August 2008 als pdf herunterladen - Israelitische Kultusgemeinde ...

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POLITIK • INLAND DÖW-Leiterin warnt vor „sekundärem Antisemitismus“ POLITIK Die wissenschaftliche Leiterin des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW), Bri - git te Bailer-Galanda, ist alarmiert über einen „sekundären Antisemitismus“, der heute auch in Teilen der politischen Linken zu beobachten sei. nach Auschwitz sei es zwar tabuisiert, über „die Juden“ herzuziehen, doch könne man antisemitische Agitation immer auf bestimmte „Kernstereo ty pe“ reduzieren, wie die idee einer jü di - schen Weltverschwörung oder die idee des Juden, der im Finanzge schäft versiert ist und die Weltfinanz lenkt, sag te die Universitätsdozentin für Zeit ge - schichte in einem interview mit der APA - Austria Presse Agentur. Weltverschwörung und Finanzjudentums Beide Stereotype - die Weltverschwö - rung und die Dominanz des Finanz - ju dentums - finde man im alten An ti - se mitismus, aber ebenso beim neuen Antisemitismus, sagte Bailer-Galan da. „Es erschreckt mich in hohen Maßen, wenn ich heute in verstärktem Ausmaß antisemitische Klischees und antisemitisch konnotierte Äußerungen von Menschen höre, die ich zuvor für kritische Geister ge halten habe. Das muss ich ganz klar sa - gen“, betonte Bailer-Galanda. Anzeichen für den neuen Antisemi - tismus seien „eine einseitige, völlig un - differenzierte, pauschalierende Kritik an Israel, den Israelis oder den Juden“ so - wie Pauschalierung, Verzicht auf Dif fe - renzierung und ein anti-israelischer „profil“: Österreicher mehrheitlich für Verfolgung von NS-Tätern Wie das nachrichtenmagazin „profil“ kürzlich berichtete, sprechen sich 74% der Österreicher dafür aus, dass nS-Verbrecher auch heute noch vor Ge richt gestellt werden sollen. 20% der Befragten lehnen dies laut der im Auftrag von „profil“ vom meinungs - for schungsinstitut OGm durchgeführten Umfrage ab. 6% wollten sich dazu nicht äußern. „manichäismus“. Dieser Hinweis auf antisemitische muster bedeute aber kei neswegs, dass man israel nicht kritisieren dürfe, wandte sich Bailer- Galanda gegen ein beliebtes Argu ment der sogenannten „israel-Kritiker“. Selbstverständlich könne man die Politik israels kritisieren, doch sei das pauschalierende Wort von der „Isra el- Kri tik“ bereits entlarvend, weil niemand auf die idee käme von „Italien- Kritik“ zu sprechen, wenn man Kritik an Premier Silvio Berlusconi oder der neofaschistischen Duce-Enkelin Ales - san d ra mussolini anbringe. „Im Falle Israels aber kritisiert man nicht Olmert oder Barak, sondern Israel als pauschale En tität, die es gar nicht gibt. Kein Land ist eine homogene Menge von Men schen.“ israel sei eine lebendige Demokratie mit vielschichtigen internen Konflik - ten und Problemen. Anti-Zionismus Die idee der Welt ver schwörung und einer Ver schwörung israels mit den USA finde sich im modernen Anti- Zionismus wieder, der leider auch bei manchen Globalisierungskritikern he - rumgeistere. Hinter dem Schlag wort Anti-Zionismus verberge sich zu oft das Bestreben, die Existenz des Staa tes israel infrage zu stellen. Ei ni ge „antizionistische Gruppierungen“ - wie et wa die Antiimperialistische Koor di na ti on (AiK) - vertreten eine Ein-Staa ten-Lö - sung für Juden wie Araber in Pa lä s ti na, wo den Juden die Rolle einer angeblich geduldeten min derheit in einem arabischen Staat zu gedacht werde. Bai - ler-Galanda: Dies sei „die raf finierteste Methode, das Exis tenzrecht Israels zu leug nen.“ Die Pro ble me der Globa li sie - rung, die in ihrer Komple xi tät schwer zu verstehen sei en, würden rasch auf Finanzmachen schaften reduziert - „dann sind wir ganz schnell bei den Wall - street-Juden. Es gibt offenbar einen Bo den - satz antisemitischer Stereo type, der sehr leicht abrufbar ist“, sagte Bailer-Galan da. „Da haben wir uns in den 70er- und 80er- Jahren ge täuscht, als wir gedacht haben, der Anti se mitismus sei tot und kein The ma mehr. Heute müssen wir erkennen, dass er im Untergrund über lebt hat und in an de ren Zusammen hängen wieder abrufbar wird.