September 2009 als pdf herunterladen - Israelitische ...

POLITIK • INLAND
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Leute aus Terror-
Camps stellen ein
Risiko dar
Peter Gridling, Leiter des Bundes am tes
für Verfassungsschutz und Terroris -
mus bekämpfung (BVT), zeigte sich im
interview mit der ‘Presse am Sonn tag’
besorgt über in Österreich lebende
islamisten, die sich in ausländischen
Terror-Camps ausbilden lassen. Das
BVT habe bereits mehrere derartige
Fälle angezeigt, aufgrund der Geset -
zes lage habe man aber wenig Hand -
habe gegen solche menschen. Ent -
spre chende Ermittlungsergebnisse des
BVT lägen aktuel bei der Justiz, so
Gridling.
„Diese Personen stellen einfach ein Risi ko
dar, wenn sie nach Österreich zurückkommen.
Die Kontakte, die sie in den Terror-
Camps gewinnen, pflegen sie auch weiter”,
so Gridling. Überhaupt diagnostiziert
der BVT-Chef eine steigende Zahl an
„radikalisierten Personen” in der isla mis -
ten-Szene im Land: „Die Szene verändert
sich”, auch die Anwesenheit von
„Schläfern” in Österreich sei nicht
aus zuschließen.
im Zusammenhang mit dem sogenannten
„Spitzel-Ausschuss” im Par -
lament, der auch Vorwürfen kasachischer
Spionageakte in Österreich
nachgehen soll, kritisiert Gridling die
verzerrte verharmlosende Bericht erstattung
in den medien: „Ein ausländischer
Nachrichtendienst hat all seine
Möglichkeiten genutzt, um konsequent
und mit allen Mitteln die Anliegen seines
Landes umzusetzen.” in drei Fällen ha be
es in dieser Causa Versuche ge geben,
menschen mit Gewalt zu entführen,
das BVT habe hier zahlreiche Perso -
nen angezeigt.
Stadt Salzburg arbeitet die Zeit des
Nationalsozialismus auf
Forschungsprojekt bis 2015 mit 30 bis 40 Wissenschaftern
nach dem Vorbild Linz wird nun die
Stadt Salzburg ihre Geschichte während
der nS-Zeit aufarbeiten. Es sei
zwar punktuell schon viel geforscht
worden, aber nun sollen diese Jahre
um fassend dargestellt und in einem
Stan dardwerk zusammengefasst wer -
den, kündigte Bürgermeister Heinz
Schaden (S) bei einem Presse gespräch
an.
immer wieder gebe es heute Proble me,
etwa bei Straßenbenennungen, wenn
es gelte, Personen einzuordnen, er -
klär te Ingrid Tröger-Gordon, „es fehlen
oft die Zusammenhänge”. Und genau
diese sollen mit dem bis 2015 angesetzten
Projekt geschaffen werden. Un -
ter Federführung des nS-Forschers
Ernst Hanisch und des Hauses der
Stadt geschichte werden 40 bis 50 Wis -
senschafter die verschiedensten The -
men bereiche aufarbeiten.
Die ersten Forschungen seit dem
Frühjahr betrafen die Vorgeschichte
des nationalsozialismus in der mo zart -
stadt. Die Ergebnisse werden jetzt in
einer Vortragsreihe vorgestellt. Wei -
tere Schwerpunkte sind unter anderem
der Alltag in diesen Jahren, die
Kultur und Bildung, der Terror und
die Verfolgung oder die macht struk -
tu ren in der Stadt, der Justiz und der
Polizei. Die Ergebnisse werden jedes
Jahr in Buchform publiziert, vieles soll
auch im internet veröffentlicht werden.
Auch Ausstellungen und Workshops
sind geplant. 25.000 Euro stellt die
Stadt jährlich dafür bereit.
Die Suche nach Quellen werde über
Europa hinausgehen, sagte Hanisch.
Gegen Kriegsende seien viele Doku -
men te vernichtet worden, so dass man
heute kaum etwas über die nSDAP
oder die anderen Verbände in Salz burg
wisse. „Wir kennen nur die Füh rer.” Dass
die Forscher bei ihrer Arbeit auf Sen -
sationen stoßen werden, erwartet der
Historiker nicht. Wichtig sei es aber,
die Zusammenhänge herzustellen,
etwa, was die menschen damals wirk -
lich gewusst, wie sie darauf reagiert
und das alles wahrgenommen haben.
http://www.stadt-salzburg.at/internet/
nationalsozialismus/p2_296694.htm
Wiener Grüne zeigen Polizei wegen „Ethnic Profiling” an
Rassismus-Vorwürfe gegen die Wiener Polizei: Der Grünen Stadtrat David
Ellensohn hat angekündigt, die Exekutive der Stadt anzuzeigen. Hinter -
grund ist ein neuer Ermittlungsweg, den die Polizei beschreitet. Laut ei -
nem Bericht in der jüngsten Ausgabe der Wiener Stadtzeitung „Falter” setzen
die Ermittler im Kampf gegen Einbrecher „Ethnic Profiling” ein. Dabei
werden nicht konkret verdächtige Personen aufgrund ihrer Herkunft oder
Religionszugehörig keit überprüft.
Es handelt sich um eine ursprünglich aus Großbritannien stammende und
höchst umstrittene methode, die im Wiener Fall gegen menschen aus Geor -
gi en und moldawien eingesetzt werde, wie Ellensohn erklärte. „Mit Ethnic
Profiling werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft pauschal verdächtigt. Diese
Fahndungs me thode ist rechtlich nicht gedeckt und damit in Österreich nicht
zulässig. Deshalb bringen wir jetzt eine Anzeige ein”, sagte der Stadtrat.
Gegenüber dem ORF-Landesstudio Wien verteidigte Landespolizei kom -
man dant Karl mahrer die methode. Demnach handle es sich um eine reine
Befra gung, um an informationen aus der Szene zu kommen: „Es geht sehr
oft um Kontaktaufnahme, Gespräche und Gefahrenerforschung. Und all das ist ge -
setzlich legitimiert.” Dazu Ellensohn: „Dass der Wiener Polizeikommandant
Mah rer diese Vorgangsweise als reine ‘Befragung’ darstellt, ist ein misslungener
Versuch, rassistische Polizei-Praktiken zu beschönigen. Wir fordern Mahrer auf,
diese Praktiken zu beenden und nicht weiter durchzuführen.”
14 September 2009 - Elul/Tischri 5770