem bekannt, dass
die nVP Teile ihres Parteiprogramms
aus einem „Lehrplan für die weltanschauliche
Erziehung in der SS und Poli zei“
fast wortident übernommen hatte.
Die oberösterreichische Wahlbehörde
wusste also in etwa, womit sie sich bei
einem allfälligen Antreten der nVP –
formale Voraussetzung ist die Vor la ge
von 400 Unterstützungsunter schrif ten
für ein landesweites Antreten beziehungsweise
von 80 Unterschriften zur
Zulassung in einem Wahlkreis – auseinanderzusetzen
hatte. Schlussend -
lich schaffte es die nVP, 269 Personen
dazu zu bewegen, auf einem Gemein -
de amt mit ihrer Unterschrift ein An tre -
ten der nVP zu unterstützen. Al ler -
dings konnte nur in einem Wahlkreis
– nämlich in Linz/Umgebung – die
nötige Anzahl von 80 überschritten
werden (87). Hier sahen sich die nVP-
Verantwortlichen bereits auf dem
Stimmzettel stehen.
in einem schriftlich geführten inter -
view mit der ‘Oberösterreichischen
Rundschau’ nannten Faller und nVP-
Bundesschriftführer Stephan Ruprechts -
berger als Grund für ihr Antreten:
„Nationale Stimmen müssen endlich zur
Wirkung kommen, und das ist nur im Zug
einer Partei möglich.“ insgesamt sprachen
die beiden in dem interview Klar -
text. Einmal mehr wird die Abschaf -
fung des Verbotsgesetzes gefordert,
die Einstufung als „rechtsextrem“
durch das DÖW mit den Worten kommentiert,
„Auf Meinungen, Ansichten
oder Beleidigungen eines privaten Ver -
eins gehe ich nicht ein“. Befragt, ob es
nationalsozialistische Werte und An -
sich ten gibt, die gut für die Gesell schaft
seien, sagten Faller und Ru prechts -
ber ger: „Jede positive Äußerung über den
Nationalsozialismus ist in Österreich ver -
boten.“ nächste Frage: „Was denken Sie
über den Holocaust?“ Antwort: „Da gibt
es nichts zu denken. Den Holocaust zu
hinterfragen, ist per Gesetz verboten. Wir
sind keine Gesetzesbrecher.“
Angesprochen auf die Tatsache, dass
Teile des nVP-Parteiprogramms wort -
gleich mit Passagen aus einer SS-
Schrift seien, meinten die nVP-Ver tre -
ter, diese Teile des Programms seien
bereits seitens der Staatsanwaltschaft
Wien geprüft und „für nicht weiter verfolgenswert
erachtet“ worden. Tatsäch -
lich hatte hier die KPÖ eine entsprechende
Anzeige vorgenommen. nun
allerdings wird sich die Staatsanwalt -
schaft intensiv mit der gesamten nVP
auseinandersetzen müssen.
Die oberösterreichische Wahlbehörde
hat nämlich schon lange vor Vorlage
der nötigen Unterschriften durch die
nVP Expertisen in Auftrag gegeben,
so der Leiter der Landeswahl be hör de,
Michael Gugler. Bei den Sicher heits be -
hörden wurden Auskünfte über die
Partei, die beteiligten Personen, deren
Hintergründe und Ziele eingeholt. Ex -
perten des Landesarchivs wurden um
eine Prüfung des nVP-Parteipro -
gramms gebeten und stellten dabei
fest, dass etliche Passagen eine „für
NS-Ideologie charakteristische Symbolik“
aufweise, so Gugler. Genau durchforstet
habe man auch das internet, be -
sonders hinsichtlich der Vernetzung
mit anderen rechtsextremen beziehungsweise
neonazistischen Organi -
sa tionen. Dabei sei man auf Verbin -
dun gen zur nationalsozialistischen
Szene in ganz Europa gestoßen.
Schlussendlich entschied sich die
Landeswahlbehörden für ein Verbot.
UnD eben für eine Anzeige wegen des
Verdachts des Verstoßes gegen das
Ver botsgesetz.
Sieht man sich die Homepage an, sind
allerdings bereits mehrere Dinge au -
gen scheinlich: zum einen prangt hier
das Logo der nVP: ein Zahnrad, das
eine österreichische Fahne um schließt.
Laut DÖW fand das Zahnrad mit dem
Hakenkreuz in der mitte bereits als
Sym bol der „Deutschen Arbeitsfront“
Ver wendung. mit der inschrift FAP
war es das Parteiabzeichen der 1995
verbotenen Freiheitlichen Deutschen
Arbeiterpartei, heute verwenden es
auch die „Hammer-Skins“ und die nPD.
Zum anderen führen „Verweise“ (so
werden auf deutsch-nationalen Seiten
„Links“ bezeichnet) zu Stop3g (initia-
tive gegen das Verbotsgesetz), zur
ini tiative „Keine Moschee in Linz“, zur
Seite des Parteiorgans „Freie Stim me“,
zur JnVP (Junge nationale Volks par -
tei), deren Slogan „frei + sozi al + national“
als Leitspruch für jene neonazistischen
Gruppen dient, die sich dem
16 September 2009 - Elul/Tischri 5770