'Die Gemeinde' Januar 2009 als pdf herunterladen - Israelitische ...

POLITIK • INLAND
Ist Martin Graf
rücktrittsreif?
POLITIK
@Mike Ranz
Das Ergebnis der aktuellen OGm-
Um frage für das Wirtschaftsmagazin
FORmAT ergab, das 40% der Be frag -
ten sagen, Graf soll zurücktreten, 32%
sagen Graf soll als Präsident im Amt
bleiben und 27% wollen sich zu der
Frage nicht äußern.
Graf war in den letzten Wochen unter
Druck geraten, nachdem bekannt ge -
worden war, dass seine beiden mitar -
bei ter auf rechtsextremen Seiten im
internet Artikel und Accessoires be -
stellt hatten, sowie an rechtsextremen
Veranstaltungen teilgenommen ha ben.
Graf hat sich daraufhin in einer Er -
klärung von nationalsozialismus dis -
tanziert.
Deutliche Worte Fischers
Bundespräsident Heinz Fischer hat
nach den Rechtsradikalismus-Vor -
wür fen gegen zwei der parlamentarischen
mitarbeiter des Dritten natio -
nal ratspräsident martin Graf (F) er -
klärt, ihm wäre lieber, „wenn es dieses
Thema nicht gäbe“. Gegenüber dem
‘Standard’ meinte er, es müsse zwar
klar sein, dass in Österreich „Platz für
sehr unterschiedliche politische Mei nun -
gen" sei, aber es müsse „Grenzen ge ben“:
„Auch der geringste Rest nationalsozialistischer
Gesinnung hat in Österreich
nichts verloren“.
Grundsätzliche warnte der Präsident
vor jeder nähe zu nS-Gedankengut:
“Beim Gedankengut der NS-Zeit genügt
es nicht, nur zu sagen, das darf nie wieder
passieren. Das ist ja selbstverständlich.
Man darf da nicht einmal anstreifen“. Ge -
fragt, ob man „rechte Umtriebe“ hin -
nehmen müsse, sagte Fischer: „Nein,
wenn dadurch Gesetze verletzt werden.
Ansonsten muss man sich energisch politisch
zur Wehr setzen“.
Dass man mit der Wahl Grafs ein Pro -
blem geschaffen habe, sieht Fischer
nicht so: „Man darf doch erwarten, dass
jemand, der in das Präsidium des Natio -
nal rates gewählt wird, auch ungeschriebene
Spielregeln beachtet“.
Fragen zum Nazi-Dreck
„Wieso braucht Graf so lange für eine
Antwort? Wieso entschuldigen sich die
Mitarbeiter nicht für ihr Tun? Wieso findet
er kein Wort der Kritik für seine Mit -
ar beiter - oder für sich? Warum trennt er
sich nicht von ihnen - oder das Amt von
sich? Warum distanzieren sich SPÖ und
ÖVP nicht einmütig vom nicht abwählbaren
Graf? Man könnte auch - ganz
unösterreichisch - fragen: Wieso haben
sie Graf überhaupt gewählt und dem Land
wieder Fragen zum Umgang mit Nazi-
Dreck beschert?“ so Andreas Schwarz
in seinem ‘Kurier’-Kom mentar vom
9. Januar.
„In einem anderen Land müsste ein solcher
Parlamentspräsident zurück treten.
Aber Politiker von SPÖ und ÖVP geben
sich mit dieser Erklärung Grafs zufrieden“,
schreibt ‘Standard’-Chef redakteurin
Alexandra Föderl-Schmid.
„Das ist skandalös. Einzig Bundes prä -
sident Heinz Fischer be ton te, dass es nicht
reiche, sich vom Ge dankengut der NS-Zeit
zu distanzieren. Man dürfe nicht einmal
an streifen. Aber in Österreich dürfen
Men schen mit einer solchen Ge sin nung
im Parlament arbeiten. Nicht nur das
An se hen des Hohen Hauses, das des ganzen
Landes ist beschädigt. Und zwar auch
durch jene, die Graf gewählt haben.“ red
8 Januar 2009/Tewet 5769