“ NS-Propagandaplakat, März 1933 Terror ist nicht Widerstand Auch in der unkritischen Unterstüt - zung mancher Gruppen für die Pa läs - tinenser könne man antisemitische Ten denzen ausmachen. Bailer machte im Hinblick auf den „palästinensischen Widerstand“ klar, dass legitimer Wi der - stand nicht wahllos den Tod un schul - di ger Zivilisten in Kauf nehmen dür fe. „Für mich endet eine Befreiungs be we gung dort, wo jemand als Attentäter möglichst viele unbeteiligte Zivilisten be wusst in den Tod mitreißt. Das ist vor allem seit der zwei - ten Intifada eine massive Bedrohung der is - ra elischen Bevölke rung.“ Widerstand müsse sich gegen die bewaffneten Kräf te eines ver meintli chen Unter - drüc kungs sys tems richten, aber keines falls gegen Zivilisten. „Eine Bombe in einem Auto bus unter Zivilisten und Schu l kindern zu zünden, ist einfach durch nichts zu rechtfertigen. Das hat nichts mehr mit Wider stand zu tun“, betonte die wissenschaftliche Leiterin des DÖW. Das Gespräch führte Ambros Kindel/APA Brigitte Bailer-Galanda (geboren 1952 in Wien), studierte Sozial- und Wirtschafts wis sen schaf - ten sowie Geschichte an der Uni ver sität Wien. Seit 1979 ist sie als wissenschaftliche Mit ar - bei terin des DÖW tätig, seit 2003 Uni ver si täts - dozentin am Institut für Zeitge schich te der Uni versität Wien. Von 1998 bis 2003 war sie stellvertretende Vorsitzende der Histo riker - kom mission der Republik Öster reich. 1992 er hielt Bailer-Galanda den Käthe-Leich ter-Preis für die Frauengeschichte der Arbei terinnenund Arbeiterbewegung, 1996 den Willy-und- Helga-Verkauf-Verlon-Preis für ös ter reichi sche antifaschistische Pu bli zis tik und 1999 den 8 August 2008/Aw 5768
POLITIK • INLAND Ring-rund mit der Israelbim Wien – Voraussichtlich bis Ende Oktober - jeden dienstag, freitag und sonntag von 16.00 bis 17.30 uhr - ist die „is rael straßenbahn“ am Ring unterwegs. in Kooperation mit den Wiener Linien wurde anlässlich des 60-jährigen Be - ste hens des Staates israel, ein Straßenbahntriebwagen werbemäßig mit israelischen motiven - „israel - liebe auf den zweiten Blick“ - beklebt. interessiertes Publikum kann an den Haltestellen Oper/Kärntner Ring, Schottentor und Schwedenplatz zusteigen. Das Projekt der israelischen Botschaft möchte -mit musik und Filmen, Highlights aus Kultur, Wissenschaft, Forschung, Unter hal tung, Clubbing und Strandleben- viele unbekannte Bereiche israels einem breiten Publikum zugänglich machen. Abfahrt ist jeweils um 16.00 Uhr vom Karlsplatz Haltestelle Otto Wagner Pavillon. nähere infos finden Sie auch unter: www.goisrael.de oder www.israelischebotschaft.at Islam- und Israelitengesetz soll modernisiert werden Das von ministerin Claudia Schmied geleitete Ku l tus amt will zwei Religionsgemeinschaften be treffende Gesetze auf den neuesten Stand brin gen. Dem Vernehmen nach sollen sowohl das Islam - gesetz von 1912 sowie das Israeliten ge setz von 1890 novelliert werden, da die Rechtsgrund la gen nicht mehr „zeitgemäß“ seien und nicht mehr der Verfassungsrealität entsprechen würden. Das „israelitengesetz“ stellt das Verhältnis der verschiedenen Kultusgemeinden zum Staat auf eine einheitliche Rechtsgrundlage. 1984 wurde es zuletzt novelliert. Jüdische Friedhöfe: Kultusgemeinde will Erhalt durch Staat einklagen Die israelitische Kultusgemeinde (iKG) will die von der Republik Österreich zugesagte Sanierung der jüdischen Friedhöfe einklagen. Österreich hat sich im Washingtoner Abkommen 2001 zum Erhalt der Grabstätten verpflichtet, ungeklärt ist allerdings, ob Bund oder Länder dafür zuständig sind. iKG-Präsident Ariel muzicant kündigt Ende Juli in der „Presse“ eine Klage gegen die Republik an. im Außenministerium heißt es da ge gen, es handle sich beim Washingtoner Abkommen um eine völ kerrechtliche Vereinbarung, die nur der Vertragspartner USA ein - kla gen könne. nationalratspräsidentin Barbara Prammer hatte im April angekündigt, die Zuständigkeitsfrage - also, ob Bund oder Län der die Sanierung bezahlen müssen - binnen zwei Jahren klären zu wollen. in dieser Zeit sollte es erste Schritte zur Sanierung des vom Verfall bedrohten jüdischen Friedhofs Währung geben. August 2008/Aw 5768 9
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