Beantwortungen der Frageliste, deutsch (PDF, 497 KB )

Wien, 18. Juni 2013
UN-Behindertenrechtskonvention: Staatenprüfung Österreichs
Fragenliste des UN-Behindertenrechtsausschusses (Genf)
vom 19. April 2013 (Dok. Nr. CRPD/C/AUT/Q/1)
Beantwortung durch die Republik Österreich
Ad para 1 – Nationaler Aktionsplan; Föderale Struktur; gemeinsame Kompetenzen
zwischen der EU und Österreich als EU-Mitgliedstaat
1. Am 24. Juli 2012 wurde der „Nationale Aktionsplan Behinderung 2012-
2020 – Strategie der Österreichischen Bundesregierung zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) – Inklusion als Menschenrecht und
Auftrag“ im Ministerrat beschlossen. Im Plan sind die Leitlinien der österreichischen
Behindertenpolitik für die laufende Dekade festgelegt. Bei der Erstellung
des Plans wurden in einem partizipativen Prozess die Standpunkte der Zivilgesellschaft,
vor allem der Behindertenorganisationen, sowie der Sozialpartner
und der Länder breit diskutiert und bestmöglich realisiert. Der NAP Behinderung
enthält in acht Kapiteln (Behindertenpolitik, Diskriminierungsschutz, Barrierefreiheit,
Bildung, Beschäftigung, Selbstbestimmtes Leben, Gesundheit und Rehabilitation,
Bewusstseinsbildung und Information) und 56 Unterkapiteln insgesamt
250 Maßnahmen, die bis 2020 umgesetzt werden sollen.
2. Die Überwachung und Begleitung des NAP nimmt seit Herbst 2012 eine Begleitgruppe
wahr, in der neben allen Bundesministerien, der Behindertenanwaltschaft
und dem Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-BRK auch die
Behindertenvertretung bzw. die Zivilgesellschaft eingebunden ist. Der Ausschuss
hat sich bereits ausführlich mit dem Thema Daten und Statistik befasst.
Weitere Themen auf der Agenda des Ausschusses werden die Erstellung einer
Prioritätenliste sowie die Entwicklung von Indikatoren für die Umsetzung des
NAP sein.
3. In den Bundesministerien wurden Beauftragte für den NAP Behinderung sowie
Barrierefreiheits-Beauftragte ernannt.
4. Aufgrund der Bundesverfassung sind alle Bereiche der Behindertenpolitik, die
nicht ausdrücklich Bundessache sind, Zuständigkeit der Länder. Der NAP Behinderung
geht im Maßnahmenbereich über die Bundeszuständigkeit nicht
hinaus. Da die Kompetenzen des Bundes und der Länder jedoch eng miteinander
verzahnt sind, haben viele Zielsetzungen des NAP auch indirekte Auswirkungen
auf die Länder (regionale Ebene) und die Städte bzw. Gemeinden (lokale
Ebene).
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5. Einzelne Bundesländer haben eigene strategische Planungen im Behindertenbereich.
So hat z.B. das Land Steiermark am 22. November 2012 als erstes
Bundesland einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK auf Landesebene
vorgelegt.
6. Der NAP Behinderung geht nicht im Detail auf die Problematik der „shared
competences“ (geteilte Zuständigkeiten) zwischen der EU und Österreich als
EU-Mitgliedstaat ein. Aus österreichischer Sicht ist wichtig, dass auf EU-Ebene
eine entsprechende Ausgestaltung des Antidiskriminierungsrechts erfolgt (z.B.
Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2008 für eine Erweiterte
Antidiskriminierungsrichtlinie außerhalb des Beschäftigungs-, Berufs- und Berufsausbildungsbereichs
oder die geplante Vorlage eines „European Accessibility
Act“). In Zusammenhang mit der Planung für die künftige EU-
Förderungsstrategie im Bereich der Struktur- und Investitionsfonds (Periode
2014-2020) betont Österreich die Notwendigkeit der zwingenden Verknüpfung
der Förderungsgelder mit der Behindertenperspektive (Nicht-Diskriminierung
und Barrierefreiheit).
Ad para 2 – Definition „Behinderung“
7. Nach Artikel 1 der UN-BRK müssen für das Vorliegen einer Behinderung zwei
Voraussetzungen gegeben sein, auf individueller Ebene eine Beeinträchtigung
(impairment) und auf gesellschaftlicher Ebene Barrieren. Den im Staatenbericht
in para 18 – 24 angeführten Definitionen liegt genau dieses Verständnis von
Behinderung zugrunde. So spricht das Bundes-
Behindertengleichstellungsgesetz von der Auswirkung einer Beeinträchtigung,
die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Das
Behinderteneinstellungsgesetz, das die Inklusion in der Arbeitswelt zum Ziel
hat, stellt auf die Auswirkung einer Beeinträchtigung ab, die die Teilhabe am
Arbeitsleben erschweren kann. Alle Definitionen umfassen auch Menschen mit
kognitiven und psychischen Behinderungen.
8. Die Einschätzung des Grades der Behinderung erfolgt durch die mit September
2010 in Kraft getretene Einschätzungsverordnung (EVO) gem. § 14 Abs. 3
BEinstG, welche die auf den Vorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes
1957 basierende Richtsatzverordnung ablöste. Die Einschätzung auf Basis der
EVO erfolgt nicht mehr diagnose-, sondern funktionsbezogen. Zudem werden
psychische Erkrankungen sowie maligne Erkrankungen erstmals angemessen
erfasst. Aufgrund der Evaluierung der Einschätzungsverordnung durch interne
wie externe ExpertInnen wurden 2012 weitere Adaptierungen hinsichtlich Stoffwechselerkrankungen
bei Kindern und Jugendlichen in der EVO vorgenommen.
Auch eine Diskussion über eine zukünftige vermehrte Miteinbeziehung von sozialen
Kriterien wird bereits geführt.
9. Die Einschätzungskriterien orientieren sich also am funktionellen Organsystem
und legen die jeweiligen Funktionseinschränkungen fest. Geistige Funktionen
umfassen das Denken des Menschen, das Wahrnehmen der Umwelt sowie
das reflektierende Verarbeiten und folgende Handeln. Eigenreflexionsvermögen
und Realitätswahrnehmung spielen eine wichtige Rolle. Psychische Funktionen
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prägen das Verhalten, die Art und Weise der Reaktionen nach außen. Sie bestimmen
entscheidend mit, wie der Mensch mit anderen kommuniziert und auf
andere reagiert. In der Einschätzungsverordnung werden diesbezügliche Funktionseinschränkungen
berücksichtigt.
10. Aufgrund des in der österreichischen Bundesverfassung verankerten Prinzips
des Föderalismus und der sich daraus ergebenden Kompetenzaufteilung zwischen
Bund und Ländern im Behindertenbereich gibt es weiterhin keine einheitliche
Definition von „Behinderung“. In Österreich existiert eine Vielzahl von
Bundes- und Landesgesetzen, die Bestimmungen für Menschen mit Behinderungen
enthalten. Zum einen entspricht dies dem Grundsatz des disability
mainstreaming, wonach alle Bereiche von Politik und Verwaltung immer auch
die Auswirkungen ihres Handelns auf die Situation von Menschen mit Behinderungen
zu bedenken haben. Bei Gesetzesvorhaben ist dies seit 2013 im Rahmen
der wirkungsorientierten Folgenabschätzung verpflichtend verankert. Zum
anderen enthalten viele Gesetze positive Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen.
Diese legen den Fokus häufig auf spezifische Problemlagen bestimmter
Gruppen von Menschen mit Behinderungen und müssen daher dementsprechend
unterschiedliche Definitionen enthalten.
11. In einem an alle Bundesministerien gerichteten Rundschreiben aus dem Jahr
2013 wird ausgeführt, dass „Behinderung“ – entsprechend dem sozialen Modell
von Behinderung – nicht als „Defekt“, „fehlerhafter Zustand“ oder gar „Minderwertigkeit“
beschrieben werden kann und dass solche als diskriminierend aufgefasste
oder auch veraltete Begriffe (z.B. „Invalidität“ oder „Gebrechen“) durch
diskriminierungsfreie und zeitgemäße Begriffe zu ersetzen sind.
12. Die Definitionen von Behinderungen, die in unterschiedlichen Landesgesetzen
enthalten sind, beziehen sich großteils auch auf psychische (Funktions)-
Beeinträchtigungen. Auf Ebene der Bundesländer (insbesondere in den Ländern
Niederösterreich, Steiermark, Tirol) ist vorgesehen, den Behindertenbegriff
ausdrücklich an die Erfordernisse der UN-BRK anzupassen.
Ad para 3 – Österreichische Gebärdensprache
13. Der Schulbereich ist durch unterschiedliche Lehrplanangebote gekennzeichnet.
So bietet der seit 2008 aktualisierte Lehrplan der Sonderschule für gehörlose
Kinder unterschiedliche sprachliche Angebote, konkret lautsprachlich orientierte
Kommunikation oder Österreichische Gebärdensprache (ÖGS). Klassen
mit Gebärdensprachunterricht bzw. bilingualem Unterricht (ÖGS und Deutsch)
gibt es in fast allen Gehörloseneinrichtungen sowie in Integrationsklassen (z.B.
in Wien und in Kärnten). ÖGS ist im Rahmen der verbindlichen Übungen sowie
in den Freigegenständen und unverbindlichen Übungen verankert.
14. Für gehörlose/hörbehinderte Schüler/innen, die nach dem Lehrplan allgemein
bildender oder berufsbildender höherer Schulen unterrichtet werden, sind
von der Schulbehörde Abweichungen vom Lehrplan festzulegen, die dazu beitragen,
dass der/die Schüler/in die Lehrplanziele erreichen kann. Weitere Maßnahmen
(Förderunterricht, Unterstützung durch Gehörlosenlehrer/innen) sollen
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Beantwortung durch die Republik Österreich
sicherstellen, dass auch gehörlose Schüler/innen die Reifeprüfung erfolgreich
bewältigen.
15. Die berufsbegleitende Ausbildung von Lehrkräften, die hörbehinderte/gehörlose
Schüler/innen unterrichten, wurde im Hinblick auf Verbesserungen
(Intensivierung der Grundkompetenzen in ÖGS) einer Revision unterzogen, um
ein Modell zum Erwerb umfassender Kompetenzen für die unterschiedlichen
kommunikativen Zugänge von Schüler/innen zu entwickeln. Es bestehen Ausbildungslehrgänge
an Pädagogischen Hochschulen (PH).
16. Zur Fortbildung der Lehrkräfte stellen einzelne PH Angebote zur Erweiterung
der ÖGS – Kompetenz bereit. Überdies wurde im Auftrag des BMUKK von der
PH Kärnten ein Fortbildungsmodul für ÖGS entwickelt, das allen PH zur Verfügung
gestellt wird und nach regionalem Bedarf adaptiert werden kann.
17. Das Zentrum für Gebärdensprache und Hörbehindertenkommunikation der Universität
Klagenfurt wurde vom BMUKK beauftragt, eine bilinguale Gebärdensprachdatenbank
für den schulischen Bereich (1.-4. Schulstufe) aufzubauen.
Damit soll dem bestehenden Bedarf an geeigneten Materialien für den Unterricht
gehörloser Schüler/innen Rechnung getragen werden. Unter Beiziehung
ÖGS-kompetenter Personen wurden Materialien für den bilingualen Unterricht
erarbeitet, auf Video aufgenommen und in digitaler Form zugänglich gemacht,
www.cisonline.at.
18. Vom BMUKK wurde in einer Arbeitsgruppe, der hörende und nicht hörende
Lehrkräften bzw. Expert/inn/en angehörten, eine „Handreichung für den Einsatz
von Manual- und Gebärdensystemen (MGS) sowie der Österreichischen
Gebärdensprache im Unterricht“ zusammengestellt (www.cisonline.at).
19. Aktuell wird an den Universitäten Wien, Graz und Klagenfurt das Erlernen der
ÖGS (Österreichische Gebärdensprache) bis zum Niveau des Dolmetschens
angeboten. Die Teilnahme an einem Studium für gehörlose Studierende wird für
die Institutionen des tertiären Bildungsbereichs in Wien seit Sommer 2010 über
eine eigene Servicestelle an der Technischen Universität Wien (GESTU = Gehörlos
Erfolgreich Studieren) organisiert und weiterentwickelt.
20. Die ÖGS wird im Bedarfsfall bei öffentlichen bzw. staatlichen Dienstleistungen
(Gerichts- und Verwaltungsverfahren) eingesetzt und finanziell unterstützt
(Übernahme der Kosten für Gebärdensprachdolmetscher/innen).
21. Die in Selbstverwaltung des Bundes organisierten Sozialversicherungsträger
(Krankenkassen, Unfall- und Pensionsversicherungsanstalten) ermöglichen gehörlosen
Versicherten die Nutzung der Gebärdensprache und haben in diesem
Zusammenhang vielfältige Vorkehrungen getroffen. Diese reichen von der Einstellung
eigener Bediensteter mit Gebärdensprachkenntnissen und eigenen
Trainings in Gebärdensprache für Mitarbeiter/innen bis zur Übernahme von
Kosten für Gebärdensprachdolmetscher/innen. Darüber hinaus finanzieren die
Sozialversicherungsträger Kuraufenthalte für gehörlose und hörbeeinträchtigte
Menschen und betreiben in Oberösterreich (Einrichtung „Rehamed Tisserand“)
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eine einzigartige Kureinrichtung mit maßgeschneiderten Angeboten für gehörlose
Menschen.
22. Gebärdensprach-DolmetscherInnen werden bei Bedarf vom Arbeitsmarktservice
sowohl in der Beratung als auch im Rahmen arbeitsmarktpolitischer Dienstleistungen
(Kurse/Schulungen) beigezogen und finanziert.
23. Die Mehrzahl der Bundesländer unterstützt die Inanspruchnahme von Gebärdensprach-Dolmetschern
im öffentlichen, teilweise auch im privaten Bereich,
wenn es sich um wichtige Angelegenheiten (Notariatsakte, Krisenberatung,
Bankgeschäfte etc.) handelt. Im Gesundheitsbereich hat die Steiermark im
Rahmen des Aktionsplans eine Workshopreihe zum Thema Gehörlosigkeit/Gebärdensprache
für Fachpersonal in Krankenanstalten und Sanatorien
geplant. Oberösterreich, Wien und Vorarlberg verfügen über Schulen, in denen
bilingual (teilweise durch hörende Kolleginnen oder „Native-Speaker) unterrichtet
wird. Bis zu 95 % der auf wien.at publizierten Videos sind barrierefrei, darüber
hinaus gibt es 29 Videos in Gebärdensprache, die alle auf dem Channel
wien.at-TV von wien.at abzurufen sind.
