August 2008 als pdf herunterladen - Israelitische Kultusgemeinde ...

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POLITIK • INLAND Religionsgemeinschaften für fairen Wahlkampf Gemeinsame Erklärung des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich, der Islamischen Glaubensgemeinschaft und der Israelitischen Kultusgemeinde Der Ökumenische Rat der Kirchen in Ös ter reich, die isla - mi sche Glaubens ge mein schaft und die israelitische Kul tus - gemeinde ha ben am 21. Au gust in einer gemeinsamen Er - klärung für ei nen fairen Wahlkampf zur na tio nal ratswahl plädiert. insbesondere wird in der gemeinsamen Er klä - rung dazu aufgerufen, Auslän dern und eingebürgerten Österreichern ausländischer Herkunft auch in der Wahl - aus ein an dersetzung mit „Achtung und Mensch lich keit“ zu begegnen. Das verfassungsmäßig geschützte Recht der frei en Reli gi onsausübung dürfe nicht zum „Ge gen stand bil liger Polemik“ gemacht werden. Die gemeinsame Er klä - rung hat folgenden Wortlaut: „Die Repräsentanten der Religionsge meinschaften appellieren an die wahl werbenden Parteien, den Wahlkampf in Fairness abzuwickeln. Die Wahl werbung und die folgende praktische Politik müssen an den ethi schen und moralischen Werten einer de mokratischen und humanistischen Gesellschaft ausgerichtet werden. in diesem Zusammenhang fordern die Unterzeichner die wahlwerbenden Gruppierungen auf, sich aller mani - fes tationen der religiösen intoleranz, des Antisemitismus Anlässlich der Jahrzeit meines unvergesslichen Gatten Adalbert Szmuk findet bei seinem Grab am Zentralfriedhof, 4. Tor, am Sonntag, dem 7. September 2008 um 11.30 Uhr, eine Gedenkfeier statt. Roszi Smuk und der infrage stel lung der Shoah sowie der islam feind - lichkeit zu enthalten. Den Religions ge meinschaften ist mit Achtung zu be - gegnen. Das verfassungsmäßig ge schütz te Recht der frei - en Religions aus übung darf nicht zum Gegenstand bil liger Polemik gemacht werden. Dies betrifft auch das Recht auf Zei gen religiöser Sym - bole in der Öffentlichkeit, in amtlichen Räumen und in Schulen sowie das Recht zur Errich tung von Gottes häu - sern. Ausländern und eingebürgerten Ös terreichern ausländischer Her kunft, die oft Aufgaben erfüllen, die andere scheu en, ist mit Achtung und mensch lichkeit zu begegnen. Aus ländische Staatsbürger, die in Österreich leben, haben An spruch auf Schutz durch die Gesetze; sie sind Träger von Pflichten, aber auch von Rechten. in der öffentlichen Diskussion ist klar zwischen Asyl und Zuwanderung zu unterscheiden. Das Asylrecht ist ein mensch liches Grundrecht, das bereits in den biblischen Schrif ten und dem Koran erwähnt ist. Der Status von Flücht lingen ist rasch zu entscheiden; humanitärer Auf ent halt ist großzügig und nach klaren Kriterien zu bewilli gen. Neuer Präsident für Internationales Forum Mauthausen Auf Vorschlag von innenminister Günther Platter wurde Mag. Dr. Kurt Scholz vom internationalen Forum maut hau - sen (iFm) als neuer Präsident einstimmig bestätigt. Der 60- jährige ehemalige Präsident des Wiener Stadtschul ra tes löst Prof. Dr. Wolfgang neugebauer in dieser Funktion ab. Das iFm wurde im Februar 2004 vom damaligen innen - mi nister Dr. Ernst Strasser zur Beratung in grundsätzli chen Angelegenheiten der KZ-Gedenkstätte mauthausen ge - grün det. Die mitglieder des iFm setzen sich zusammen aus Überlebenden der Konzentrationslager, nationalen und internationalen Wissenschaftlern und Leitern von Ge denk - stätten und diplomatischen Vertretern der USA, Frank - reichs, Polens und Russlands sowie Personen und in sti tu - ti o nen, die an der Erhaltung der Gedenkstätte interesse ha ben. Das iFm soll beratend mitwirken, das ehemalige KZ mauthausen und dessen Außenlager als Orte des Geden - kens an die dort begangenen Verbrechen sowie als Orte der pädagogischen Vermittlung historischen Wissens bewahren, sie wissenschaftlich begründet gestalten und in geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich machen. Dr. Scholz war von 1975-1984 Referatsleiter für Zeit ge schich te und politische Bildung im Unterrichts mi nisterium, und von 1992-2001 Prä sident des Stadt schul rates für Wien. Seit 2001 ist er Son der beauf - trag ter der Stadt Wien für Res ti tu tions- und Zwangs arbeiter fra gen und hat sich somit in langjähriger Ar beit zum The ma National so zi a lis mus verdient ge macht. 10 August 2008/Aw 5768
