August 2008 als pdf herunterladen - Israelitische Kultusgemeinde ...

POLITIK • ISRAEL
15 Jahre Verhandlungen -
Unausgewogene Bereitschaft
Auch die anderen vermeintlich „neu-
en“ Vorschläge erweisen sich als La -
den hü ter. Sie wurden mehrmals aus -
dis ku tiert oder scheiterten bei der Ver -
wirk lichung. israelis und Palästi nen ser
verhandeln nun schon seit 15 Jahren.
Die zwingenden Gesetze der Geo gra -
fie lassen nur wenig Spiel raum. Die
Wirklichkeit schafft ständig neue Hin -
dernisse: der Aufstand der zwei ten
intifada, der Hamas-Putsch in Gaza
und die ständige Ausweitung der is -
ra elischen Siedlungen im West jor -
dan land. Die Kernpositionen in entscheidenden
Fragen wie „Rück kehr
der Flüchtlinge“ oder Jerusalem bleiben
unverändert. Deshalb sind wohl
auch in Zukunft keine große Überraschungen
zu erwarten.
Dennoch wird im mer wieder nur
is ra el wegen mangelnden nach ge bens
kritisiert, ob gleich ein palästinensischer
Friedensplan noch nie veröffent -
licht worden ist. Bekannt sind nur die
palästinensischen maximalfor de run -
gen, zumal die Palästinenser behaupten,
ihre „großen Konzessionen“
doch längst gemacht zu haben, ind em
sie den Staat israel „auf ihrem Land“
akzeptiert hätten. So bleibt es bei den
üblichen Forderungen nach einem to -
talen israelischen Rückzug hinter die
sogenannte „Grenze von 1967“ (die
frei lich nur eine israelisch-jordanische
Waffenstillstandslinie war), ei nem
Ab bau aller Siedlungen, der Über ga -
be von ganz Ostjerusalem und einer
Rück kehr aller Flüchtlinge nach Kernisrael
und nicht etwa in den künftigen
palästinensischen Staat. Wäh rend ei -
ne israelische „Friedens be reit schaft“
in den Verhandlungen am Aus maß der
Konzessionen an die Paläs tinenser
ge messen wird, gibt es nach Ansicht
ihrer Kritiker keine vergleich bare
mess latte für die „Frie dens b e reit -
schaft“ der palästinensischen Seite.
Ulrich W. Sahm
Olmert geht und bleibt
Kommentar von Ulrich W. Sahm
Die Opposition hat die Aufgabe, den amtierenden Ministerpräsidenten zu stürzen. So
sieht man es in Israel. Das ist ein krankes Demokratiever ständ nis, zumal in Israel alle
Mittel recht sind, den Sturz des Premiers herbeizuführen. Da reicht schon eine Be -
schwer de bei der Polizei oder auch nur ein Zeitungsartikel. Die goldene Regel des sub
judice, also während Er mittlungen oder Verfahren nichts zu veröffentlichen, ist in Is -
ra el längst abgeschafft. Zeitungen drucken Wort protokolle von Verhören ab und das
Fernsehen bringt Mitschnitte der Po li zeikameras. So wurde Olmert öffentlich vorverurteilt,
noch ehe die Polizei genügend Belastungsmaterial gesammelt hat, um eine An -
kla ge gegen ihn zu formulieren. Ähnlich erging es auch schon Olmerts Vorgängern im
Amt.
Das Aufatmen über Olmert Versprechen, nach der Wahl eines neuen Vorsitzenden
der Kadima-Partei und dessen Ernennung zum Regierungschef sein Amt aufzugeben,
währte nur kurz. Denn ganz schnell stellte sich heraus, dass Olmert möglicherweise
noch viele Monate, vielleicht gar bis Februar oder März im Amt bleiben könnte, als un -
stürzbarer „Übergangspremier“, der nicht einmal dem Parlament Rechenschaft schuldig
wäre.
In einer Region, wo jederzeit Krieg aus -
brechen kann, wo ein Mili tär schlag ge gen
Iran debattiert wird, wo Frie dens ge sprä -
che geführt werden, deren Kon se quen zen
oder voreilige Konzessionen das Schick sal
von Millionen Menschen be siegeln könn -
ten, ist eine derartige In sta bilität be son -
ders an der Spitze Is raels ein extrem
gefährlicher Zustand.
Die Israelis sollten ihre Minis ter prä -
sidenten wegen ihrer Politik beurteilen
und kritisieren. Korruptionsverdacht, so schlimm der auch sein mag, sollte erst öffentlich
debattiert werden, sowie da tatsächlich etwas nachgewiesen wurde. Es ist absurd,
dass Olmert politisch das Debakel des als Niederlage empfundenen Libanonkriegs über -
stehen konnte, jetzt aber wegen nicht nachgewiesener Korruption den Hut nehmen
muss und dennoch mindestens ein halbes Jahr lang im Amt bleiben könnte.
Israel ist nicht irgend ein Land. Die ins politische System Israels eingebaute Unver -
ant wortlichkeit kann verheerende Auswirkungen auf die ganze Region und damit der
Welt haben.
Neue Behörde für Einwanderung und Grenzkontrollen
israel hat eine neue Behörde für die
Kontrolle seiner Grenzen einrichtet.
in der „Nationalen Einwanderungs be -
hörde“ würden die Kontrollen der
Grenzüber tritte und der Einwande -
rung zusammengefasst, teilte ein Spre -
cher des innenminis te riums, Hanan
Schlain, in Jerusalem mit. Ziel der
Schaffung der neuen Be hör de sei es,
die „nationale Sicherheit“ zu erhöhen.
Die Behörde untersteht den Angaben
zufolge innenminister Meir Sheetrit
und ist in 16 verschiedene Unter or -
ganisationen gegliedert.
Sheetrit habe „keinen Zweifel, dass so
besser kontrolliert wird, wer nach Israel
ein- und ausreist“. Die Einwande rungs -
behörde umfasse mehr als tausend
mit ar bei ter: Polizisten, Grenzbeamte
und Beamte des innenministeriums.
Zudem verfüge das Amt über ein
zen trales Computersystem. in israel
kommen zunehmend Flüchtlinge aus
Afrika an, die mit Hilfe von Schlep pern
über den Sinai ins Land gelangen.
Dutzende Flüchtlinge waren in den
vergangenen monaten von der ägypti -
schen Polizei festgenommen worden.
Einige wurden bei ihrem Versuch,
über die Grenze zu gelangen, getötet.
Lediglich 600 Flüchtlinge aus Darfur
genießen in israel Asyl. APA/AFP
August 2008/Aw 5768 23