Ad para 4 – Partizipation und Konsultation behinderter Menschen
24. Zur Frage der Einbeziehung der Zivilgesellschaft wird zu para 46 des Staatenberichtes
ausgeführt, dass neben großen Behindertenverbänden wie der ÖAR
auch kleine, für die Rechte der Menschen mit Behinderung eintretende NGOs
vermehrt in alle Diskussions- und Beratungsprozesse einbezogen werden.
Der Bogen der Partizipation und Konsultation lässt sich von Beratungen und
Gesprächen über anstehende gesetzliche Änderungen (z.B. 2011 und 2012
Gespräche des BMJ mit Behindertenvertretern/innen betreffend Neuerungen im
Versicherungsvertragsrecht) über die Befassung im Rahmen von Gesetzesbegutachtungen
und strategischen Planungen bis hin zur Nominierung von Behindertenvertretern/innen
in Arbeits-, Steuerungs- und Begleitgruppen sowie Beratungs-,
Überwachungs- und Aufsichtsgremien spannen. Bei der Erstellung des
Staatenberichtes zur Umsetzung der UN-BRK (2010) sowie bei der Ausarbeitung
des NAP Behinderung (2011/2012) hat Österreich sehr auf die Beteiligung
der Behindertenvertreter/innen geachtet - insbesondere durch die Abhaltung
mehrerer Arbeitstagungen und Informationsveranstaltungen.
25. Bei den Beiräten sind insbesondere der Ausgleichstaxfonds-Beirat und der
Bundesbehindertenbeirat zu erwähnen. Für letzteres Gremium wird nun auch
die direkte Einbeziehung von SelbstvertreterInnen des Personenkreises von
Menschen mit Lernbehinderung vorbereitet.
26. Im Herbst 2011 wurde auf Basis eines Beschlusses der Landesfinanzreferent/innenkonferenz
eine Reformarbeitsgruppe Pflege eingerichtet, die aus
Vertreter/innen von Bund, Ländern, Städte- und Gemeindebund besteht und
nach einem intensiven Diskussionsprozess mit sämtlichen Stakeholdern (Behindertenorganisationen,
Ärztekammer, Hauptverband, Ministerien, SeniorenInnen,
DienstleisterInnen etc.) ihre Empfehlungen ausgesprochen hat.
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Beantwortung durch die Republik Österreich
27. Im Bereich des Opferfürsorgegesetzes hat die Opferfürsorgekommission den
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz bei Vollzugsfragen
zu beraten (§ 17 OFG). Der Weisse Ring, die wichtigste Opferhilfeorganisation,
wird in die Beratung zur Fortentwicklung des Verbrechensopfergesetzes (VOG)
einbezogen. Analoges gilt für den Kriegsopfer- und Behindertenverband
(KOBV) betreffend die Regelungen der Sozialentschädigung, des Kriegsopferversorgungs-,
Heeresversorgungs- und Impfschadengesetzes.
28. Bei Gesetzesinitiativen betreffend das Gleichbehandlungsgesetz, das Bundesgesetz
über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft,
das Behinderteneinstellungsgesetz oder das Behindertengleichstellungsgesetz
wird der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern
einbezogen. Im Begutachtungsverfahren werden die wichtigsten
Organisationen (z.B Behindertenanwaltschaft, Monitoringausschuss, ÖAR,
die Volksanwaltschaft oder Zivilinvalidenverband) angehört.
29. Auch das Arbeitsmarktservice hat, etwa bei der Konzeption der Übernahme
der „Integrationsbeihilfe der Bundessozialämter“ („Eingliederungsbeihilfe des
Arbeitsmarktservice“) die Behindertenorganisationen einbezogen.
30. Im öffentlichen Dienst werden Menschen mit Behinderungen in vielfältiger
Weise konsultiert bzw. einbezogen, etwa im Rahmen des seit 2006 bestehende
Projekts „bundessache.at“ im Zuge der Bewerbungssuche und Aufnahme in
den Bundesdienst. Auch gewählte Behindertenvertrauenspersonen werden laufend
einbezogen. Dem Aspekt der Barrierefreiheit bei IT-Beschaffungen wird
verstärkt Rechnung getragen, indem Vorschläge von Betroffenen vermehrt einbezogen
werden. Informations- und Präsentationsveranstaltungen erfolgen im
Rahmen der Möglichkeiten durch von Behinderung betroffene Mitarbeiter/innen
und Experten/innen auf dem Gebiet barrierefreier IT-Systeme.
31. Auch im Länderbereich werden Menschen mit Behinderungen bzw. ihre Interessensvertretungen
im Rahmen von Begutachtungsverfahren gehört. In Wien
wurde z.B. schon 1979 auf Gemeinderatsebene die Gemeinderätliche Behindertenkommission
gegründet, deren Beschlüsse Empfehlungen für den Gemeinderat
sind. Die Steiermark hat Menschen mit Behinderungen bei der Erstellung,
Umsetzung und Evaluierung des Aktionsplans eingebunden. Ähnlich
Niederösterreich, etwa im Zuge des Projektes „Bedarfsplan“, das Menschen mit
Behinderungen ein ausreichendes Angebot an Betreuungsplätzen gewährleisten
soll.
Ad para 5 – Übereinstimmung des österreichischen Rechts mit der UN-BRK auf
Ebene des Bundes, der Länder und Gemeinden; offizielle deutsche Übersetzung
der UN-BRK
32. Wie bereits angeführt, sind seit Inkrafttreten der Konvention Bund, Länder und
Gemeinden verpflichtet, diese in Österreich umzusetzen. Die innerstaatliche
Rechtslage in Österreich entspricht grundsätzlich den Anforderungen der
Konvention, allerdings sieht die Bundesregierung auch in zahlreichen Punkten
Reformbedarf. Insbesondere die Zielsetzungen und Maßnahmen des NAP Be-
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hinderung zeigen diese Vorhaben auf. Erwähnt seien hier etwa die Bereiche
„Selbstbestimmtes Leben“ (Vorkehrungen zur De-Institutionalisierung), schulische
Inklusion sowie das Sachwalterrecht und Alternativen dazu.
33. Im Rahmen einer 2007 in Wien auf Initiative des BMeiA erfolgten Übersetzungskonferenz
deutschsprachiger Staaten wurden auch Behindertenvertreter/innen
einbezogen. Österreich hat sich dafür ausgesprochen, dass der englische
Terminus „inclusion“ mit „Inklusion“ übersetzt wird, andere Staaten hatten
Bedenken und verwiesen auf das semantisch nachvollziehbare Argument, dass
die französische authentische Fassung der Konvention den Terminus „intégration“
verwendet, während die englische Fassung von „inclusion“ spricht (vgl. Artikel
3 lit. c UN-BRK). Für Österreich war letztendlich entscheidend, dass eine
Übersetzung der UN-BRK zustande kommt, die von allen deutschsprachigen
Staaten mitgetragen wird (Deutschland, Österreich, Schweiz und Liechtenstein).
In der Praxis ist die Diskussion von untergeordneter Relevanz, da sich in
Österreich mittlerweile in offiziellen Dokumenten ohnehin der Begriff „Inklusion“
durchgesetzt hat (vgl. beispielhaft NAP Behinderung).
34. Gute Beispiele der umfassenden Umsetzung der UN-BRK auf allen Ebenen
(Bund, Länder, Gemeinden) bieten der Nationale Aktionsplan Behinderung des
Bundes (siehe Frage 1) sowie der Aktionsplan des Landes Steiermark. Beispiele
für Maßnahmen auf Gemeindeebene sind Schulungen von BaureferentInnen
in Städten und Gemeinden sowie Informationsveranstaltungen für BürgermeisterInnen
und GemeinderätInnen.
Ad para 6 – Antidiskriminierungsrecht der Länder
35. Beilage Nr. 1 enthält die Übersicht über die Gleichbehandlungsgesetze der
Länder.
Ad para 7 – Angemessene Vorkehrungen
36. Eine Regelung über angemessene Vorkehrungen sieht nur das Behinderteneinstellungsgesetz
und die entsprechenden Antidiskriminierungsgesetze der
Länder vor. Die entsprechende Bestimmung, mit der auch die EU-Richtlinie
2000/78 umgesetzt wurde, besagt, dass ArbeitgeberInnen im Einzelfall Änderungen
oder Anpassungen vornehmen müssen, damit der/ die behinderte Arbeitnehmer/in
gleichberechtigt seine/ihre berufliche Tätigkeit ausüben kann. Die
Textierung dieser Bestimmung entspricht Artikel 2 der UN-BRK, wo angemessene
Vorkehrungen als notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen
definiert werden, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung
darstellen.
37. Österreich geht in seiner Behindertenpolitik von einem umfassenden Begriff
der Barrierefreiheit aus. Nach § 6 Abs. 5 des Bundes Behindertengleichstellungsgesetzes
sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische
Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung sowie andere
gestaltete Lebensbereiche barrierefrei, wenn sie für Menschen mit Behinderun-
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gen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich
ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. Barrieren sind gesetzlich
explizit als mögliche Form einer Diskriminierung genannt. Dies gilt für alle
vom Behindertengleichstellungsrecht umfassten Bereiche (Arbeitswelt, Bundesverwaltung
sowie Güter und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung
stehen).
38. Darüberhinaus ist im Behindertengleichstellungsrecht sowohl im Bereich der
Arbeitswelt als auch im Bereich von Gütern und Dienstleistungen grundsätzlich
eine Zumutbarkeitsprüfung in allen Fällen vorgesehen, in denen Barrieren
vorliegen. Um wirtschaftliche Härten zu vermeiden, wird im Gerichtsverfahren
geprüft, ob die mit der Herstellung der Barrierefreiheit verbundenen Belastungen
verhältnismäßig sind. Dabei sind insbesondere der mit der Beseitigung der
Barrieren verbundene Aufwand, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der eine
Diskriminierung bestreitenden Partei zu berücksichtigen sowie die Frage, ob
und in welchem Ausmaß Förderungen aus öffentlichen Mitteln für die Maßnahmen
gewährt wurden.
39. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Verweigerung von angemessenen
Vorkehrungen nach dem österreichischen Behindertengleichstellungsrecht
eine Diskriminierung darstellen kann. Dies ergibt sich aus der ausdrücklichen
Nennung von Barrieren als mögliche Diskriminierungen. Die im Behinderteneinstellungsgesetz
angeführte Verpflichtung zur Vornahme angemessener
Vorkehrungen stellt lediglich eine Klarstellung dar.
Ad para 8 – Diskriminierungsfälle – Statistiken
40. Das Schlichtungsverfahren beim Bundessozialamt bietet einen niedrigschwelligen
formfreien Zugang zum Recht. Es handelt sich dabei um Schlichtung
im weiten Sinn als eine offene Form außergerichtlicher Streitbeilegung
ohne Schiedsspruch und ohne Zuerkennung von Ansprüchen. Im Rahmen der
Schlichtung wird als zusätzliches alternatives Konfliktlösungsinstrument Mediation
angeboten, was in der Praxis allerdings selten in Anspruch genommen
wird. Schlichtungsverfahren enden mit einer Einigung, mit der Rückziehung des
Antrages oder mit der Bestätigung des Bundessozialamtes, dass keine Einigung
zustande gekommen ist. Vereinbart werden nach den bisherigen Erfahrungen
im Rahmen von Einigungen in Schlichtungsverfahren etwa konkrete
Verbesserungen im Bereich der Barrierefreiheit, Geldleistungen, Entschuldigungen
oder die Erstellung von Plänen für die Herstellung von Barrierefreiheit
im Unternehmen.
41. Im Zeitraum vom 1. Jänner 2006 (Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsrechts)
bis zum 30. April 2013 gab es insgesamt 1.361 Schlichtungsverfahren,
548 davon wurden von Frauen (40,26 %) und 813 von Männern (59,74 %)
beantragt. Die Einigungsquote von Frauen ist etwas höher als die der Männer
(48,1 % gegenüber 46,4 %), insgesamt beträgt sie 47,1%.
42. Das Behindertengleichstellungsrecht wurde 2010/2011 durch eine sozialwissenund
eine rechtswissenschaftliche Studie evaluiert. Im Ergebnis zeigt das Behin-
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dertengleichstellungsrecht spürbare positive Auswirkungen für Menschen mit
Behinderungen. Besonders gut wurde das Schlichtungsverfahren beurteilt.
43. Detailangaben zur Schlichtungsstatistik sind der Beilage Nr. 2 zu entnehmen.
Bemerkt wird, dass für den Bereich Wohnen keine gesonderten Daten vorliegen,
Wohnen ist bei den sonstigen Lebensbereichen mit umfasst.
44. In den Ländern bestehen derzeit noch keine offiziellen Statistiken bzw. Systeme
zur Evaluierung der betroffenen Diskriminierungstatbestände. Jedoch wird
daran gearbeitet, z.B. befindet sich in der Steiermark der Bereich Daten und
Statistik im Rahmen des Aktionsplans im Aufbau.
Ad para 9 und 10 – Bewusstseinsbildung sowie Förderung einer positiven Einstellung
gegenüber Menschen mit Behinderung
45. Im Rahmen der Informationstätigkeit des Sozialministeriums wurden in
Fachmedien der Behinderten- und Pflegeorganisationen zielgruppenorientierte
Inserate geschaltet, in Summe in den letzten vier Jahren € 232.499,30 (jährlich
€ 58.124,82). Von den Projekten werden beispielsweise angeführt:
46. Mit der ORF Kampagne „Meine Chance – Ihr Nutzen“ (Herbst 2011, Kosten
€ 186.000) haben das Bundessozialamt, das Arbeitsmarktservice, Wirtschaftsund
ArbeitnehmerInnenvertretungen das Ziel verfolgt, Informationsdefizite
abzubauen und die Beschäftigungssituation weiter zu verbessern.
47. Mit der PR-Kampagne „fit2work“ (2012/2013) wird Erwerbstätigen, Arbeitssuchenden,
Arbeitslosen und Selbstständigen, insbesondere Personen mit längeren
Krankenstandtagen / Wiedereinsteigern /Wiedereinsteigerinnen nach längeren
Krankenstandtagen und Betrieben Information, Beratung und Unterstützung
bei Fragen zur seelischen und körperlichen Gesundheit am Arbeitsplatz angeboten.