POLITIK • AUSLAND DEUTSCHLAND: Verbot der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ gefordert Goebbels wäre dankbar Nazi-Sympathisanten zeigten in Ungarn „Jud Süß“ ohne Rechte Eine von ungarischen nazi-Sym pa - thi santen organisierte Vorfüh rung des antisemitischen deutschen Pro - pa gan dafilms „Jud Süß“ (1940) in Bu da pest erfolgte ohne den Er werb der dafür nötigen Rechte. Dies er - klärte ein Sprecher der Wies ba de ner Fried rich-Wilhelm-mur nau-Stif tung, die sich im Besitze dieser Rechte befindet, der ungarischen nach rich - ten agen tur mTi. man wer de juristische Schritte prüfen, fügte er hin zu, und habe in diesem Zu sammen - hang bereits das deutsche Außen - mi nisterium um Hil fe e r sucht. „Jud Süß“ von Veit Harlan, ein mach werk, das der nationalsozialistische Propagandaminister Jo seph Goebbels in Auftrag gegeben hat te, war Anfang Juli zweimal in einem Buda pester Kel lerraum abgespielt worden. Zu den Vorführungen, für die auch Eintritt kassiert wurde, konnte man sich über einschlägige rechtsextreme Web-Por ta le anmelden. Als Veranstalter wurden der rechtsextreme Verlag der Brüder Ge de sowie die Gattin des rechtsextremen reformierten Pfarrers Lo rant He ge düs jr. genannt. Ein Reporter der linken Tageszeitung ‘népszava’, der sich Zugang zu einer der beiden Vor führungen verschafft hatte, beschrieb das Publikum als eher gutbürgerlich. Die Teilneh mer hätten Szenen, in de nen die gängigen Vorurteile gegenüber den Ju - den dargestellt wurden, mit zu stim - men den Äußerungen und Zwi - schen rufen quittiert. nach der Auflösung eines Ferien la - gers der rechtsradikalen „Heimat - treuen Deutschen Jugend“ (HDJ) im nordostdeutschen Bundesland meck - len burg-Vorpommern hat sich auch der Vorsitzende des Bundestags-in - nenausschusses, Sebastian Edathy, erneut für ein Verbot des Ver eins ausgesprochen. Die Koalition werde dies in Kürze beantragen, sagte Edathy der „Frankfurter Rund schau“. innen - minister Wolfgang Schäuble „dürfte sich schwer tun, Gründe zu finden, diesen Ver ein nicht zu verbieten“. Edathy hatte das Verbot dem Be richt zufolge bereits vor einem Jahr gefordert. Da mals hatte ein Sprecher von Schäub le erklärt, dass der Verfa s sungs - schutz material über die HDJ sammle. Falls es für ein Verbotsver fah ren ausreiche, werde dies auch erfol gen. Der innenminister kann rechtsradikale Gruppen aus eigener Amts voll macht verbieten. Dagegen ist das Verbot von Parteien Sache des Bun des ver fas - sungs gerichts. Die HDJ gilt als nachfolgeorga nisa - ti on der verbotenen Wiking-Jugend, der eine „Wesensverwandtschaft“ mit Zentralrat der Juden fordert NPD-Verbot Die Präsidentin des Zentralrats der Ju - den in Deutschland, Charlotte Knob loch, erneuerte ihre Forderung nach einem Verbot der nPD. „Die Umtriebe der brau nen Banden in der Öffentlichkeit müs sen ein Ende haben“, sagte sie laut mitteilung. Es sei außerdem eine Far ce, wenn eine rechtsextremistische Partei auch noch die Wahlkampf kos ten er - stattet bekomme, wenn sie auf mehr als ein Prozent der Wähler stim men komme. der nSDAP und der Hitler-Jugend be scheinigt worden war. Laut Berli - ner Verfassungsschutz will die HDJ Kin der und Jugendliche indoktrinieren und mit militärischem Drill zum Rechtsextremismus erziehen. Bei Durchsuchungen in dem HDJ-Fe - ri en camp im mecklenburgischen Güs t - row war rechtsradikales Propaganda - material gefunden worden. Zudem ermittelt die Po lizei in nieder sach sen, weil bereits im Ja nuar in einem ähnlichen Camp in der nähe von Osna - brück „Rassen schu lun gen“ für Ju gend - liche organisiert worden sein sollen. Verfassungsgericht verbietet Heß-Gedenkmarsch Das deutsche Bundesverfas sungsge - richt hat einen von Rechtsradikalen ge - planten Gedenkmarsch für den Hit ler- Stellvertreter Rudolf Heß verboten. Die Richter lehnten in Karls ru he eine einstweilige Anordnung ge gen das Demonstrationsverbot ab. Die Rechts - radikalen hatten im bayerischen Wun - siedel anlässlich des Todestages von Heß aufmarschieren wollen. Heß war 1987 in der Haft als verurteilter Kriegs - verbrecher gestorben. Zwar seien eine Reihe grundsätzli - cher Rechtsfragen zum Verbot der Heß- Gedenkdemonstrationen noch nicht ab schließend entschieden, er klärten die Richter. im Zweifel müsse der Ge denk - marsch allerdings verboten bleiben, weil sonst die Gefahr be stehe, dass der „öffentliche Friede“ gestört werde. in der Umgebung Wunsiedels sorgen sich Kommunalpolitiker zudem, dass Anhänger der rechtsextremen nPD ein Hotel in Warmensteinach als Treff - punkt ankaufen könnten. APA Der Film wurde seinerzeit gezielt SS-Soldaten vor Einsätzen in Kon - zen trationslagern gezeigt, um de ren Aggressionsbereitschaft gegen Ju - den zu steigern. red Wunsiedel 2004 © JTA August 2008/Aw 5768 11
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