August 2008 als pdf herunterladen - Israelitische Kultusgemeinde ...

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POLITIK • ISRAEL Ein vermeintliches Friedensan ge - bot des israelischen Regierungs - chefs Ehud Olmert an die Palästi nen ser hat in eu ro päischen medien schon zu Hoffnun gen und Analysen über Sinn oder Un sinn der initiative geführt. Doch im Augenblick gibt es gar keinen Frie dens plan, sondern nur einen Zei - tungs artikel von Aluf Benn in ‘Haa- retz’. Olmerts vermeintliches Friedensangebot – ein Ladenhüter Analysen erübrigen sich September 2002 - Israelische Caterpillar zerstören die Reste von Yassir Arafat's Mukata. Dem Autor wurde angeblich ein Pa - pier der von israels Außenmi nis te rin Tzipi Livni mit dem ehemaligen pa - läs tinensischen minis ter präsi den ten Ahmed Korei streng geheim geführten Verhandlungen zugespielt. nicht aus - zuschließen ist, dass dieses Papier bei einem der regelmäßigen Treffen von Ol - mert mit dem palästinensischen Prä si - denten mahmoud Abbas ausgetauscht oder mitgeschrieben worden ist. Eigentlich erübrigen sich jegliche Ana lysen, nachdem Abbas den Vor - schlag als „gänzlich inakzeptabel“ be zeichnet hat. Chefverhandler Saeb Erekat ging noch einen Schritt weiter und bezeichnete den von ‘Haaretz’ veröffentlichen Geheimplan als „Hau - fen von Halbwahrheiten, zusammengebastelt aus Bruchstücken der Verhand lun gen“. neben der völligen Ablehnung des ver meintlichen Angebots und nach in - fra ge stellung des Wahrheits ge halts Ständiges Wachstum illegaler Einwohner israels migrations- und Einwohner be hör de mel - dete, dass in israel 250.000 illegale Ein woh - ner leben und deren Zahl mo nat lich um 2.000 wächst. in der Statistik einbegriffen sind 90.000 menschen, die in israel als Touristen eingereist der Angaben in dem ‘Ha a retz’-Arti kel wir ken auch die ver öf fent lichten in - halte nicht sehr neu. Aus alt mach neu Die idee, dass israel den Paläs ti nen sern 93 Prozent der Fläche des besetzten Westjordanlandes überlässt und den Rest mit den Großsiedlungen an nek - tiert, ist eine uralte idee. Sie war schon in einem kurz gefassten Frie dens plan In Neve Sha'anan, einem Viertel beim Bus-Bahn hof in Tel Aviv, befindet sich das Rotlicht-Milieu und der Treffpunkt für Arbeits - suchende ohne Arbeitserlaubnis. sind, 120.000 Arbei ter ohne Arbeitserlaubnis und 10.000 illegale Grenz über - gänger. Über die fehlenden 30.000 Leute machte die Behörde keine Anga ben. Jedes Jahr überziehen 5.000 Tou risten ihre Visa, hieß es. Jeden monat infiltrieren 400 bis 500 illegale Grenz übergänger israels südliche Grenze. Wei ter hin hieß es in dem Bericht, dass eine Sonderabteilung die Ehen zwischen is raelis und Personen, die ei nen legalen Status in israel beantragt ha - ben, prüft. Von 100 geprüften Fällen hätten sich 70 als Scheinehen herausgestellt. © BP © Gili Yaari / FLASH 90 s von US-Präsident Bill Clin ton enthalten, der am 23. Dezember 2000 veröffentlicht worden ist. israel ak zep tierte grundsätzlich das Papier, wäh rend Prä sident Yasser Arafat es zu nächst ab - lehnte und dann doch im April 2002 akzeptierte, als die israelis sein Haupt - quartier, die mukata in Ra mal lah, ge - stürmt und halb zerstört hatten. Auch die idee, dass israel ein entsprechend großes Gebiet bei Gaza den Palästi nen - sern im Tausch überlas se, ist nicht neu. US-Präsident George W. Bush hatte dem ehemaligen israeli schen Premier Ariel Sharon schriftlich zugestanden, dass die großen Sied lungs blöcke auf be setztem Gebiet bei israel bleiben dürften. Weiter berichtete ‘Haaretz’ über ein israelisches Zugeständnis einer Land - verbindung zwischen dem Ga za-Strei - fen und dem Westjordanland. Eine solche „sichere Passage“ wurde schon im Rahmen der Oslo-Verträge zwischen Arafat und Premier Yitzhak Rabin ausgehandelt. Die damals aufgestellten Straßenschilder stehen heu te noch. Die drei alternativen Pas sa gen wurden jedoch nie verwirklicht, da die Palästinenser „aus Gründen der Ehre“ verlangten, dass palästinensische Po li - zisten israelisches Territo rium mitsamt ihren Dienstwaffen ungeprüft passieren dürften. nachdem zwei palästinensische Polizisten mit ihren Dienst - waf fen tödliche Anschläge in Je rusa - lem ausgeführt hatten, erübrigte sich die weitere Umsetzung der „si che ren Passage“. 22 August 2008/Aw 5768