Gesamtkosten von ca. 4,5 Mio Euro enthalten ca. 1.800 TV Spots, 663
Hörfunk Spots, 295 Printschaltungen, ca. 2.000 Plakatwerbungen, ca. 600
Transportmittelwerbungen oder ca. 50.000 Online und Mobile Werbungen.
48. Im Rahmen des Projektes Netzwerk Berufliche Assistenz/ Schnuppertage
organisiert das Bundessozialamt Schnuppertage für am Arbeitsmarkt benachteiligte
Jugendliche in ca. 140 ausgewählten Unternehmen (Juni/Juli 2013, Kosten
€ 120.000). Die Erstauflage der Aktion konzentriert sich auf ca. 400 Jugendliche
im Alter zwischen 15 und 25 Jahren, um Akzente gegen die Jugendarbeitslosigkeit
zu setzen und dem existierenden Fachkräftemangel ein Pool von
engagierten und motivierten jungen Menschen gegenüberzustellen.
49. Das Unterrichtsministerium bietet eine Reihe von Informations-, Lehr- und
Lernangeboten sowie bewusstseinsbildende Maßnahmen im Rahmen der
Serviceeinrichtung Zentrum polis an. An Themenstellungen seien beispielsweise
genannt: „Ich bin nicht behindert, ich werde behindert“; „HIV/AIDS“,
„Compasito – ein Handbuch zur Menschenrechtsbildung mit Kindern“ oder
„Selbstbestimmt Leben“. Im Rahmen Politischer Bildung (Schulportal
www.schule.at) werden die Themen „Menschen mit Behinderungen“ oder „Dis-
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kriminierung“ behandelt. Durch diese Zusammenstellungen erhalten Lehrkräfte
Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Materialien, Tipps und weiterführende
Links zur Behandlung der Thematik im Unterricht. Die Praxisbörse von
Zentrum polis, eine Online-Datenbank, http://praxisboerse.politik-lernen.at stellt
Projektideen für den Unterricht zur Verfügung, etwa „Inklusive Bildung – hat die
Sonderschule ausgedient?“, „Die Geschichte vom Zweiäugigen“, „Wenn Hören
lebenswichtig wird“ oder „Behinderte Menschen im Alltag“. Im Rahmen der Aktionstage
Politische Bildung, www.aktionstage.politische-bildung.at werden immer
wieder menschenrechtliche und behindertenpolitische Themen angesprochen.
Das Thema „Gebärdensprache“ wurde in 40 Workshops an österreichischen
Volksschulen 2009 behandelt. Weitere Schwerpunkte waren „Medizin
und Nationalsozialismus“ in Zusammenarbeit mit dem Jüdischen Institut für Erwachsenenbildung,
„Generationengerechtigkeit und Solidarität“, der Kinofilm
„Ziemlich beste Freunde“ oder das Thema „Inklusion/Exklusion“ (2013).
50. Die in para 114 des Staatenberichtes angeführten Maßnahmen betreffend die
Richtlinien zur Förderung außerschulischer Jugenderziehung und Jugendarbeit
im Hinblick auf Barrierefreiheit hat in einigen Organisationen zu einer erhöhten
Aufmerksamkeit auf die Anliegen behinderter Jugendlicher geführt. Im Rahmen
des "Jugendcheck" sind Entscheidungsträger von Rechtssetzungsakten
angehalten, sich auch "in die Schuhe" von Kindern und jungen Erwachsenen zu
versetzen und die vorherrschende Erwachsenenperspektive um eine Kinderund
Jugendlichen-Perspektive zu erweitern. Rechnung getragen wird diesem
Anspruch v.a. durch das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern,
BGBl. I Nr. 4/2011, und die dort verfassungsgesetzlich gewährleisteten
Rechte von Kindern, die weitere Implementierung der UN-BRK sowie durch den
Grundsatz, Bedürfnisse und Sichtweisen von Kindern und jungen Erwachsenen
in den betroffenen Politikbereichen entsprechend zu berücksichtigen. In der
konkreten Bewertung von Gesetzesvorhaben sind auch Lebenslagen von Kindern
mit Behinderungen zu berücksichtigen.
51. Der Programmauftrag des Österreichischen Rundfunks (ORF) verpflichtet diesen
zur Berücksichtigung der Anliegen von Menschen mit Behinderungen (§ 4
Abs. 1 Z 10 ORF-G). In den allgemeinen Programmgrundsätzen ist verankert,
dass Sendungen im Hinblick auf ihre Aufmachung und Inhalt die Menschenwürde
anderer achten müssen und dabei speziell nicht zu Hass auf Grund von
Rasse, Geschlecht, Alter, Behinderung, Religion und Nationalität aufreizen dürfen
(vgl. § 10 Abs. 1 und 2 ORF-G). Dies gilt auch für Grundsätze für Werbung
(§ 13 Abs. 3 Z 2 ORF-G). Analoges gilt für den Audiovisuellen Medienbereich.
52. Niederösterreich und Oberösterreich haben in diesem Bereich vor allem
Maßnahmen im Rahmen von Veranstaltungen gesetzt, etwa durch die Veranstaltung
"Dialog" oder einer Tagung zur UN-BRK sowie Fachsymposien, an denen
alle Stakeholder teilnahmen. Die Steiermark hat in ihrem Aktionsplan 19
Maßnahmen zur Leitlinie Bewusstseinsbildung und Schulung enthalten. Diese
reichen von Sensibilisierungsworkshops für Bausachverständige über Workshops
zum Thema Gehörlosigkeit bis zu mehr als 20 inklusiven Seminaren für
Zielgruppen wie BürgermeisterInnen, LehrerInnen, KindergartenpädagogInnen
oder einen „Tag der Inklusion.“ In Vorarlberg findet Bewusstseinsbildung über
die Kampagne „Chancen Leben“ statt, die seit 2008 die Öffentlichkeit über die
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Fragenliste des UN-Behindertenrechtsausschusses (Genf) vom 19. April 2013 (Dok. Nr. CRPD/C/AUT/Q/1);
Beantwortung durch die Republik Österreich
Anliegen von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen informiert
(www.chancen-leben.at). 2013 liegt der Fokus der Werbekampagne auf der
UN-BRK. Konkrete Maßnahmen sind z.B.: Durchführung eines Chancenwettbewerbes
betreffend Ideen zur Umsetzung von Inklusion oder Einschaltungen
in den Printmedien und im Radio.
53. Die Niederösterreichische Kinder- und Jugendanwaltschaft hat im Kinder &
Jugend Musiktheater „Kinder haben Rechte – oder …“ in Kooperation mit der
Gruppe „Traumfänger – Theater mit Seele“ das Recht auf Schutz vor jeglicher
Diskriminierung zum Thema gemacht. In der Steiermark werden im Rahmen
des Aktionsplanes von Menschen mit und ohne Behinderungen im Teamteaching
inklusive Seminare für Landesbedienstete zum Thema Bewusstseinsbildung
durchgeführt. In Wien wurde gemeinsam mit dem Kuratorium für
JournalistInnenausbildung und der EU für journalistisch bzw. in der Öffentlichkeitsarbeit
tätige MitarbeiterInnen der Stadt Wien Diversity-Schulungen durchgeführt.
Ad para 11 – Bauordnungen der Länder; barrierefreie öffentliche Gebäude;
Etappenplan Wien
54. Das barrierefreie Planen und Bauen ist in den Bauordnungen der Länder verankert.
Diese sehen Mindestanforderungen für die barrierefreie Gestaltung von
öffentlichen Gebäuden vor, die grundsätzlich auch bei Umbau-, Zubau- und Sanierungsmaßnahmen
einzuhalten sind. Diese Vorgaben beziehen sich dabei
nicht durchgehend auch auf private Gebäude. In Wien ist das barrierefreie Planen
und Bauen seit 1991 in der Wiener Bauordnung verankert. Dies gilt seit der
Bauordnungsnovelle 2004 auch für Zu- und Umbauten, sowie Generalsanierungen.
Im Wiener Antidiskriminierungsgesetz 2010 ist die Verpflichtung zum
Zugang von Leistungen und Angeboten durch öffentliche Einrichtungen ohne
Frist normiert. Für die Umsetzung dieser ambitionierten Vorhaben hat Wien einen
langfristigen Stufenplan vorgesehen, der im Jahr 2042 endet.
55. Der Bund hat aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise und deren Auswirkungen
auf den Bundeshaushalt im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2011 eine
Änderung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes dahingehend vorgenommen,
dass beim Etappenplan Bundesbauten die Umsetzung der Teiletappenpläne
nicht bis 31.12.2015, sondern bis spätestens 31.12.2019 erfolgen
muss. Die einzelnen Bundesministerien setzen ihre Teiletappenpläne aber
unabhängig von dieser Fristverlängerung ohne Aufschub um, sodass in vielen
Fällen keine praktischen Auswirkungen der Gesetzesänderung festzustellen
sind.
Ad para 12 – Etappenplan Bundesbauten: lange Übergangsfristen; Prozentsatz
der zugänglichen Bundesgebäude
56. Beilage Nr. 3 enthält eine Zusammenstellung betreffend den Umsetzungsstand
des Etappenplanes für Bundesbauten.
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Fragenliste des UN-Behindertenrechtsausschusses (Genf) vom 19. April 2013 (Dok. Nr. CRPD/C/AUT/Q/1);
Beantwortung durch die Republik Österreich
Ad para 13 – Projekt „Barrierefreiheit am Arbeitsplatz“
57. Zu para 113 des Staatenberichtes wird ausgeführt, dass im Rahmen der österreichischen
Arbeitsschutzstrategie 2007-2012 ein Projekt zur Barrierefreiheit
am Arbeitsplatz durchgeführt wurde, das Fachleute der Prävention in die Lage
versetzen soll, in den Betrieben Barrieren zu erkennen und Maßnahmen zu deren
Beseitigung vorzuschlagen. Die Aufgabe der Arbeitsinspektion ist es, die
Möglichkeiten in Betrieben zu forcieren, damit Menschen mit Behinderungen
eingestellt werden können. Im Zuge des Projekts werden Arbeitsinspektor/innen
geschult, um Arbeitgeber/innen entsprechend beraten zu können.
Durch das Projekt wurde auch die Zusammenarbeit mit dem Bundessozialamt
verstärkt. Im Vorjahr wurden 80 und heuer 20 Arbeitsinspektor/innen entsprechend
ausgebildet. Es wird auch ein Seminar zur vertiefenden Schulung stattfinden.
Eine formelle Evaluierung des Projekts ist nicht geplant.
Ad para 14 – Zugängliche ORF-Programme
58. Es besteht eine gesetzliche Verpflichtung (§ 5 Abs. 2 ORF-G), den Anteil der für
hör- und sehbehinderte Menschen zugänglich gemachten Sendungen jährlich
gegenüber 2009 durch Maßnahmen wie Gebärdensprache, Untertitelung,
Audiobeschreibung oder leicht verständliche Menüführung zu erhöhen. Diese
Verpflichtungen beziehen sich neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch
auf den Bereich der privaten audiovisuellen Mediendienste (§ 30 Abs. 3 AMD-
G).
59. Im Zuge weiterer Initiativen fördert beispielsweise der Fernsehfonds Austria
die zusätzliche Herstellung einer Fassung für hör- oder sehbehinderte Menschen
mit 80 % der tatsächlich angefallenen und nachgewiesenen Kosten bzw.
maximal 10.000 €. Weiters sehen die Richtlinien des Privatrundfunkfonds vor,
dass sich der Förderhöchstsatz pro Sendung, Sendereihe oder Projekt um 5%
erhöht, wenn der Fernsehveranstalter nachweist, dass bei der Produktion von
Sendungen, Sendereihen oder Projekten zusätzliche Kosten für die Untertitelung,
Audiodeskription oder Verdolmetschung angefallen sind.
60. Das TELETEXT-Gehörlosenservice wurde weiter ausgebaut (siehe ORF Jahresbericht
2012), und die Ziele des ORF-Etappenplans wurden schrittweise
umgesetzt. Die im Etappenplan für die Untertitelung vorgesehen Erhöhung der
Quote bis Ende 2012 auf 60% wurde erreicht. Insgesamt wurden in ORF 1 und
ORF 2 mehr als 10.546 Sendestunden untertitelt, das entspricht einer Untertitelungsquote
von 60,03% der ausgestrahlten Sendungen und einer Steigerung
um über 8 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr (2011: 51,89%; 9.091
Sendestunden). Monatlich wurden 2012 rund 879 Stunden auf der TELETEXT-
Seite 777 mit Untertiteln ausgestrahlt (2011: 757 Stunden).
61. Bei der Eigenproduktion hat sich durch den Einsatz der Spracherkennung der
Anteil der Live-Untertitelung von 29,4% (2011) auf 30,32% (2012) gesteigert,
z.B. bei Debatten aus dem österreichischen Parlament, wichtigen Sportübertragungen
sowie der Übertragung gesellschaftlicher Höhepunkte und Live-Events.
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Fragenliste des UN-Behindertenrechtsausschusses (Genf) vom 19. April 2013 (Dok. Nr. CRPD/C/AUT/Q/1);
Beantwortung durch die Republik Österreich
62. Der ORF hat im Jahr 2012 insgesamt mehr als 750 Programmstunden audiodeskribiert.
Täglich wurden im Durchschnitt also mehr als zwei Sendestunden
mit speziellem Kommentar für blinde und sehbeeinträchtigte Menschen angeboten.
Der ORF konnte von 2009 bis 2012 das Volumen an audiodeskribierten
Programmen um das mehr als Sechseinhalbfache steigern (2009: 112 Stunden;
2012: 752 Stunden).
Ad para 15 – Internationale Katastrophenhilfe
63. Bei Maßnahmen der internationalen Katastrophenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit
ist Österreich in die Informations- und Hilfeleistungssysteme auf
bilateraler Ebene mit Nachbarstaaten, der Europäischen Union, der NATO und
der Vereinten Nationen eingebunden. Im Rahmen dieser Hilfeleistungen wird
nicht zwischen Menschen mit oder ohne Behinderungen unterschieden. Die bereitgestellten
Hilfen kommen allen Betroffenen gleichermaßen zugute. Alle
Hilfs- und Rettungsmaßnahmen finden immer in enger Abstimmung, insbesondere
mit den anerkannten Hilfs- und Rettungsorganisationen statt, wodurch
zwangsläufig die dort bestehenden „Codes of Conduct“ etc. vollinhaltlich beachtet
und angewandt werden.
