'Die Gemeinde' Januar 2009 als pdf herunterladen - Israelitische ...

POLITIK • INLAND
Islamische Glaubensgemeinschaft für
„pragmatischen Umgang“ mit IKG
„Selbstverständlich solidarisch“ mit pa läs tinensischer Bevölkerung
Die islamische Glaubensgemein schaft
in Österreich (iGGiÖ) hat ihr Ver hält -
nis zur israelitischen Kul tus ge mein de
(iKG) im Hinblick auf den nahost -
kon flikt klargestellt. „Das offene Ein ge -
stehen, dass die Haltungen diametral entgegengesetzt
sind“, solle einen prag ma -
tischen Umgang nicht verhindern,
hieß es in einer offiziellen Stel lung -
nah me.
im nahost-Konflikt selbst zeig te sich
die muslime-Vertretung „selbstverständlich
solidarisch“ mit der palästinensischen
Bevölkerung. „Der Kon flikt
wird von uns und von hier aus nicht lösbar
sein“, betonte die iGGiÖ, Emo -
tionen zu schüren sei der Sache der
Pa läs ti nenser nicht dienlich. Und wei -
ter: „In diesem Zusammenhang betonen
wir, dass wir jüdische Bürgerinnen und
Bürger in Österreich aus dem Nahost -
kon flikt heraushalten wollen. Sie dürfen
für die Po litik Israels nicht verantwortlich
gemacht werden. Dies ist inzwischen
eine muslimisch-jüdische österreichische
Tradition und dabei soll es bleiben. Sip -
penhaftung ist in jeder Form abzulehnen.“
Die iGGiÖ appellierte an die medien,
„so wie wir Konflikte nicht importieren
wollen, diese auch nicht ‘herbeizuschreiben’“.
Als „religiöse, eigenständige und
ös terreichische Institution“ betonte man
auch die „Unabhängigkeit von jeglichem
Einfluss ausländischer Parteien oder
Interessenvertretungen“.
APA0
Schnell-Auftritt bei
deutscher
Rechtspartei
Wie das nachrichtenmagazin ‘profil’
in seiner am 19. Januar erschienenen
Ausgabe berichtete, trat der Salz bur -
ger FPÖ-Obmann Karl Schnell am 21.
Juni des Vorjahres bei einer Ver an stal -
tung der nationalistischen deutschen
Rechts partei „Die Republikaner“ auf.
Schnell war als Gastredner zum Eu ro -
pakongress der „Republikaner“ im
bay ri schen Rosenheim geladen. Laut
‘profil’ warnte Schnell in seiner An -
spra che vor „so genannten Rechts par -
teien der Mitte wie CDU, CSU und
ÖVP“. Diese seien schuld daran, dass
mittlerweile „der Schwarzafrikaner in
Lederhose in München als Kellner die Maß
Bier“ bringe. neben Karl Schnell trat
bei der Veranstaltung auch Filip De -
winter auf, Chef des rechtsextremen
flämischen „Vlaams Belang“.
„Nationale Medienfront“ ruft zu Demo am 18. April 2009 in Braunau auf
Laut DÖW rechtsextreme NVP als Urheber
Eine „nationale medienfront“ ruft
unter dem motto „Mehr Demokratie -
ge gen totalitäre Systeme. Zum Gedenken
der 100 Millionen Opfer des Kom mu nis -
mus“ zu einer Demonstration am 18.
April 2009 in Braunau am inn auf.
Urheber des Aufrufs dürfte die
nationale Volkspartei (nVP) sein.
Der Domain-inhaber der Homepage
der nationalen medienfront ist derselbe
wie der der nVP-Website. Und
dabei handelt es sich um keinen Un -
be kannten in Österreichs rechtsextremen
und neonazistischen Kreisen.
Als maßgebliches mitglied der laut
Dokumentationsarchiv des Österreichischen
Widerstandes (DÖW) neonazistischen
Kameradschaft Germania
hatte der in Uttendorf in der nähe
Braunaus lebende Aktivist schon 2002
zur Demo gegen die Wehr machts -
ausstellung in Wien aufgerufen, zu
der zahlreiche Rechts extremisten aus
dem in- und Ausland erschienen wa -
ren. nach der Kund gebung am Hel -
denplatz waren neonazis Parolen wie
„Sieg heil“ skan dierend durch die
Wiener innenstadt gezogen. Die NVP
wiederum wird vom DÖW als rechtsextrem
mit Berührungspunkten zum
neona zis mus eingestuft.
Dass die Demo am 18. April und in
Braunau stattfinden soll, ist natürlich
kein Zufall, und das in zweierlei Hin -
sicht. Erstens wurde Adolf Hitler am
20. April in Braunau geboren, was die
Gemeinde am inn automatisch zu ei -
nem sehr symbolträchtigen Ort macht.
Zweitens findet in diesen Ta gen traditionellerweise
eine Demon stra tion
gegen Faschismus und na tio nalso zia -
lis mus statt, im kommenden Jahr
eben für den 18. April angekündigt.
Zusätzliche Brisanz erhält der Auf -
ruf nicht zuletzt durch den Anschlag
auf den Passauer Polizeichef Alois
mannichl, der mutmaßlich von einem
neo na zi verübt wurde. Der oder die
Täter dürften auch über gute Verbin -
dun gen nach Österreich, besonders
nach Oberösterreich verfügen. neben
der nVP ist der Bund freier Jugend
(BfJ) besonders aktiv, überhaupt nach
dem Frei spruch für drei seiner führenden
mitglieder vom Vorwurf der
Wiederbetätigung in Wels. nach den
Freisprüchen hatten oberösterreichische
Politiker wie der men schen rechts -
sprecher der Landes-Grünen, Gun ther
Trübswasser, der Sprecher des „netz -
werkes gegen Rechtsextremismus“,
Robert Eiter, sowie der Welser Bür ger -
meister Peter Koits (S) morddro hun gen
erhielten. Auch Personen, die seit Jah -
ren in der Szene intensiv recherchieren,
wurden bedroht.
in Braunau selbst gibt es seit einiger
Zeit eine heftige Diskussion um ein
Tex tilgeschäft, in dem Kleidung der
in rechtsextremen Kreisen symbolträchtigen
ostdeutschen marke „Thor
Steinar“ verkauft wird. Die Sozialis ti -
sche Jugend (SJ) rief bei einer Presse -
konferenz zu einem Aktionstag unter
dem motto „Nazifreie Zone - Thor-Stei -
nar-Shops schließen!“
Wolfgang moit zi, Vorsitzender der
Sozialis ti schen Jugend Österreich
(SJÖ): „Thor-Steinar gilt unter Neonazis
als Trendkleidung und Identitätsstiftung.
In vielen deutschen Städten wurden die
Shops nach Protesten geschlossen, auch
im deutschen Bundestag ist das Tragen
dieser Kleidung verboten. Deswegen fordern
wir die sofortige Schließung des
Shops in Braunau!“
APA
10 Januar 2009/Tewet 5769