September 2009 als pdf herunterladen - Israelitische ...

POLITIK • INLAND
Mitlieder der NVP
mit Fahnen beim
Prozessbeginn gegen
Josef Fritzl in St. Pölten,
März 2009
© APA/Georg Hochmuth
Vor dem Urnengang
gestoppt
Seit 2007 gibt es sie: die Nationale Volks -
partei (NVP). Wer ihre Home page be -
sucht, dem wird rasch klar, welche Ge sin -
nung hier vertreten wird: gefordert wird
die Aufhebung des Verbotsge set zes, un -
terstrichen das Volk als „Fort pflan zungs -
ge meinschaft“, gehetzt gegen „Multi -
kultur“ und Ausländer. Zwei Jahre später
wollte die Partei nun erstmals bei einer
Wahl antreten – in Ober österreich. Die
Landeswahlbehörde untersagte allerdings
die Teilnahme an der Landtags wahl
am 27. Sep tem ber. Zudem wurde An zei -
ge bei der Staatsanwaltschaft erstattet –
wegen Verdachts des Verstoßes gegen
das Vebotsgesetz.
VON ALEXIA WEISS
Das Dokumentationsarchiv des Öster -
reichischen Widerstands (DÖW) stuft
die nationale Volkspartei als „zumindest
rechtsextrem“ ein. Ein Teil der
handelnden Personen trägt mit ihrem
bisherigen Werdegang und einschlägigen
Engagement ein Übriges dazu
bei, die rechtsextreme Gesinnung der
Fraktion außer Zweifel zu stellen und
ein naheverhältnis zu nazismus be -
zie hungsweise neonazismus zu vermuten.
An vorderster Parteifront:
Robert Faller.
Faller, Bundesgeneralsekretär der
nVP, hatte im Frühjahr 2007, als die
nationale Volkspartei gegründet wur -
de, bereits Erfahrung in und mit den
verschiedensten initiativen gesammelt
und ist damit für Beobachter der
rechts extremen Szene kein unbeschriebenes
Blatt. Er war Anführer der beiden
neonazistischen Gruppen „Ka me -
radschaft Germania“ sowie „Natio nal -
de mokratisches Aktions bü ro NDAB“.
Und er steht hinter der internet-Platt -
form „Stop3g“, die sich dem Kampf
gegen das Verbotsgetz verschrieben
hat. Der Leitspruch lässt dabei nichts
an Klarheit zu wünschen übrig: „Nur
wer mit der Lüge lebt, muss Meinungs -
frei heit fürchten! Maulkorb und Sprech -
verbot für Nationalisten in Österreich“.
Unterlegt ist der Slogan mit einem
Foto des Holocaust-Leugners und Ge -
schichts-Revisionisten David irving.
Dennoch konnte die nVP im no vem -
ber 2007 ihre Satzung im innen mi nis -
terium hinterlegen. Denn, so erklärt
ministeriumssprecher Rudolf Gollia
auf Anfrage der „Gemeinde“: „Allein
durch die Hinterlegung der Satzungen ei -
ner politischen Partei, was im Innen mi -
nis terium erfolgt, erhält die Partei noch
keine Rechtspersönlichkeit. Erst durch das
beabsichtigte Antreten einer Partei wird
diese zur Wahlpartei und erst dann tritt
die Rechtspersönlichkeit ein. In diesem Fall
war – nachdem die NVP bei den oberösterreichischen
Landtagswahlen zu kandidieren
beabsichtigte, die oberösterreichische
Landeswahlbehörde für das Prüfver fah ren
zuständig.“
in Oberösterreich hatte man sich
bereits frühzeitig vorbereitet. Schließ -
lich fiel die nVP seit ihrer Gründung
immer wieder unangenehm auf: im
September 2007 nahmen laut DÖW
an die 100, zum Teil amtsbekannte
neo nazis an einer Demonstration ge -
gen einen angeblichen moscheebau in
Wien-Brigittenau teil. Unter ihnen fan -
den sich Vertreter der nVP, etwa der
Wiener Anführer Karl Gosche scheck.
Sie brüllten Parolen wie „Ausländer
raus!“ und „Hier marschiert der nationale
Widerstand!“ Zu der Demon stra -
tion aufgerufen hatte die FPÖ.
Um die Jahreswende 2007/08 fiel die
nVP durch Aussagen von Aktivisten
aus den eigenen Reihen auf, wonach
man gezielt versuche, muslime zu pro -
vozieren. „Unbekannte“ hätten zu
Silvester ihren „islamischen Freunden
[…] Glückwünsche in Form echter Schwei -
neköpfe direkt zum Baugrund der zu -
künftigen Moschee in Linz überbracht“.
Bis dato hätte man „vor allem mit verbalen
Taten der Aufklärung“ gegen „ei ne
weitere Großmoschee in Österreich“
gekämpft, nun „haben sich mutige Bür -
ger entschlossen, ihren Unmut mit einem
außergewöhnlichen Neujahrsgruß kundzutun“.
Am ganzen Gelände seien
„über ein Dutzend Schweineköpfe“ ver-
September 2009 - Elul/Tischri 5770 15