64. In Hinblick auf Gefahrensituationen und humanitäre Notlagen ist anzumerken,
dass die Obsorgepflicht für Menschen mit Behinderungen dem Österreichischen
Bundesheer seit jeher bei allen Auslandseinsätzen ein Anliegen ist und
diese nicht nur bei Einsätzen zur Katastrophenhilfe wahrgenommen wird.
65. Die humanitäre Hilfe der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
(OEZA) erfolgt unter der Beachtung des Prinzips der Nichtdiskriminierung und
richtet sich u.a. fokussiert an kranke und behinderte Menschen.
Ad para 16 – Sachwalterschaft bzw. unterstützte Entscheidungsfindung
66. § 268 ABGB bestimmt ausdrücklich, dass die Bestellung eines Sachwalters nur
subsidiär zum Tragen kommt und unzulässig ist, soweit die Angelegenheiten
im Rahmen einer anderen Hilfe, z.B. in der Familie, in Pflegeeinrichtungen, in
Einrichtungen der Behindertenhilfe etc. im erforderlichen Ausmaß besorgt werden
können. Analoges gilt, soweit eine Vorsorgevollmacht oder eine Patientenverfügung
vorliegt oder nächste Angehörige die betroffene Person in Angelegenheiten
des täglichen Lebens vertreten (§ 284b ABGB).
67. Die Bestellung eines Sachwalters erfolgt immer nur in jenen Angelegenheiten,
in denen die betroffene Person einer Vertretung bedarf. Eine Bestellung für
alle Angelegenheiten soll somit die Ausnahme darstellen und nur dann erfolgen,
wenn dies unvermeidlich ist (§ 268 Abs. 3 ABGB). Ebenso sind die Wünsche
und Bedürfnisse der betroffenen Person bei Auswahl des Sachwalters besonders
zu berücksichtigen.
68. Über die bestehenden Unterstützungsangebote hinaus startet 2013 ein auf zwei
Jahre angelegtes Modellprojekt „Unterstützte Entscheidungsfindung“. Mit
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Fragenliste des UN-Behindertenrechtsausschusses (Genf) vom 19. April 2013 (Dok. Nr. CRPD/C/AUT/Q/1);
Beantwortung durch die Republik Österreich
dem Instrument der „Sozialen Gruppenkonferenz“ und unter Mithilfe eines Koordinators
soll für betroffene Personen ein Unterstützerkreis gefunden werden,
der sie in die Lage versetzt, in bestimmten Angelegenheiten selbständig eine
Entscheidung zu treffen. Bei der Erarbeitung werden betroffene Personen
(Selbstvertreter) in die Verhandlungen (mit der entsprechenden Unterstützung)
einbezogen.
69. Grundsätzlich wird darüber hinaus 2013/2014 das Institut der Sachwalterschaft
eingehender beleuchtet und allenfalls überarbeitet.
Ad para 17 – Patientenanwälte/innen
70. Die Rolle der Patientenanwälte/innen hat sich seit dem österreichischen Staatenbericht
nicht geändert. Der Rechtsschutz für Patientinnen und Patienten im
Vollzug der Unterbringung wurde durch die Unterbringungs- und Heimaufenthaltsnovelle
2010 erweitert. Inhaltlich geht es dabei um über die Beschränkung
der Bewegungsfreiheit hinausgehende Rechtsbeschränkungen. Es wurde eine
neue Generalklausel über die „Beschränkung sonstiger Rechte“ aufgenommen.
71. Als Beispiele solcher Rechtsbeschränkungen werden die Rechte auf Tragen
von Privatkleidung, Gebrauch persönlicher Gegenstände und Ausgang ins Freie
demonstrativ aufgezählt. Eingriffe in solche "sonstigen Rechte" sind nur zulässig,
wenn sie entweder zur Abwehr einer Gefahr im Sinn des § 3 Z 1 UbG
oder zum Schutz der Rechte anderer Personen in der psychiatrischen Abteilung
unerlässlich sind und zu ihrem Zweck nicht außer Verhältnis stehen. Das Unterbringungsgericht
hat unverzüglich über die Zulässigkeit von Beschränkungen
zu entscheiden.
72. Die Rechtfertigungsgründe für Beschränkungen sonstiger Rechte wurden
durch eine Änderung des § 34 Abs. 2 UbG auch in die Regelung von Beschränkungen
des Verkehrs mit der Außenwelt (Besuchs- und Telefonverkehr) übernommen.
Im Eigeninteresse des Patienten dürfen diese Beschränkungen künftig
nur mehr stattfinden, wenn dadurch eine ernste und erhebliche Selbstgefährdung
abgewehrt wird; andererseits können diese Rechte aber künftig auch
zum Schutz der Rechte anderer Personen (und zur Abwehr einer Fremdgefährdung)
eingeschränkt werden. Zu denken ist dabei z.B. daran, dass das Telefonieren
während der Nachtzeit untersagt wird, um die Nachtruhe der Mitpatienten
zu schützen, oder dass einem Patienten sein Handy abgenommen wird,
weil dieser damit die Intimsphäre anderer Patienten verletzende Fotos anfertigt.
Der Eingriff wird auf diese Weise aber nur zu rechtfertigen sein, wenn die beeinträchtigten
Rechte anderer Personen in einer Interessenabwägung überwiegen
und nicht auf andere Weise geschützt werden können. Zur Wahrung der
Verhältnismäßigkeit muss stets der geringstmögliche Eingriff gewählt werden.
73. In den Bundesländern sind eigene unabhängige und weisungsfreie Patientenund
Pflegevertretungen eingerichtet. Mit einer Novelle zum Niederösterreichischen
Sozialhilfegesetz 2000 im Jahre 2012 wurde der Aufgabenbereich der
Niederösterreichischen Pflege- und Patientenanwaltschaft erweitert und ein Be-
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Fragenliste des UN-Behindertenrechtsausschusses (Genf) vom 19. April 2013 (Dok. Nr. CRPD/C/AUT/Q/1);
Beantwortung durch die Republik Österreich
schwerdemanagement installiert, um auf Beschwerden über jede Form von
Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch in Einrichtungen für Menschen mit besonderen
Bedürfnissen reagieren zu können. Regelmäßige Berichtslegung an die
Landesregierungen- und Landtage sowie der durch die Volksanwaltschaft des
Bundes sichergestellte Präventionsmechanismus nach Artikel 16 Absatz 3 UN-
BRK stellen auf regionaler Ebene ein hohes Rechtsschutzniveau für die betroffenen
Menschen in Krankenanstalten und Heimen sicher.
Ad para 18 – Menschenrechtstraining; Schutz Minderjähriger in zivilgerichtlichen
Verfahren
74. Die Ausbildung von Richter/-innen und Staatsanwält/innen umfasst auch
Fortbildungen zu den Themen Grund- und Menschenrechte, einschließlich
Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsrecht. Zudem veranstaltet die Justiz
laufend Fortbildungsveranstaltungen, wie beispielsweise das Seminar
„Gleichbehandlungsrecht“, das unter anderem auch Diskriminierungen von
Menschen mit Behinderungen behandelt. Schließlich besteht zur weiteren Sensibilisierung
die Möglichkeit, an einschlägigen Fortbildungsprogrammen ausländischer
Veranstalter (z.B. ERA u.a.) teilzunehmen, um so das Thema auch aus
einem internationalen Blickwinkel betrachten und erörtern zu können.
75. Zur Aus- und Fortbildung der Bediensteten des Strafvollzuges wird angemerkt,
dass bei Vorliegen von Behinderungen oder altersbedingten körperlichen Einschränkungen
von den Gerichten individuell geprüft wird, wie eine bestmögliche
Versorgung gewährleistet werden kann. In dem Zusammenhang sind die Sonderkrankenanstalten
der Justizanstalten Stein (Niederösterreich) und Wien-
Josefstadt anzuführen. Im Rahmen der Aus- und Fortbildung werden Menschenrechte
grundsätzlich als Querschnittsmaterie aufgefasst. Im Jahr 2010
wurde im Rahmen der Fortbildung eine größere Gruppe von Strafvollzugsbediensteten
zu Menschenrechtstrainer/-innen ausgebildet.
76. Zur Kritik betreffend para 155 des CRPD-Staatenberichtes wird darauf hingewiesen,
dass § 289b ZPO die Vernehmung von Minderjährigen im Zivilverfahren
regelt. Eine Untersuchung (auf die der Begriff „examination“ in Abs. 155
des Berichts möglicherweise auch hindeutet) des Minderjährigen findet im Zusammenhang
mit dieser Bestimmung nicht statt. Die Bestimmung ist grundsätzlich
außerdem auf alle minderjährigen Parteien im Zivilverfahren anwendbar,
unabhängig ob es sich um Minderjährige mit Behinderungen handelt oder nicht.
77. § 289b ZPO sieht ein abgestuftes Instrumentarium vor, um Minderjährige vor
belastenden Vernehmungssituationen zu schützen. Bei der Beurteilung dieser
Frage sind die geistige Reife, der Gegenstand der Vernehmung und ihr Naheverhältnis
zu den Prozessparteien als maßgebliche Kriterien heranzuziehen.
Zum Schutz Minderjähriger sieht das Gesetz das teilweise oder gänzliche Absehen
von der Vernehmung oder die Möglichkeit der abgesonderten Vernehmung
(Wort- und Bildübertragung) sowie die Beiziehung eines geeigneten
Sachverständigen vor, bei dem es sich um einen fachlich einschlägig ausgebildeten
Experten handelt, der die Vernehmungssituation möglichst schonend gestalten
soll und dabei auch die Aufgabe übernimmt, die Fragen des Gerichts
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oder der Parteien kindgerecht und den besonderen Bedürfnissen angepasst an
den Minderjährigen zu richten. Gründe, weshalb diese Aufgabe durch mehr als
einen Sachverständigen (besser) bewältigt werden könnte, sind nicht ersichtlich.
78. § 289 Abs. 3 ZPO sieht überdies vor, dass bei der Vernehmung Minderjähriger
immer dann, wenn es in ihrem Interesse gelegen ist, eine Vertrauensperson
beizuziehen ist, unabhängig davon, ob die Öffentlichkeit im Verfahren ausgeschlossen
ist und ob der Minderjährige als Partei oder als Zeuge befragt wird.
Diese Bestimmung will dem Minderjährigen in der Vernehmungssituation eine
psychologische Stütze verschaffen und auf diese Weise dazu beitragen, eine
allenfalls dabei auftretende psychische Belastung zu reduzieren.
79. Nach dem Unterbringungsgesetz - und in Hinblick auf para 143 - 145 des
Staatenberichtes - ist im Falle einer Unterbringung unverzüglich ein Patientenanwalt
zu verständigen. VertreterInnen nach dem Vereinssachwalter-, Patientenanwalts-
und Bewohnervertretergesetz werden für die ohne Verlangen untergebrachten
Kranken kraft Gesetzes Vertreter und haben insbesondere auf
die Wahrung der verankerten Rechte, z.B. der Bewegungsfreiheit, auf den
Verkehr mit der Außenwelt und die ärztliche Behandlung zu achten. Dadurch
wird die Geschäftsfähigkeit des Kranken jedoch nicht beschränkt. Die Person ist
über beabsichtigte Vertretungshandlungen und wichtige Angelegenheiten oder
Maßnahmen zu unterrichten und den Wünschen des Kranken ist zu entsprechen,
soweit dies dessen Wohl nicht offenbar abträglich und dem Patientenanwalt
zumutbar ist.
80. Zu para 160 des Staatenberichtes ist auszuführen, dass die Seminarreihe „A
World of Difference“ für alle Exekutivbediensteten verpflichtend ist. Sie beschäftigt
sich mit den unterschiedlichen Formen von personeller und institutioneller
Diskriminierung und soll den vorurteilsfreien Umgang mit Angehörigen
diskriminierungsgefährdeter Gruppen, auch Menschen mit Behinderungen, fördern.
Ad para 19 – Anhaltepraktiken nach dem Unterbringungsgesetz und dem Heimaufenthaltsgesetz
81. Zur Kritik des CPT an freiheitsbeschränkenden Maßnahmen und den diesbezüglichen
starken Unterschieden bei der „Rechtsanwendungskultur“ ist primär
auf die Unabhängigkeit der Rechtsprechungsorgane zu verweisen. Die Verabreichung
sedierender Arzneimittel an Bewohner ohne deren gültige Zustimmung
kann jedoch eine Freiheitsbeschränkung nach § 3 Abs. 1 Heimaufenthaltsgesetz
(HeimAufG) darstellen. Eine Freiheitsbeschränkung durch medikamentöse
Maßnahmen liegt dann vor, wenn die Behandlung die Dämpfung oder Unterbindung
des Bewegungsdrangs bezweckt, und zwar auch dann, wenn sie dies
nur mitbezweckt. Auch die therapeutische Indikation einer Medikamentenverabreichung
kann deren Qualifikation als Freiheitsbeschränkung nicht ausschließen.
Nur wenn die Unterbindung des Bewegungsbedürfnisses eine unvermeidliche
Nebenwirkung eines anderen therapeutischen Zwecks darstellt, sind Medikamente
nicht als physische Mittel zur Freiheitsbeschränkung zu betrachten.
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Beantwortung durch die Republik Österreich
82. In einem mehrjährigen Arbeits- und Verhandlungsprozess haben sich Bewohnervertreter/-innen,
Heimleiter/-innen, Mediziner/-innen, Angehörige des gehobenen
Dienstes der Gesundheits- und Krankenpflege sowie Mitarbeiter/-innen
der Ärztekammer mit dem Thema „Umgang mit medikamentösen Freiheitsbeschränkungen“
beschäftigt. Ergebnis dieses Prozesses ist ein veröffentlichtes
"Manual - Erläuterungen zur medikamentösen Freiheitsbeschränkung" (abgedruckt
in FamZ 2011, 319) welches in der Praxis gut aufgenommen wurde.
Damit wurde auch der Empfehlung des Europäischen Komitees zur Verhütung
von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
(Committee for the Prevention of Torture – CPT) nachgekommen (siehe CPT-
Bericht 2010).
