September 2009 als pdf herunterladen - Israelitische ...

ge genden zu kümmern, negierung
des Holocaust, Bezugnahme auf den
„Gott der Rache“ im Alten Testament,
Projektion der Politik israels auf das
Ver halten aller Juden der Welt und das
Gutheißen von Anschlägen gegen un -
schuldige Personen jüdischer Abstam -
mung in- und außerhalb von israel.
Diese Art des offenen und latenten
Antisemitismus ist besonders bei
Rechts- und Linksextremisten zu finden,
aber auch im fundamentalistischen
islam.
An dieser Stelle muss aber betont werden,
dass eine ausgewogene Kri tik an
der derzeitigen oder vergangenen
Politik der israelischen Regierung
nicht automatisch mit Antisemitis -
mus gleichgesetzt werden kann. Eine
fundierte, faire und konstruktive Kri -
tik ist immer legitim und manchmal
durchaus notwendig.
Bis vor einigen Jahren hielten sich An -
tisemiten mit offen vorgetragenen
Ver leumdungen von Juden weitgehend
zurück. Doch nach und nach
ändert sich das Bild. Offener und versteckter
Antisemitismus wird gesellschaftlich
und politisch immer mehr
toleriert und die Bereitschaft der Bür -
ger, der Justiz und der Politiker, ge -
gen antijüdische Hetzer vorzugehen,
nimmt langsam, aber sicher ab.
Eggers Antisemitismus
in diesem Zusammenhang muss ge -
fragt werden, woran man denn einen
Antisemiten erkennen kann. Hier kann
zwischen denjenigen Personen, die
ihre Judenfeindschaft offen artikulieren,
und solchen menschen, die weit
POLITIK • INLAND
vorsichtiger formulieren, aber mit leisen
Tönen Gleiches sagen wollen, un -
ter schieden werden. Letztere sprechen
gerne „von den Mächten der Ostküste“
oder versuchen, Juden als „übermäßig
einflussreiche und heimatlose Gesellen“
darzustellen. Gleiches gilt für den Um -
gang mit kriminell gewordenen Per -
sonen (wie etwa Bernard madoff). So -
bald es sich um Juden handelt, wird
ihre Religion genüsslich hervorgehoben.
Ein ähnliches Denkmuster zeigt
auch das Verhalten des Vorarl berger
FPÖ-Politikers Dieter Egger, der im
Zuge des Vorwahlkampfes der Land -
tagswahl 2009 den Direktor des Jü di -
schen museums (einen gebürtigen
Deut schen) in Hohenems als „amerikanischen
Exiljuden“ beschimpft hat.
Selbst wenn der Vorwurf, „Exi ljude zu
sein“, nicht als Straftat gewertet werden
kann, ist die Absicht, die dahin -
Pakistanischer Student 2003
tersteckt, klar: Es kann angenommen
werden, dass Dieter Egger bei der Er -
wähnung von nichtjüdischen Gegnern
und Kritikern nie auf die idee kommen
würde, deren Religion an die
große Glocke zu hängen.
Der Antijudaismus/Antisemitismus
ist ein schwer zu behebendes und ir ri -
tierendes Uraltphänomen, das nur
durch konsequente Erziehung der Ju -
gend, Aufklärung und gesellschaftliche
bzw. politische Ächtung der Hetzer
aus der Welt geschafft werden kann.
Ersterscheinung: „Die Presse”,
Gastkommentar vom 05.09.09
Anm. d. Redaktion: Die Staatsanwaltschaft Feld kirch
ist nicht mehr gegen FPÖ-Chef Dieter Egger wegen
Verdachts auf Verhetzung tätig.
Trauriger Graf
Der Dritte nationalratspräsident
Mar tin Graf (F) ist „grundsätzlich traurig”,
dass sich der Präsident der is -
raelitischen Kultusgemeinde, Ariel
muzicant, nun doch nicht mit ihm tref -
fen will. Dies sei eine „Dialogverwei-
gerung” - und eine solche sei „nicht
be sonders demokratisch”, sagte Graf ge -
genüber der APA. Ur sprüng lich hatte
sich muzicant bereit erklärt, nach seinem
Urlaub einer Einladung Grafs zu
einem Gespräch nachzukommen -
nach den vor dem Sommer über die
me dien geführten Auseinan der set -
zungen, weil Graf den iKG-Prä siden -
ten „Ziehvater des antifaschistischen
Linksterror” nannte. in der „Pres se”
teilte muzicant aber mit, dass ein solcher
Termin keinen Sinn mache und
nur der PR Grafs dienen würde, weil
beinahe täglich Aussagen und Pro vo -
ka tionen zu hören seien. Graf meinte
er werde sich dennoch weiterhin um
ei nen Termin mit muzicant be mü hen,
„meine Türen stehen immer offen”. Auf
die Argumentation des iKG-Prä si den -
ten ging er nicht näher ein. Er führte
nur seine „berufliche und persönliche
Erfah rung generell” an, dass man „im-
mer eine Ausrede findet, wenn man einen
Ter min nicht ernsthaft will”
Der FPÖ sei es nicht um die Dees ka -
la tion gegangen, „ihnen ging es angeblich
darum, Missverständnisse aufzuklären.
Ich bin aber nicht bereit, mit Graf und
Co. über Missverständnisse zu verhandeln,
weil es keine Missverständnisse gibt.
Olym pia ist eine rechtsextreme Organi sa -
tion, Mitgliedschaft dort ist für einen Prä -
sidenten des Nationalrats einfach nicht
tragbar", so muzicant weiter. Auch die
Ar gu mentation von FPÖ-Obmann
Heinz-Christian Strache nach dem
„Exilju den”-Sager des freiheitlichen
Spit zen kandidaten Dieter Egger lässt
muzi cant nicht gelten. „Stimmt, es ist
keine Beleidigung. Es ist Antisemitis mus.”
Ganz klar spricht sich der iKG-Prä si -
dent für eine lückenlose Re habi li tie -
rung von Wehrmachts-Deser teu ren,
wie sie derzeit diskutiert wird, aus.
"Natürlich. Ich bin nicht nur dafür, dass
man sie rehabilitiert, ich bin auch dafür,
dass man eingesteht, dass die bisherige
Politik falsch war", so muzicant. „Stra -
ches Äußerung dazu ist rechtsextremistisches
Gedankengut in Reinkul tur und reiht
12 September 2009 - Elul/Tischri 5770