Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- 86 - Anreize geschaffen, einen Teil des Pflegerisikos zusätzlich über ein kapitalgedecktes System abzusichern. 8.3 Das Wichtigste in Kürze Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs- Gesetz – PNG) vom 23. Oktober 2012. Zentrale Regelungen sind: Menschen mit demenzieller Erkrankung ohne Pflegestufe erhalten im Vorgriff auf die geplante Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum ersten Mal Pflegegeld und Pflegesachleistungen. Sie und - unabhängig vom Vorliegen einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz - alle Versicherten mit Pflegestufe erhalten außerdem erstmals Leistungen der häuslichen Betreuung durch die Pflegeversicherung. Pflegebedürftige mit ihren Angehörigen erhalten mehr Wahlfreiheiten, um die Pflege an ihre individuellen Bedürfnisse anzupassen. Sie können neben den verrichtungsbezogenen Leistungskomplexen auch Zeitkontingente mit ambulanten Diensten vereinbaren. Bis Ende 2015 soll die Gründung von bis zu 3 000 neuen ambulant betreuten Wohngruppen für Pflegebedürftige gefördert werden. Pflegebedürftige Menschen sollen mehr Chancen für ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben erhalten und soweit wie möglich am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Mehr Transparenz und Service bei der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst und frühzeitige Beratung im häuslichen Umfeld durch die Pflegekassen sind weitere Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen. Zur Finanzierung der Leistungsverbesserungen wird der Beitragssatz ab dem 1. Januar 2013 um 0,1 Beitragssatzpunkte angehoben. Mit der Einführung einer staatlich geförderten Pflege-Zusatzversicherung wird die eigene, kapitalgedeckte Absicherung für den Pflegefall gestärkt. Unabhängig vom persönlichen Einkommen erhalten Bürgerinnen und Bürger eine staatliche Zulage in Höhe von 60 Euro jährlich für eine förderfähige private Pflege-Zusatzversicherung. Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 1. März 2012 einen Expertenbeirat zur konkreten Ausgestaltung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs eingesetzt. Aufgabe des Beirats war die Erarbeitung von Vorschlägen zur konkreten Ausgestaltung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und eines entsprechenden Begutachtungsverfahrens. Die- - 87 -
- 87 - ser soll bei der Ermittlung von Pflegebedürftigkeit neben körperlichen Beeinträchtigungen auch Einschränkungen der Alltagskompetenz (z.B. aufgrund von Demenz) berücksichtigen und den Grad der Selbständigkeit als Maßstab heranziehen. Der Bericht des Expertenbeirats wurde am 27. Juni 2013 übergeben. Versorgung und Betreuung demenziell erkrankter Menschen Zukunftswerkstatt Demenz: Evaluation von Modellprojekten zur Unterstützung der pflegenden Angehörigen von Menschen mit Demenz sowie zu regionalen Netzwerken. Die Vorhaben haben im Laufe des II. Quartals 2012 ihre Arbeit aufgenommen. Allianz für Menschen mit Demenz: Verabschiedung einer Gemeinsamen Erklärung am 19. September 2012 mit konsentierten Handlungsfeldern als Arbeitsprogramm zur Verbesserung der Situation von Menschen mit demenziellen Erkrankungen und ihren Angehörigen; Vorstellung erster Ergebnisse auf dem 2. Demografiegipfel am 14. Mai 2013. Sicherstellung der Fachkräftebasis im Pflegebereich Entwicklung eines neuen Berufegesetzes, in dem die Ausbildungen in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und Altenpflege zu einer generalistischen Pflegeausbildung zusammengeführt werden. Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege mit 10 konkreten Handlungsfeldern. Ombudsfrau für Entbürokratisierung in der Pflege Berufung einer Ombudsfrau als erste Anlaufstelle für Anregungen zur Entbürokratisierung der Pflege. Erste Vorschläge wurden bereits in das PNG übernommen. - 88 -
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ser soll bei der Ermittlung von Pflegebedürftigkeit neben körperlichen Beeinträchtigungen<br />
auch Einschränkungen der Alltagskompetenz (z.B. aufgr<strong>und</strong> von Demenz) berücksichtigen<br />
<strong>und</strong> den Grad der Selbständigkeit als Maßstab heranziehen. Der Bericht des Expertenbeirats<br />
wurde am 27. Juni <strong>2013</strong> übergeben.<br />
Versorgung <strong>und</strong> Betreuung demenziell erkrankter Menschen<br />
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Zukunftswerkstatt Demenz: Evaluation von Modellprojekten zur Unterstützung der<br />
pflegenden Angehörigen von Menschen mit Demenz sowie zu regionalen Netzwerken.<br />
Die Vorhaben haben im Laufe des II. Quartals 2012 ihre <strong>Arbeit</strong> aufgenommen.<br />
Allianz <strong>für</strong> Menschen mit Demenz: Verabschiedung einer Gemeinsamen Erklärung am<br />
19. September 2012 mit konsentierten Handlungsfeldern als <strong>Arbeit</strong>sprogramm zur<br />
Verbesserung der Situation von Menschen mit demenziellen Erkrankungen <strong>und</strong> ihren<br />
Angehörigen; Vorstellung erster Ergebnisse auf dem 2. Demografiegipfel am 14. Mai<br />
<strong>2013</strong>.<br />
Sicherstellung der Fachkräftebasis im Pflegebereich<br />
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Entwicklung eines neuen Berufegesetzes, in dem die Ausbildungen in der Ges<strong>und</strong>heits-<br />
<strong>und</strong> Krankenpflege, Ges<strong>und</strong>heits- <strong>und</strong> Kinderkrankenpflege <strong>und</strong> Altenpflege zu<br />
einer generalistischen Pflegeausbildung zusammengeführt werden.<br />
Ausbildungs- <strong>und</strong> Qualifizierungsoffensive Altenpflege mit 10 konkreten Handlungsfeldern.<br />
Ombudsfrau <strong>für</strong> Entbürokratisierung in der Pflege<br />
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Berufung einer Ombudsfrau als erste Anlaufstelle <strong>für</strong> Anregungen zur Entbürokratisierung<br />
der Pflege.<br />
Erste Vorschläge wurden bereits in das PNG übernommen.<br />
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