83. Der Verwendung von Netzbetten wird von Seiten der Patientenanwälte, der
Bewohnervertreter/innen und der Volksanwaltschaft vehement entgegengetreten
und auf deren Vermeidung gedrängt. Der Sachwalter kann nach § 283 Abs.
2 ABGB einer Behandlung, die mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung
der körperlichen Unversehrtheit oder Persönlichkeit verbunden ist,
nur dann zustimmen, wenn ein vom behandelnden Arzt unabhängiger Arzt in
einem ärztlichen Zeugnis bestätigt, dass der Betroffene nicht über die erforderliche
Einsichts- und Urteilsfähigkeit verfügt und die Vornahme zur Wahrung des
Wohles der betroffenen Person erforderlich ist. Wenn ein solches Zeugnis nicht
vorliegt, bedarf die Zustimmung des Sachwalters der Genehmigung des Gerichts.
Der Sachwalter muss jedenfalls zur Besorgung dieser Angelegenheiten
bestellt sein. Unter diese Bestimmung kann auch die Einnahme von Medikamenten
(wenn sie etwa mit einer Hemmung der geistigen oder intellektuellen
Fähigkeit einhergehen) fallen.
84. Die Empfehlungen des CPT betreffend zweier Anstalten in der Steiermark
nehmen die österreichischen Behörden, einschließlich der Volksanwaltschaft,
sehr ernst, und sie dienen als Grundlage für weitere konkrete Schritte.
Ad para 20 – Gewaltprävention in Großeinrichtungen
85. Es besteht eine Befugnis der Bewohnervertreter (§ 9 Abs. 3 HeimAufG), den
zuständigen Behörden die von ihr in Ausübung ihrer Tätigkeit gemachten
Wahrnehmungen mitzuteilen. Mit § 281 Abs. 4 ABGB wird sichergestellt, dass
das Gericht jederzeit, bei Gefährdung des Wohls der betroffenen Person, die
zur Sicherung des Wohles nötigen Verfügungen zu treffen hat.
86. Im Zuge der Betreuung von Insassinnen und Insassen in Justizanstalten wie in
der Nachbetreuung von bedingt, mit Bewährungsauflage entlassenen Insassinnen
und Insassen werden Anti-Gewalt-Trainings (AGT) von der Justiz finanziert.
Dabei kommen u.a. folgende Methoden zur Anwendung: Sexualtherapeutische
Programme für Sexualtäter, Einzelpsychotherapie, themenzentrierte Gruppentherapie
und Gruppenarbeit, Trainingsprogramm gegen gewalttätiges Verhalten
in Beziehungen oder psycho-dynamisch orientierte Therapiemodelle.
87. Die Volksanwaltschaft verfügt über mehrere Instrumente zum Schutz vor Ausbeutung,
Gewalt und Missbrauch. Seit Juli 2012 besteht ein verfassungsgesetz-
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Beantwortung durch die Republik Österreich
liches Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte, insbesondere
der physischen und psychischen Integrität. Übertragen wurden ihr damit
gleichzeitig die Aufgabe der unabhängigen Behörde gemäß Art. 16/3 UN-BRK
sowie des Nationalen Präventionsmechanismus gemäß Art. 3 und Art. 4 OP-
CAT.
88. Danach kann die Volksanwaltschaft im Unterschied zu anderen Kontrollinstitutionen,
wie Patientenanwälten oder Bewohnervertretern, jederzeit unabhängige
und unangekündigte Kontrollen, also präventive menschenrechtliche Kontrollen
in Einrichtungen und Programmen, die für Menschen mit Behinderungen
bestimmt sind sowie an Orten der Freiheitsentziehung durchführen.
89. Der Prüfbereich umfasst neben der Verhinderung von Folter, grausamer, unmenschlicher,
erniedrigender Behandlung oder Strafe die Vorbeugung von
Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch von bzw. an Menschen mit Behinderungen
und ist deshalb weit gefasst. Für die Beurteilung ist von Bedeutung, ob
Menschen mit Behinderung als Träger von Rechten wahrgenommen werden
und ob es gelingt, Segregation und Diskriminierungen zu verhindern und Barrieren
abzubauen.
90. Zur Ausübung des neuen Mandats hat die Volksanwaltschaft sechs Kommissionen
eingerichtet, die den Volksanwältinnen bzw. Volksanwälten Bericht erstatten
und Verbesserungsvorschläge bezüglich der Durchsetzung menschenrechtlicher
Garantien einbringen. Aus über 700 Bewerbungen wurden 48 Mitglieder
in die Kommissionen berufen, die ein breites berufliches Spektrum repräsentieren.
Leider haben sich nur wenige Menschen mit Behinderungen beworben.
Die Volksanwaltschaft hat deshalb aber Peer Counseling in den Kommissionen
etabliert. Grundgedanke ist es, Menschen mit Behinderung zu animieren,
eigene Sichtweisen und Problemlösungen zu entwickeln und sie in ihrem
Selbstwertgefühl zu stärken („Betroffene beraten Betroffene“) und gleichzeitig
die Kommissionen der Volksanwaltschaft bei der Wahrnehmung von
Problemen aus Sicht der Betroffenen zu sensibilisieren. Weiters wird darauf geachtet,
dass bei Bedarf Personen, die Erfahrung in nonverbaler bzw. gestützter
Kommunikation haben, die Kommissionsmitglieder begleiten. Zusätzlich haben
die Kommissionen die Möglichkeit, Dolmetscher zu Besuchen mitzunehmen.
91. Die objektive Einschätzung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung
der Kommissionen basiert auf Standards, die sich an den Leitideen
Normalisierung, Integration, Selbstbestimmung, Partizipation und Inklusion sowie
den Rechten behinderter Menschen orientieren.
92. Für die Erfüllung ihrer Aufgaben wird die Volksanwaltschaft auch durch den neu
eingerichteten Menschenrechtsbeirat unterstützt. Dieser berät die Mitglieder
der Volksanwaltschaft bei der Festlegung genereller Prüfschwerpunkte und vor
der Erstattung von Missstandsfeststellungen und Empfehlungen. Der Beirat
macht Vorschläge, wie einheitliche Vorgehensweisen und Prüfstandards gewährleistet
werden können und er hat ein Anhörungsrecht bei der Bestellung
der Kommissionsmitglieder. Die Zivilgesellschaft wurde bei der Besetzung intensiv
einbezogen, um dadurch eine möglichst hohe Ausgewogenheit des Menschenrechtsbeirats
zu gewährleisten. Die Mitglieder sind Menschenrechtsexper-
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Beantwortung durch die Republik Österreich
ten, von Bundesministerien und NGOs vorgeschlagen und von der Volksanwaltschaft
bestellt.
93. Der Menschenrechtsbeirat hat der Volksanwaltschaft nahegelegt, in der ersten
Phase der präventiven Kontrolltätigkeit gem. Art. 16/3 UN-BRK den Fokus
auf Einrichtungen und Programme zu richten, die speziell für Menschen mit Behinderungen
vorgesehen sind (Wohnheime, Werkstätten, Sonderkindergärten,
Sonderschulen, Horte und Internate, therapeutische Einrichtungen speziell für
behinderte Menschen, Projekte und Maßnahmen der Berufsqualifizierung, Beschäftigungstherapie,
Behindertenfahrtendienste etc.), weil in solchen Institutionen
ein erhöhtes Gewalt- und Missbrauchsrisiko besteht. Alle sechs Kommissionen
untersuchen in solchen Einrichtungstypen im Jahr 2013 speziell, inwieweit
Gewaltschutz und Gewaltprävention in Leitkonzepten implementiert und Gewaltschutzbeauftragte
eingerichtet wurden bzw. in welchem Maße Partizipation
gelebt und Menschen mit Behinderung in Entscheidungen einbezogen werden.
94. Begleitet wird die Volksanwaltschaft durch Expertinnen und Experten des Europarates,
die als Trainerinnen und Trainer zur Verfügung standen. Erste Ergebnisse
dieser Schwerpunktprüfungen werden im September 2013 vorliegen.
95. Neben den präventiven Kontrollen wird der Schutz vor Ausbeutung, Gewalt und
Missbrauch durch die klassischen, nachprüfenden Kompetenzen der Volksanwaltschaft
gefördert. Betroffene– Staatsbürger und Fremde – können sich über
Missstände beschweren. Diese kann daraufhin Prüfungsverfahren einleiten
und als Resultat Missstände feststellen, Empfehlungen an oberste Organe der
Verwaltung formulieren sowie in Berichten an den Nationalrat und die meisten
Landtage Missstände und Rechtsverletzungen öffentlich kritisieren.
96. Nach dem Verbrechensopfergesetz liegen keine Daten über Menschen mit
Behinderungen vor, die Opfer eines Verbrechens werden.
97. Die Länder achten im Rahmen ihrer Fachaufsicht besonders auf Rahmenbedingungen,
die das Risiko von (sexuellen) Übergriffen minimieren können und
treffen verschiedene Maßnahmen. Beispielsweise wird in Tirol und Oberösterreich
an einem Stufenplan zur Dislozierung von Großeinrichtungen in kleine, an
unterschiedlichen Orten angesiedelte Einheiten gearbeitet. In Oberösterreich
wurde zur Qualitätssicherung das Gütesiegel "Sexualität und Beeinträchtigung"
entwickelt. Die Fach- und Beratungsstelle Senia widmet sich dem Thema Sexualität
und Beeinträchtigung. In Niederösterreich wurde 2010 das „Handbuch
für den Umgang mit Gefährdungseinschätzung bei Verdacht auf Gewalt oder
Vernachlässigung bei Menschen mit geistiger und/oder mehrfacher Behinderung“
erstellt. Die Steiermark hat im Rahmen des Aktionsplans einen „Verhaltenskodex
für Mitarbeiterinnen aller Einrichtungen der Behindertenhilfe“ entwickelt
und bietet Schulungen zum Thema Gewaltschutz für Personal im Behindertenbereich
an.
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Ad para 21 – Sachwalterbewilligungen für medizinische Eingriffe
98. Eine Person, die einsichts- und urteilsfähig ist, kann nur selbst in medizinische
Behandlungen einwilligen (§ 283 Abs. 1 ABGB). Ist ein Sachwalter bestellt,
kann dieser nur unter den oben zu para 19 dargelegten Voraussetzungen zustimmen.
Unabhängig von der Schwere der Behandlung braucht die Zustimmung
des Sachwalters eine gerichtliche Genehmigung, wenn die Person zu
erkennen gibt, dass sie die Behandlung ablehnt. Das Gericht kann sich nur
dann über diese Haltung hinwegsetzen, wenn das Unterbleiben der Behandlung
mit gewichtigen gesundheitlichen Nachteilen verbunden ist.
99. Von diesen Voraussetzungen kann nur abgesehen werden, wenn die Behandlung
so dringend notwendig ist, dass der mit Einholung der Einwilligung verbundene
Aufschub das Leben der betroffenen Person gefährden würde oder
mit der Gefahr einer schweren Schädigung der Gesundheit verbunden wäre.
100. Für den Bereich des Straf- und Maßnahmenvollzuges ist zu erwähnen, dass die
Möglichkeit einer medizinischen Zwangsuntersuchung und Zwangsbehandlung
auf Untersuchungshäftlinge und Strafgefangene beschränkt ist.
Zwangsuntersuchungen und zwangsweise medizinische Heilbehandlungen
müssen aus medizinischer Sicht unbedingt erforderlich sein, sie dürfen nicht mit
Lebensgefahr verbunden sein und sie müssen dem Strafgefangenen auch
sonst zumutbar sein. Vor jeder zwangsweisen Behandlungsmaßnahme ist - außer
bei Gefahr im Verzug – die Zustimmung des Bundesministeriums für Justiz
einzuholen. In der Praxis liegt der ausschließliche Anwendungsbereich für
zwangsweise medizinische Behandlungen in der Verabreichung von Depotinjektionen
von Psychopharmaka.
Ad para 22 – Sterilisationen und Abtreibung ohne Einwilligung der Betroffenen
101. Seit der Erstellung des ersten Staatenberichts Österreichs zur Umsetzung der
UN-BRK im Jahr 2010 wurde durch die organisatorischen Vorkehrungen für den
Nationalen Präventionsmechanismus (NPM) nach Artikel 16 Abs. 3 UN-BRK
(siehe para 20) eine Kontrolle von Missbrauchsfällen geschaffen: In jenen
seltenen Fällen, in denen eine Sterilisation rechtlich zulässig ist, muss der
Sachwalter zustimmen, und zusätzlich muss das Gericht den Eingriff genehmigen.
Die Volksanwaltschaft kann jederzeit den Fall kontrollierend prüfen. Den
Bundesländern sind in den letzten drei Jahren keine Fälle von Zwangssterilisationen
bekannt.
Ad para 23 – Budgetmäßige Vorkehrungen für Pflege und soziale Sicherheit
102. Zur Frage der Budgetausgaben für stationäre und ambulante Dienste geben
die Länder folgende Daten bekannt:
103. Burgenland gab 2012 € 37.595.943 für Maßnahmen der Behindertenhilfe aus.
Aufgegliedert sind das für 2012 Eingliederungsmaßnahmen in Höhe von €
7.503.713, für Geschützte Arbeit € 641.780, für Beschäftigungstherapie und
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Fragenliste des UN-Behindertenrechtsausschusses (Genf) vom 19. April 2013 (Dok. Nr. CRPD/C/AUT/Q/1);
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Wohnen € 26.900.294, für Lebensunterhalt und persönliche Hilfen € 2.501.155
und für Sonstiges € 49.000.
104. Niederösterreich stellte 2012 € 158 Mio. für Menschen mit Behinderungen bereit,
davon ca. 140 Mio. für institutionalisierte Einrichtungen.
105. Oberösterreich hatte 2012 Leistungen für Persönliche Assistenz (214 Personen)
in Höhe von € 5.874.539, für Mobile Betreuung und Hilfe (1.300 Personen)
in Höhe von € 8.613.645 und für voll- oder teilzeitbetreutes Wohnen in Einrichtungen
(4.135 Personen) in Höhe von € 177.030.725 aufgebracht.
106. Tirol stellte 2012 € 130.897.488 bereit. Der Großteil des Betrages wurde für
Leistungen gezahlt, die von Institutionen erbracht wurden. Etwa 1,25 % erhielten
Menschen mit Behinderungen direkt in Form von Geldzuschüssen.