POLITIK • ISRAEL 15 Jahre Verhandlungen - Unausgewogene Bereitschaft Auch die anderen vermeintlich „neuen“ Vorschläge erweisen sich als La - den hü ter. Sie wurden mehrmals aus - dis ku tiert oder scheiterten bei der Ver - wirk lichung. israelis und Palästi nen ser verhandeln nun schon seit 15 Jahren. Die zwingenden Gesetze der Geo gra - fie lassen nur wenig Spiel raum. Die Wirklichkeit schafft ständig neue Hin - dernisse: der Aufstand der zwei ten intifada, der Hamas-Putsch in Gaza und die ständige Ausweitung der is - ra elischen Siedlungen im West jor - dan land. Die Kernpositionen in entscheidenden Fragen wie „Rück kehr der Flüchtlinge“ oder Jerusalem bleiben unverändert. Deshalb sind wohl auch in Zukunft keine große Überraschungen zu erwarten. Dennoch wird im mer wieder nur is ra el wegen mangelnden nach ge bens kritisiert, ob gleich ein palästinensischer Friedensplan noch nie veröffent - licht worden ist. Bekannt sind nur die palästinensischen maximalfor de run - gen, zumal die Palästinenser behaupten, ihre „großen Konzessionen“ doch längst gemacht zu haben, ind em sie den Staat israel „auf ihrem Land“ akzeptiert hätten. So bleibt es bei den üblichen Forderungen nach einem to - talen israelischen Rückzug hinter die sogenannte „Grenze von 1967“ (die frei lich nur eine israelisch-jordanische Waffenstillstandslinie war), ei nem Ab bau aller Siedlungen, der Über ga - be von ganz Ostjerusalem und einer Rück kehr aller Flüchtlinge nach Kernisrael und nicht etwa in den künftigen palästinensischen Staat. Wäh rend ei - ne israelische „Friedens be reit schaft“ in den Verhandlungen am Aus maß der Konzessionen an die Paläs tinenser ge messen wird, gibt es nach Ansicht ihrer Kritiker keine vergleich bare mess latte für die „Frie dens b e reit - schaft“ der palästinensischen Seite. Ulrich W. Sahm Olmert geht und bleibt Kommentar von Ulrich W. Sahm Die Opposition hat die Aufgabe, den amtierenden Ministerpräsidenten zu stürzen. So sieht man es in Israel. Das ist ein krankes Demokratiever ständ nis, zumal in Israel alle Mittel recht sind, den Sturz des Premiers herbeizuführen. Da reicht schon eine Be - schwer de bei der Polizei oder auch nur ein Zeitungsartikel. Die goldene Regel des sub judice, also während Er mittlungen oder Verfahren nichts zu veröffentlichen, ist in Is - ra el längst abgeschafft. Zeitungen drucken Wort protokolle von Verhören ab und das Fernsehen bringt Mitschnitte der Po li zeikameras. So wurde Olmert öffentlich vorverurteilt, noch ehe die Polizei genügend Belastungsmaterial gesammelt hat, um eine An - kla ge gegen ihn zu formulieren. Ähnlich erging es auch schon Olmerts Vorgängern im Amt. Das Aufatmen über Olmert Versprechen, nach der Wahl eines neuen Vorsitzenden der Kadima-Partei und dessen Ernennung zum Regierungschef sein Amt aufzugeben, währte nur kurz. Denn ganz schnell stellte sich heraus, dass Olmert möglicherweise noch viele Monate, vielleicht gar bis Februar oder März im Amt bleiben könnte, als un - stürzbarer „Übergangspremier“, der nicht einmal dem Parlament Rechenschaft schuldig wäre. In einer Region, wo jederzeit Krieg aus - brechen kann, wo ein Mili tär schlag ge gen Iran debattiert wird, wo Frie dens ge sprä - che geführt werden, deren Kon se quen zen oder voreilige Konzessionen das Schick sal von Millionen Menschen be siegeln könn - ten, ist eine derartige In sta bilität be son - ders an der Spitze Is raels ein extrem gefährlicher Zustand. Die Israelis sollten ihre Minis ter prä - sidenten wegen ihrer Politik beurteilen und kritisieren. Korruptionsverdacht, so schlimm der auch sein mag, sollte erst öffentlich debattiert werden, sowie da tatsächlich etwas nachgewiesen wurde. Es ist absurd, dass Olmert politisch das Debakel des als Niederlage empfundenen Libanonkriegs über - stehen konnte, jetzt aber wegen nicht nachgewiesener Korruption den Hut nehmen muss und dennoch mindestens ein halbes Jahr lang im Amt bleiben könnte. Israel ist nicht irgend ein Land. Die ins politische System Israels eingebaute Unver - ant wortlichkeit kann verheerende Auswirkungen auf die ganze Region und damit der Welt haben. Neue Behörde für Einwanderung und Grenzkontrollen israel hat eine neue Behörde für die Kontrolle seiner Grenzen einrichtet. in der „Nationalen Einwanderungs be - hörde“ würden die Kontrollen der Grenzüber tritte und der Einwande - rung zusammengefasst, teilte ein Spre - cher des innenminis te riums, Hanan Schlain, in Jerusalem mit. Ziel der Schaffung der neuen Be hör de sei es, die „nationale Sicherheit“ zu erhöhen. Die Behörde untersteht den Angaben zufolge innenminister Meir Sheetrit und ist in 16 verschiedene Unter or - ganisationen gegliedert. Sheetrit habe „keinen Zweifel, dass so besser kontrolliert wird, wer nach Israel ein- und ausreist“. Die Einwande rungs - behörde umfasse mehr als tausend mit ar bei ter: Polizisten, Grenzbeamte und Beamte des innenministeriums. Zudem verfüge das Amt über ein zen trales Computersystem. in israel kommen zunehmend Flüchtlinge aus Afrika an, die mit Hilfe von Schlep pern über den Sinai ins Land gelangen. Dutzende Flüchtlinge waren in den vergangenen monaten von der ägypti - schen Polizei festgenommen worden. Einige wurden bei ihrem Versuch, über die Grenze zu gelangen, getötet. Lediglich 600 Flüchtlinge aus Darfur genießen in israel Asyl. APA/AFP August 2008/Aw 5768 23
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