107. Ziel des Mitte 2011 in Kraft getretenen Pflegefondsgesetzes war die Errichtung
eines Pflegefonds, um Länder und Gemeinden bei der Finanzierung sozialer
Dienstleistungen für ältere und pflegebedürftige Menschen zu unterstützen.
Der Fonds gewährt Zweckzuschüsse im Ausmaß von insgesamt € 685 Mio. an
die Länder zur teilweisen Abdeckung des Aufwands für die Sicherung sowie
den bedarfsgerechten Aus- und Aufbau des Betreuungs- und Pflegedienstleistungsangebotes
in der Langzeitpflege für die Jahre 2012 bis 2014. Noch im
Jahr 2013 ist die Novellierung des Pflegefondsgesetzes geplant, wodurch der
Fonds in den Jahren 2015 und 2016 in Summe mit € 650 Mio. gespeist wird
und die Finanzierung von innovativen Modellen und Projekten in der Pflege und
Betreuung gefördert wird, wie zum Beispiel mobile (Kinder-) Hospiz- und Palliativversorgung,
Angebote zur Alltagsbegleitung oder der Einsatz von Ambient
Assistant Living Systemen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Ausbau von
Case- und Care-Management. Bereits 2013 wurde das so genannte „Fachkräftestipendium“
eingeführt. Dieses ermöglicht es gering und mittel qualifizierten
ArbeitnehmerInnen und Personen, die sich nicht in Beschäftigungsverhältnissen
befinden, sich zu Facharbeitskräften in Mangelberufen und zu Pflegekräften
ausbilden zu lassen.
108. Als Beitrag zur Abdeckung jener Kosten, die für notwendige Ersatzpflege entstehen,
können nahe Angehörige von pflegebedürftigen Menschen Zuwendungen
im Ausmaß von 1.200 € bis 2.200 € pro Kalenderjahr erhalten, wenn sie die
zu pflegende Person seit mindestens einem Jahr überwiegend pflegen und wegen
Krankheit, Urlaub oder aus sonstigen wichtigen Gründen an der Erbringung
der Pflege verhindert sind. Im Jahr 2012 wurden 8.265 Anträge vom Bundessozialamt
bewilligt und rd. 9,6 Mio. € an Zuwendungen gewährt. (s. Beilage Nr.
4).Im Rahmen der „Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege“ erfolgten seit
der Einführung dieser Qualitätssicherungsmaßnahme im Jahr 2001 insgesamt
bereits mehr als 120.000 Hausbesuche, rund 20.300 davon im Jahr 2012. Ob
der positiven Erfahrungen wird daran auch 2013 festgehalten. Mit den seitens
des Forschungsinstitutes für Altersökonomie der Wirtschaftsuniversität Wien
entwickelten neuen Qualitätsindikatoren wird die Qualität der häuslichen Pflege
anhand objektiver und intersubjektiv nachvollziehbarer Parameter beurteilt.
BMASK/IV/A/1 Deutsche Fassung, 18. Juni 2013 21

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109. Zur besseren Vereinbarkeit von beruflichen und familiären Verpflichtungen ist
mit 1. Jänner 2014 die Einführung einer Pflegekarenz und Pflegeteilzeit
geplant. Aufgrund des aus der Pflegekarenz und Pflegeteilzeit resultierenden
Entfalls des Erwerbseinkommens wird neben arbeitsrechtlichen Absicherungen
zur finanziellen Unterstützung ein Pflegekarenzgeld als Einkommensersatz
normiert. Als sozialversicherungsrechtliche Begleitmaßnahme zur
Sicherstellung der Betreuung und Pflege von nahen Angehörigen sollen alle
Bezieher/innen von Pflegekarenzgeld in den Schutzbereich der
Sozialversicherung aufgenommen werden, wobei die Beiträge zu diesen
Versicherungen zur Gänze aus Mitteln der öffentlichen Hand getragen werden
sollen. Des Weiteren sollen Zeiträume des Bezuges von Pflegekarenzgeld die
Rahmenfrist für die Beurteilung der Anwartschaft auf Arbeitslosengeld
erstrecken, damit niemand wegen der Pflegekarenz einen Anspruch auf
Arbeitslosengeld verlieren kann. Mit diesen Maßnahmen soll insbesondere die
Organisation der Pflegesituation bei einem plötzlich auftretenden Pflegebedarf
einer/eines nahen Angehörigen erleichtert werden.
Ad para 24 – Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz
110. Die Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz ist eine Maßnahme des BMASK,
umgesetzt durch das Bundessozialamt, die eine qualitative und quantitative
Steigerung der Teilhabe von jenen Frauen und Männern mit Behinderung am
allgemeinen Arbeitsmarkt oder zur Absolvierung einer Ausbildung sicherstellen
soll, welche auf Grund ihrer Beeinträchtigung personelle Unterstützung zur
selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Gestaltung ihres Arbeitslebens
bzw. ihrer Ausbildung benötigen. Im Jahr 2012 gab es 442 Förderfälle. Der jährliche
Aufwand für 2012 beläuft sich auf ca. 5,6 Mio. €, gegenüber dem Vorjahr
konnte eine Steigerung von 13 % verzeichnet werden.
Ad para 25 – Umfassende persönliche Assistenz
111. Auf Bundesebene gibt es einheitliche Kriterien für eine Förderung der Persönlichen
Assistenz am Arbeitsplatz. Außerhalb der Arbeitswelt fallen die Regelungen
in die Kompetenz der Länder und sind unterschiedlich ausgestaltet. Am
meisten ausgebaut ist die Persönliche Assistenz in den Ländern Wien, Oberösterreich
und Tirol, in der Steiermark gibt es seit 2012 ein „persönliches Budget“.
112. Seit 2011 ist eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Länder und von Vertretern
der Menschen mit Behinderungen eingerichtet, die an Vorschlägen für
eine bundesweit einheitliche Regelung der Persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen
arbeitet. Zielsetzung ist, entsprechend der Entschließung des
Nationalrates vom 15. März 2011 sowie zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplanes
Behinderung 2012 – 2020 (Maßnahmen 192 und 193) bis zum Jahr
2014 ein Konzept zu erstellen und ein System der Persönlichen Assistenz für
alle Gruppen von Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Die Leistung soll
einkommensunabhängig gestaltet werden und die Menschen mit Behinderung
sollen die freie Wahl der Organisationsform haben.
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Beantwortung durch die Republik Österreich
Ad para 26 – Pläne zur De-Institutionalisierung
113. Grundsatz der Unterstützungen in den Bundesländern ist der Verbleib der Betroffenen
in der bisherigen Wohnumgebung. Dies wird z.B. in Oberösterreich,
Niederösterreich, Wien und Vorarlberg durch Mobile Dienste (Wohnassistenz,
psychosoziale Dienste, Mobile Betreuung und Hilfe), aber auch umfangreiche
Assessments und Beratungen im Vorfeld einer möglichen Unterbringung gewährleistet.
In Oberösterreich und Wien werden zusätzlich Schritte unternommen,
Großeinrichtungen zu verkleinern und für Menschen mit Beeinträchtigungen
gemeindenahe und kleinstrukturierte Wohnangebote bereit zu stellen bzw.
neue Wohnformen zu entwickeln. In Vorarlberg werden stationäre Angebote
zugunsten der ambulanten Dienste reduziert. Dort existieren auch eigene Trainingsprogramme
zur Vorbereitung von Menschen mit Behinderung auf ein Leben
in Eigenständigkeit. In Wien unterstützen drei Peer Beratungsstellen vom
Fonds Soziales Wien (FSW) Menschen mit Behinderung in ihren Bestrebungen,
selbstbestimmt zu leben.
114. Im Aktionsplan des Landes Steiermark zur Umsetzung der UN-BRK ist eine
Maßnahme „Weiterentwicklung der Behindertenhilfe in der Steiermark“ enthalten.
Dieser Maßnahme entsprechend soll ein Plan erstellt werden, wie das Leben
und Arbeiten von Menschen mit Behinderung so wenig wie möglich in Institutionen
und so gut wie möglich in ihrem jeweiligen Sozial- und Lebensraum
stattfinden kann.
115. Das BMASK verweist auf das Pflegegeld: es hat den Zweck, pflegebedürftigen
Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern,
sodass sie ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können. Es stellt einen
Beitrag zur Abgeltung der pflegebedingten Mehraufwendungen dar und ist
somit eine zweckgebundene Leistung zur Abgeltung von Mehraufwendungen
für eine behinderungsbedingte Pflege. Die Ursache für die Behinderung, die
den Pflegebedarf auslöst, ist für den Anspruch auf Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz
unerheblich.
116. Für Menschen mit mentalen Beeinträchtigungen ist anzumerken, dass durch
die Einstufungsverordnung 1999 das Motivationsgespräch als neue eigenständige
übergreifende Betreuungsleistung definiert wurde. Psychisch oder intellektuell
behinderte Menschen wären auf Grund ihrer motorischen Fähigkeiten zwar
häufig in der Lage, lebensnotwendige Verrichtungen ganz oder teilweise selbst
auszuführen, können jedoch oft nicht die Notwendigkeit solcher Handlungen erkennen
bzw. sinnvoll umsetzen. Ohne Hilfe einer Pflegeperson würden alltägliche
Verrichtungen wie die Körperpflege unterbleiben und in der Folge eine
Verwahrlosung eintreten. Daher ist für psychisch oder intellektuell behinderte
Menschen die Führung eines regelmäßigen Motivationsgespräches zum Aufbau
und der Erhaltung einer kontinuierlichen Beziehung zwischen ihnen und der
Pflegeperson unerlässlich.
117. Bei der Pflegegeldeinstufung von schwer intellektuell oder psychisch behinderten,
insbesondere demenziell erkrankten Personen ab dem vollendeten 15. Lebensjahr
sowie von schwerst behinderten Kindern und Jugendlichen bis zum
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Beantwortung durch die Republik Österreich
vollendeten 15. Lebensjahr werden Erschwerniszuschläge als zusätzlicher
pauschaler Zeitwert berücksichtigt. Mit diesem Zuschlag werden - zusätzlich zu
den Einstufungskriterien - pflegeerschwerende Faktoren berücksichtigt. Damit
soll auf die Intensität der Pflege in diesen Fällen Bedacht genommen und eine
Einstufung in höhere Pflegegeldstufen ermöglicht werden. Mit Stichtag
31.3.2013 wurde in 33.714 Fällen ein Erschwerniszuschlag berücksichtigt, wobei
dieser in 15.182 Fällen eine höhere Pflegegeldstufe zur Folge hatte.
Ad para 27 – Pläne zur Steigerung des barrierefreien Verkehrs
118. Seit dem Staatenbericht sind auch die EU-Fahrgastrechte-Verordnungen für
Schiffs- und Busreisende in Kraft getreten. Es gelten nun auf Flug-, Bahn-,
Schiffs- und Busreisen EU-weite wesentliche Vorgaben betreffend die erforderlichen
Dienstleistungen für behinderte sowie mobilitätseingeschränkte Personen
bzw. entsprechende Anforderungen an das Ausmaß der Barrierefreiheit (EU-
Verordnungen Nr. 1107/2006, 1371/2007, 1177/2010, 181/2011).
119. Ab 2014 wird der Ausweis für dauernd stark Gehbehinderte gem. § 29b
StVO vom Bundessozialamt, das auch für die Ausstellung von Behindertenpässen
nach dem BBG zuständig ist, ausgestellt. Personen, die beide Ausweise
benötigen, müssen daher in Zukunft nur noch bei einer Behörde einen Antrag
stellen. Im Rahmen des strategischen Forschungsförderungsprogramms „Intelligente
Verkehrssysteme und Services plus“, wurden für mobilitätseingeschränkte
Personen Broschüren betreffend die Themen Inklusion, Chancengleichheit
und Barrierefreiheit hergestellt.
120. Die Länder bieten teilweise finanzielle Unterstützung bei der behindertengerechten
Adaptierung eines PKWs oder beim Kauf von Kraftfahrzeugen. Im
Rahmen der sozialen Rehabilitation werden Leistungen für Orientierungs- und
Mobilitätstraining sowie für Training zur Erlangung von kommunikations- und
lebenspraktischen Fähigkeiten gewährt. Für Blinde gibt es teilweise Förderungen
zur Anschaffung eines Blindenführhundes. In vielen Bundesländern sind
zumindest in Großstädten Niederflurbusse im Einsatz. Die Bauordnungen der
Länder sehen Barrierefreiheit für den öffentlichen Straßenraum vor. Die Steiermark
hat im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplanes die Maßnahme „Verstärkte
Umsetzung des Planungsgrundsatzes Barrierefreie Mobilität“ vorgesehen.
Ad para 28 – Sexual-, Schwangerschafts- und Kinderbetreuungs-Erziehung
121. Die geltenden Regelungen zur Sexualerziehung an Schulen enthalten zwar
keine ausdrücklichen Aussagen betreffend Menschen mit Behinderungen, wohl
aber werden Aspekte dieser Thematik behandelt, z.B. in dem von der Pädagogischen
Hochschule Salzburg entwickelten Pilotmodul „Special LoveTalks“,
das aus dem von Österr. Institut für Familienforschung konzipierten Modell „LoveTalks“
hervorgegangen ist und in der Folge auch zu Kurzformen in Modulform
weiterentwickelt wurde. Dieses Pilotmodell wurde auch wissenschaftlich evaluiert.
(Schlick, A. (2008): Special LoveTalks, Evaluierung und Implementierung
BMASK/IV/A/1 Deutsche Fassung, 18. Juni 2013 24

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Fragenliste des UN-Behindertenrechtsausschusses (Genf) vom 19. April 2013 (Dok. Nr. CRPD/C/AUT/Q/1);
Beantwortung durch die Republik Österreich
eines Modells zur sexualpädagogischen Begleitung für den Lebensbereich von
Menschen mit geistiger Behinderung, Verlag Dr. Müller, Saarbrücken)“.
122. In Niederösterreich und Oberösterreich existieren eigene, geförderte Beratungsstellen
für Menschen mit Behinderung, die Einzelberatungen, sexualpädagogische
Workshops und Veranstaltungen zum Thema Sexualität und Beeinträchtigung
anbieten.
Ad para 29 – Anzahl der Kinder in Regelschulen und in Sonderschulen
123. Die Beilage Nr. 4 enthält für die Schuljahre 2006/07 bis 2011/2012 die Zahl der
Schülerinnen und Schüler in Primar- und Sekundarstufe I, differenziert nach allgemeiner
Schule und Sonderschule sowie nach dem Sonderpädagogischen
Förderbedarf (SPF). Daraus ergibt sich, dass an allgemeinen Schulen im genannten
Zeitraum der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit SPF leicht gestiegen
ist, und zwar in der Primärstufe von etwa 1,8 auf 2,2 %, in der Sekundärstufe
von etwa 2,3 auf 3,3 %. Für die Interpretation dieser Zahlen ist es
wichtig, dass das Vorliegen eines SPF nicht automatisch mit einer „Behinderung“
gleichzusetzen ist. Ferner wird an allgemeinen Schulen ein sehr geringer
Anteil von Schülerinnen und Schülern mit SPF nicht – wie in diesen Fällen
sonst üblich – in mindestens 80 % der Unterrichtszeit gemeinsam mit Gleichaltrigen
unterrichtet, sondern in Sonderschulklassen („separate special classes“);
die Zahl der derart unterrichteten Schülerinnen und Schüler mit SPF an allgemeinen
Schulen beträgt z.B. für das in der Tabelle zuletzt ausgewiesene Schuljahr
2011/12 in der Primarstufe 169 (von insgesamt 7154), in der Sekundarstufe
I 333 (von insgesamt 10085). Hinzuweisen ist, dass in den letzten Jahren praktisch
jedes Kind mit Behinderung, sofern gewünscht, in das öffentliche
Schulwesen aufgenommen worden ist.
124. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Anteil der an den Volks- und Mittelschulen
integrativ beschulten SPF-Kinder zugenommen, der Anteil der an Sonderschulen
beschulten Kinder abgenommen hat. Aufgliederungen nach Geschlecht
bestehen nicht. Im Schuljahr 2012/2013 haben in der Steiermark
3.787 SchülerInnen einen sonderpädagogischen Förderbedarf (85,4 % in Integrationsklassen),
in Tirol 2.174 (966 davon besuchten eine Regelschule, 1.208
eine Sonderschule), in Vorarlberg werden 470 integrativ in Volksschulen, 605
integrativ in Mittelschulen und 734 in Sonderschulen unterrichtet. In Wien bestehen
einige hoch spezialisierte Schul-Angebote für Kinder/Jugendliche mit
Behinderung, im Jahr 2012 haben 131 Wiener Kinder diese Schulen besucht.
Das Integrationsklassensystem wurde um Formen der Einzelintegration erweitert.
2013 wurde in Wien erstmals eine Position eines Landesschulinspektors
für Inklusion geschaffen.
Ad para 30 – Beratung und Unterstützung der Eltern bei der Schulwahl
125. Im Bereich des Schulwesens ist eine schrittweise Öffnung zum Lernen in gemeinsamen
Einrichtungen vorgesehen. Dies bedeutet insbesondere die Weiterentwicklung
des freien Zugangs (im Sinne umfassender Barrierefreiheit) zu al-
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Beantwortung durch die Republik Österreich
len Schularten und ein flächendeckendes Angebot an entwicklungs- und kompetenzorientiertem,
individualisierendem Unterricht für alle Schülerinnen und
Schüler. Nur dann, wenn die bestmögliche Qualität der schulischen Förderung
an den einzelnen Schulstandorten generell und für alle gegeben ist, werden –
wie schon jetzt die Mehrheit der Erziehungsberechtigten – auch die der Inklusion
kritisch gegenüberstehenden Erziehungsberechtigten eine inklusive Form
der Beschulung für ihre Kinder wählen. In Zusammenhang mit dem Paradigmenwechsel
hin zur inklusiven Bildung wird eine partizipative Meinungsbildung
(z.B. in Form von Runden Tischen) zur Umsetzung der Konvention im schulischen
Bereich gestaltet. In diesen wissenschaftlich begleiteten Diskussionsprozess
wurden Expertinnen und Experten von Behindertenorganisationen, Vereinen,
Dachverbänden und Interessensvertretungen einbezogen. Dieser Prozess
hat Ergebnisse gebracht, welche eine wichtige Grundlage für die Erarbeitung
von konkreten Umsetzungsmaßnahmen bilden. So konnte mit dem Ansatz der
„Inklusiven Modellregion“ (z.B. in der Steiermark) auch ein von allen Seiten
begrüßter Weg zur Realisierung in der Praxis gefunden und bereits im Nationalen
Aktionsplan Behinderung 2012-2020 (Maßnahme Nr. 125) verankert werden.
126. Ergänzend zu para 244 des Staatenberichts (Barrier-free teaching materials)
ist darauf hinzuweisen, dass blinde und sehbehinderte Schülerinnen und Schüler
in der Schulbuchaktion unentgeltlich Lernmaterialien in Brailleschrift, in
Vergrößerung oder in elektronischer und digitaler Form erhalten.
127. In Wien bestehen Beratungsmöglichkeiten für Erziehungsberechtigte durch die
Leiterinnen Sonderpädagogischer Zentren und die Mitarbeiterinnen der Integrationsberatungsstelle
des Stadtschulrates.
Ad para 31 – Niedrige Abschlussraten bei der Sekundär- und Tertiär-
Ausbildung
128. Neuere Daten als die 2007 aus dem Mikrozensus speziell festgestellten liegen
derzeit noch nicht vor, eine vergleichbare Erhebung ist aber für 2013 vorgesehen.
Was den erfolgreichen Schulabschluss von Schülerinnen und Schülern mit
Sonderpädagogischem Förderbedarf (SPF) betrifft, so sind diese gem. § 32
Abs.2 des Schulunterrichtsgesetzes berechtigt, nach Beendigung der Schulpflicht
noch zwei Jahre eine Sonderschule zu besuchen.
129. Im Rahmen der alle drei Jahre durchgeführten Studierenden-Sozialerhebung
wird die soziale Situation behinderter, chronisch kranker und gesundheitlich beeinträchtigter
Studierenden quantitativ erfasst und analysiert. 2011 gaben 12%
der befragten 44.000 Studierenden an, eine Behinderung/Erkrankung zu haben,
die sie im Studium stark bis sehr stark beeinträchtigt (von rund 300.000 befragten
Studierenden konnten 44.000 vollständig ausgefüllte Online-Fragebögen
ausgewertet werden.). Unverändert zu 2009 gaben 0,9% der Studierenden an,
eine Behinderung zu haben – das sind 2.700 Personen. Von diesen haben
2.100 eine Einstufung des Grades der Behinderung von mehr als 50%; das sind
0,7% aller Studierenden. Ein Großteil nicht „eingestufter“ behinderter oder
chronisch kranker Studierender gibt seine Bedürfnisse nicht bekannt. Über 30
BMASK/IV/A/1 Deutsche Fassung, 18. Juni 2013 26

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Beantwortung durch die Republik Österreich
% der betroffenen Studierenden geben eine psychische Beeinträchtigung an. In
einer parallel dazu durchgeführten qualitativen Studie wurden 2011 36 Tiefeninterviews
zum Thema behinderte Akademiker/innen am Arbeitsmarkt durchgeführt.
Demnach erleichtert die Absolvierung eines Studiums die Arbeitsplatzsuche.
Die behinderten Akademiker/innen werden jedoch nicht ausbildungsadäquat
angestellt. Eine eigene Vermittlungsstelle für behinderte Akademiker/innen
könnte zu Verbesserungen führen. Seit der Implementierung der Servicestelle
GESTU konnten 3 von 13 gehörlosen Studierenden ihr Studium abschließen.
Ad para 32 – Regionale Gesundheitsforen für Frauen und Mädchen mit Behinderungen
130. Ausgangslage für das erste Wiener Frauengesundheitsforum war die Tatsache,
dass es damals keine Lobby für diese Zielgruppe gegeben hat. 2006 fand
die erste Vernetzungsplattform für Frauen mit Behinderungen mit dem Schwerpunktthema
„Prävention“ statt. In dieser nun dreimal jährlich in Wien stattfindenden
Gesprächsplattform kommt es zu einem Austausch über Erfahrungen
und Bedürfnisse bezüglich Gesundheitsförderung von Frauen mit Behinderungen.
Themen sind Sexualität, Empfängnisverhütung, Schwangerschaft und Mutterschaft,
Prävention, Gewalt und Übergriffe gegen Frauen und Mädchen mit
Behinderungen, Betreuungsstandards im Spital sowie die Erstellung eines Folders
mit Informationen über psychosoziale Krankheiten für Frauen mit Behinderungen.
131. In den Bundesländern gibt es Frauengesundheitszentren in Wien, Graz,
Salzburg, Wels, Linz, Villach und Feldkirch, welche für Frauen mit Behinderungen
Beratungen und Informationen bereitstellen.
132. In Wien besteht eine sehr erfolgreiche Spezialeinrichtung, das Gesundheitszentrum
für Frauen, Eltern und Mädchen „FEM Süd-Frauenassistenz“. Im
Auftrag des Bundessozialamtes wurde dort eine Beratungsstelle für Frauen
mit Behinderung mit und ohne Migrationshintergrund eingerichtet. Seit 2009 ist
ein Team von Beraterinnen mit psychosozialer Grundausbildung sowie frauenspezifischer
und Fremdsprachenkompetenz in einem barrierefreien Setting für
die Zielgruppe tätig. Die Frauenassistenz unterstützt, berät und begleitet arbeitsmarktferne
bzw. arbeitslose Frauen mit Behinderung und/oder chronischer
Krankheit auf dem Weg in den Arbeitsmarkt, siehe Link:
http://www.frauenassistenz.at/.
Ad para 33 – Inklusive Bildung und individuelle Unterstützung
133. Zum Stand der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften wird bemerkt, dass
Bundesländer übergreifende Weiterbildungsmaßnahmen für spezielle Themen
der Sonderpädagogik zentral koordiniert und finanziert werden. Die Umsetzung
erfolgt über die Pädagogischen Hochschulen (PH). Regionale Abstimmungen
erfolgen mit den Landeschulräten. Für die PH wurden Schwerpunkte, z.B.
.„Individualisierung, Differenzierung, personalisiertes Lernen, inklusive Pädagogik“
basierend auf dem gültigen Regierungsprogramm definiert. Sollte bei Lehr-
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Beantwortung durch die Republik Österreich
erbildungsangeboten der Bedarf an Gebärdendolmetschern entstehen, so
sind die PH verpflichtet, diese zur Verfügung zu stellen und auch zu finanzieren.
134. Was die künftige „PädagogInnenbildung NEU“ betrifft, soll die derzeit im parlamentarischen
Prozess befindliche Novelle zum Hochschulgesetz 2005 auf die
UN-Behindertenrechtskonvention in § 38 Abs. 3a explizit hinweisen: „Die Curricula
der Bachelor- und Masterstudien haben die Zielsetzungen von Art. 24 der
UN-Behindertenrechtskonvention zu beachten und Inklusive Pädagogik in einem
angemessenen Ausmaß zu berücksichtigen.“
135. Zur Frage der persönlichen Assistenzen für Schülerinnen bzw. Schüler, die
wegen einer körperlichen Behinderung eine mittlere oder höhere Schule sonst
nicht besuchen könnten, läuft derzeit ein Projekt, wonach eine Betreuungsperson
im persönlichen Bereich Hilfestellung geben soll (z.B. beim Ankleiden,
Essen usw.); und für die Dauer der Schullaufbahn finanziert wird. Im Budgetjahr
2011 wurden € 237.465.- für 25 Schüler, 2012 € 563.000.- für 30 Schülern ausgegeben
und 2013 sind € 794.730 für ca. 40 Schüler vorgesehen.
136. Zu den Assistenzen für den tertiären Bildungsbereich siehe Beantwortung
zu Frage 3.
Ad para 34 – Behindertenspezifische Ausbildung bei Gesundheitsberufen
137. Die allgemeinärztliche wie die fachärztliche Ausbildung sehen die Betreuung
von Menschen mit Behinderungen explizit vor, ebenso die Verordnung der Österreichischen
Ärztekammer über Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten in
der Ausbildung zum Allgemeinarzt bzw. Facharzt. Auch in den Rasterzeugnissen
und Prüfungszertifikaten wird im Rahmen der Sonderfächer die „fachspezifische
Betreuung behinderter Menschen“ unter „Kenntnisse“ normiert.
138. Im Curriculum der Medizinischen Universitäten Wien und Graz ist geplant,
Wahlfach-Lehrveranstaltungen zur Bewusstseinsbildung und Schulung angehender
Ärztinnen zur „Begegnung und Behandlung behinderter Patient/innen“
aufzunehmen.
139. Im Rahmen einer Bund - Länder Vereinbarung über Sozialbetreuungsberufe,
BGBl. I Nr. 55/2005, wurden für den Bereich der Behindertenbetreuung bundeseinheitliche
Berufsbilder auf Fach- und Diplomniveau im Fach Sozialbetreuer
mit dem Schwerpunkt Behindertenarbeit oder Behindertenbegleitung geschaffen.
Diese Berufsausbildungen, die teilweise auch die Qualifikation eines/einer
Pflegehelfers/-in vermitteln, sind für die Tätigkeit in den zentralen Lebenswelten
von behinderten Menschen (Wohnen, Arbeit, Freizeit) geschaffen
worden.
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Fragenliste des UN-Behindertenrechtsausschusses (Genf) vom 19. April 2013 (Dok. Nr. CRPD/C/AUT/Q/1);
Beantwortung durch die Republik Österreich
Ad para 35 – Zugängliche Gesundheitsdienstleistungen und Informationen für
Frauen und Mädchen mit Behinderungen
140. Im Rahmen des Wiener Frauengesundheitsprogramms wurde ein Gyn-Folder
für Frauen mit Behinderungen erstellt, in welchem allgemeine Tipps im Umgang
mit Frauen mit Behinderungen im Rahmen einer gynäkologischen Untersuchung
enthalten sind. Eine eigene Beratungsstelle wurde in Wien mit dem
Namen „Zeitlupe“ im Jahr 2012 gegründet, welche eine Peer-Beratung anbietet.
Darüber hinaus sind die österreichischen Frauengesundheitszentren (siehe
para 32) zu nennen, die sich im Sinne des Empowerments und der Chancengleichheit
den Bedürfnissen von Frauen und Mädchen mit Behinderungen widmen
und Beratungen und Informationen zur sexuellen Aufklärung und Erziehung,
zu Gesundheit, HIV und STIs anbieten.
Ad para 36 – Berufsausbildung und inklusive Beschäftigungsstrategie
141. Die Entwicklung von Strategien und Modellen für eine inklusive Arbeitswelt ist
im NAP Behinderung verankert (Maßnahme Nr. 166). In dem gerade in Erstellung
befindlichen Bundesweiten Arbeitsmarktpolitischen Behindertenprogramm
2014-2017 wird nun die Gestaltung eines dementsprechenden Pilotprojektes
zusammen mit einem Bundesland geplant. Auf Beilage Nr. 5 „Erwerbstätigkeit –
Begünstigte Behinderte“ wird verwiesen.
142. Ziel der Maßnahmen der Länder ist die Unterstützung bei der Integration in
den ersten Arbeitsmarkt in Kooperation mit Bundessozialamt und Arbeitsmarktservice.
Projekte in Niederösterreich und der Steiermark sind die Arbeitserprobung,
Transitarbeitsplätze oder die Anlehre. In Tirol findet kein Ausbau der
„klassischen Behindertenwerkstätten“ mehr statt. Das Augenmerk richtet sich
auf neue tagesstrukurelle Angebote, wobei die Empfehlungen des Monitoringausschusses
des Bundes in puncto Sozialversicherung und Entlohnung betont
werden. Weitere Projekte sind neben der Persönlichen Assistenz das Casemanagement
und die Mentorenzuschüsse. Mentoren sind Personen, die bereits im
Betrieb arbeiten und den behinderten Menschen in der täglichen Arbeit unterstützen.
Ad para 37 – Behindertenbeschäftigungsquote und Ausgleichszahlung
143. Rechtsgrundlage für die Beschäftigungspflicht (s. Beilage Nr. 6) sind die §§ 1,
4, 5 und 9 BEinstG. Generell gilt, dass DienstgeberInnen mindestens einen begünstigten
Behinderten pro 25 DienstnehmerInnen einstellen müssen (Pflichtstelle).
Kommen sie der Verpflichtung nicht nach, müssen sie für jede nicht besetzte
Pflichtstelle abhängig von der Anzahl ihrer MitarbeiterInnen eine Ausgleichstaxe,
die jedes Jahr unter Heranziehung des im ASVG festgesetzten Anpassungsfaktors
valorisiert wird, bezahlen. Für 2013 beträgt die Ausgleichstaxe
monatlich (BGBl. II Nr. 407/2012): 238 € bei 25-99 DienstnehmerInnen, 334 €
bei 100-399 DienstnehmerInnen und 355 € bei 400 oder mehr DienstnehmerInnen.
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144. Die Staffelung der Ausgleichstaxe nach Unternehmensgröße wurde mit der
letzten Novellierung des BEinstG, die mit 2011 in Kraft trat, eingeführt. Die
Auswirkungen dieser Novelle auf die Arbeitsmarktsituation werden derzeit evaluiert.
Ad para 38 – Barrierefreie Wahlen
145. The Austrian legislator has paid particular attention to the situation of persons
with disabilities so that everybody of proper voting age – regardless of the degree
of disability or a possible legal guardianship – is entitled to vote. While
the right to vote is always personal (see § 66 of the National Council Elections
Acts), i.e. no proxy voting is allowed, the law provides for the possibility of an
accompanying person assisting the elector. No assistance is permitted when
the disabled person cannot express the wish to be helped or when no election
commission is present. This means that no aided voting is possible in case of
postal voting. Blind electors can ask for templates which are meant to help them
fill in the ballot sheet without assistance of another person. These templates
were first introduced in 1992. Further provisions meeting the needs of disabled
persons include the above-mentioned "flying election commission" (e.g. for persons
with difficulty to leave their homes), special electoral precincts in hospitals,
and the rule that at least one polling station per municipality (approx. 2,350 in
total) should be accessible without architectural barriers on election day. In
2010, the possibility of a subscription of voting cards for persons with special
needs was laid down in the law since voting cards are needed for “flying commissions”
and the use of postal voting, respectively. The Disability Report of the
Austrian Government 2008, , stated that "(…) due to the different possibilities
provided by legislation (in particular postal voting, voting card, special precincts,
flying commissions, accompanying persons, templates) even seriously handicapped
persons are able to cast the vote in practically any given case“.
146. In Niederösterreich, Oberösterreich und Vorarlberg ist für blinde und schwer
sehbehinderte Personen eine Blindenschablone aufzulegen. Es wird besonderes
Augenmerk darauf gelegt, dass die Wahllokale der Gemeinden barrierefrei
sind. Diese sind in Tirol im Internet aufgelistet, so dass es möglich ist, sich über
die Zugangsmöglichkeiten zu informieren. In Wien wurde an Hand von Kriterien,
die mit Behinderten-Interessenvertretungen erarbeitet wurden, der Anteil
an barrierefreien Wahllokalen in den letzten Jahren stetig erhöht. Bei der bundesweiten
Volksbefragung 2013 war rund ein Drittel der Wiener Wahllokale barrierefrei
erreichbar. Körperbehinderte Personen dürfen sich auch, wenn gewünscht,
einer Begleitperson in der Wahlzelle bedienen. Für bettlägerige Personen
besteht die Möglichkeit der Anforderung einer mobilen/fliegenden Wahlbehörde
am Wahltag. Ergänzend besteht die Briefwahlmöglichkeit von zu Hause
aus bzw. die Ausstellung einer Wahlkarte.
147. Bei den Wahlen für die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft
(ÖH-Wahlen) sind Vorkehrungen für die Wahlteilnahme behinderter
Studierender getroffen.
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Ad para 39 – Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen
148. Alle Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen (FMBE) sind auch Anlaufstellen
für Frauen und Mädchen mit Behinderung. Frauenprojekte erhalten
finanzielle Unterstützungen für Schulungen zur Gewährleistung von Barrierefreiheit
sowie den Ersatz anteiliger Umzugskosten in barrierefreie Beratungsräumlichkeiten
oder für die Gestaltung barrierefreier Webseiten. 2013 nehmen
rund 40 FMBE ein kostenfreies Beratungspaket zur baulichen Barrierefreiheit in
Anspruch. Zusätzlich gibt es ein Weiterbildungsangebot in Form eines Seminares
(„Barrierefreiheit für alle! Spezifische Anforderungen an FMBE“), bei dem
Mitarbeiterinnen auf unterschiedliche Barrieren sensibilisiert werden, mit denen
sich spezifische Zielgruppen konfrontiert sehen, wenn sie Beratungseinrichtungen
aufsuchen.
149. Der Bundesregierung ist die verstärkte Zusammenarbeit mit NGO’s insbesondere
im Gewaltbereich ein besonderes Anliegen. Insoferne bestehen auch eine
Reihe von Beratungsangeboten, Projekten und Initiativen zu den Themenbereichen
Gewalt und Behinderung (Gewaltschutzzentren/Interventionsstellen,
Opferschutzeinrichtungen, die „Frauenhelpline“ sowie
Notwohnungen des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser, Frauenservicestellen
oder Notrufeinrichtungen). Verstärkt werden auch Beratungen in
Regionalstellen und vor Ort, insbesondere für Menschen mit Behinderung,
durchgeführt.
150. Besonders hervorzuheben ist der Verein Hazissa, eine Fachstelle für Prävention
in Graz. Konkret bestehen Präventionsprojekte gegen sexualisierte Gewalt
an Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung (seit 2008) und gegen
Frauen- und Mädchenarbeit (seit 2010). Seit 1998 besteht der Verein NIN-
LIL gegen sexuelle Gewalt an Frauen mit Lernschwierigkeiten oder Mehrfachbehinderung
in Wien. Die Bundesregierung hat auch eine Studie der Ludwig
Boltzmann-Gesellschaft über den Zugang von Frauen mit Behinderung, die
Gewalt erlebt haben, zu Opferschutzeinrichtungen finanziert.
151. Im Hinblick auf Webauftritte und Öffentlichkeitsarbeit ist festzuhalten, dass seit
2009 Inhalte auch in Gebärdensprachvideos angeboten werden. Internetauftritte
müssen gemäß der internationalen Richtlinie (aktuell WCAG 2.0 von
WAI/W3C) barrierefrei gestaltet sein. Mit dem E-Government-Gesetz sind öffentliche
Einrichtungen in Österreich verpflichtet, ihre Internetangebote barrierefrei
zu realisieren. Ebenso existieren viele Broschüren, darunter „Frauen haben
Recht“ barrierefrei. Sie informiert über rechtliche Regelungen, die zum
Schutz vor Gewalt bestehen und Möglichkeiten, sich gegen Gewalt zu wehren
und enthält auch Adressen von Einrichtungen, die umfassende Unterstützung
anbieten.
152. In Hinblick auf interne Statistiken zum Thema Frauen und Mädchen mit Behinderung
wurde vom Bundeskanzleramt ein ab 2013 verpflichtendes Standardisiertes
Tätigkeitsberichtsformular
http://www.frauen.bka.gv.at/site/5509/default.aspx#a8 (TBF) für geförderte
Frauenservicestellen, Notrufe, FMBE gemeinsam mit den NGO‘s entwickelt, mit
dem Ziel eines einheitlichen Berichtswesens. Mit dem TBF sollen künftig auch
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behindertenspezifische Daten erhoben werden, sowohl auf der Beratungswie
auf der Nachfrageseite.
Ad para 40 – Teilhabe von Frauen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt
153. Zur Situation von Frauen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt lässt sich anmerken,
dass hier die Arbeitsmarktpolitik vor einer besonderen Herausforderung
steht. Frauen mit Behinderungen tendieren dazu, sich weniger häufig als behindert
zu deklarieren. So gehören etwa dem Personenkreis der „Begünstigten
Behinderten“ (registrierte Menschen mit schweren Beeinträchtigungen nach
dem Behinderteneinstellungsgesetz) nur 41,31% Frauen an, wovon 60,31% erwerbstätig
und 39,69% nichterwerbstätig sind (Stichtag 1.1.2013).
154. Dass Menschen mit speziellen arbeitsmarktpolitischen Programmen für Menschen
mit Behinderungen in Berührung kommen, basiert ausschließlich auf
Freiwilligkeit. Im Sinn des Datenschutzes werden personenbezogene Daten
über Behinderungen nur dann erfasst und verarbeitet, wenn es ausdrücklichen
gesetzlichen Zwecken dient (z.B. die Überwachung der Beschäftigungspflicht).
Dort, wo Daten über Geschlechterverteilung vorliegen (z.B. in den Schulen), ist
es durch gezielte Maßnahmen gelungen, die Situation von Mädchen und
Frauen mit Behinderungen beim Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
zu verbessern.
155. Das BMASK plant durch verbessertes qualitatives Monitoring und eine prozessbegleitende
Arbeitsgruppe die Voraussetzungen für den noch gezielteren
Einsatz von Maßnahmen zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit zu
schaffen.
Ad para 41 – Inklusive Kinderbetreuung
156. Der Bund stellt für den Zeitraum 2008 bis 2014 insgesamt 100 Mio. € zur Verfügung,
um das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen zu erweitern. Aufgrund
des erhöhten individuellen Betreuungsaufwandes profitieren Kinder mit Behinderungen
von diesem Angebot im besonderen Ausmaß. Für erheblich behinderte
Kinder wird ein monatlicher Zuschlag in Höhe von € 138,30 zur Familienbeihilfe
geleistet (Aufwendungen in Höhe von ca. € 125 Mio für 75.000 Fälle).
157. Das Land Burgenland kooperiert eng mit dem Bundessozialamt (interdisziplinäre
Beratungsteams) und dem jeweiligen Rechtsträger von Kinderkrippen,
Kindergärten und Horten. In Niederösterreich wird der Ausbau von Unterstützungsdiensten
bei der Kindererziehung gefördert (Ambulatorien, mobile
Frühförderung und mobile Kinderkrankenpflege, Programme der Früherkennung
sowie Beratungsstellen). Der „Masterplan Kindergesundheitsversorgung
2011-2015“ in Wien sieht den Ausbau von Therapieplätzen für insgesamt 1.700
Kinder vor.
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Ad para 42 – Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder mit Behinderungen
158. Aufgrund der Concluding Observations des Kinderrechteausschusses wurde
ein Kinderrechte-Monitoring-Prozess in die Wege geleitet. Eine Projektgruppe
beschäftigt sich mit der Problematik der Prävention und Bekämpfung von
Gewalt gegen Kinder. Dabei wird auch die Forcierung der Möglichkeit von Kindern
mit Behinderungen, Fälle von Gewalt zu melden, behandelt.
159. Die Kinder- und Jugendanwaltschaften der Länder bieten Beratungen in
Form von Sprechtagen an. In Niederösterreich bietet zusätzlich die Fachstelle
für Gewaltprävention Rat und Hilfe zum Thema „Gewaltprävention für Menschen
mit besonderen Bedürfnissen“ an und leistet Öffentlichkeitsarbeit. In der
Steiermark ist die Antidiskriminierungsstelle eine Erstanlauf-, Clearing-, Beratungs-
und Monitoringstelle, die bei Bedarf an weitere Beratungseinrichtungen
weiter verweist. In Vorarlberg ist die Landesvolksanwaltschaft zur Kontrolle von
Einrichtungen und Programmen für Menschen mit Behinderung zuständig. In
Wien steht Kindern in Einrichtungen im Fall von Gewalt und Vernachlässigung
neben der Kinder- und Jugendanwaltschaft ein eigener Ombudsmann für Kinder
zur Verfügung. Die Kinder und Jugendlichen werden bei persönlichen Besuchen
durch den Ombudsmann auf die Beratungsmöglichkeiten aufmerksam
gemacht.
Ad para 43 – Stärkung des unabhängigen Monitoringausschusses
160. Die Unabhängigkeit des Monitoringausschusses ist gewährleistet, da er inhaltlich
vollkommen unabhängig agieren kann. Der Bund unterstützt den Ausschuss
auch finanziell, indem er dem Büro im Regierungsgebäude des BMASK
Räumlichkeiten zur Verfügung stellt und auch unentgeltliche personelle Unterstützung
leistet, alle Aufwendungen für den Monitoringausschuss ohne Einschränkungen
übernimmt und der Ausschussvorsitzenden eine angemessene
Vergütung für ihre Tätigkeit leistet.
Ad para 44 – Monitoring-Ausschüsse der Länder
161. Hinsichtlich der Umsetzung von Art. 33 UN-BRK durch die Länder wird auf Beilage
Nr. 7 verwiesen.
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