Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Name der Maßnahme Beschreibung/Quelle Erwartete Wirkung/
Zielsetzung
beit;
Abschaffung der Praxisgebühr
für Versicherte
der GKV, Kompensation
der Mehrkosten der
Krankenkassen
gern;
Finanzielle Entlastung
der Patient/inn/en, Entbürokratisierung
der Abläufe
in den Arztpraxen
Status/Zeitplan
Inkrafttreten:
1.1.2013
Gesetz zur Änderung des
Transplantationsgesetzes
Ausweitung des Versicherungsschutzes
bei
Lebendorganspendern;
Gesetz vom 21.7.2012
(BGBl. I S. 1601)
Bessere Absicherung für
Lebendorganspender
Inkrafttreten:
1.8.2012
Gesetz zur Regelung der
Entscheidungslösung im
Transplantationsgesetz
(TPGEntLÄndG)
Schaffung der Möglichkeit
zur freiwilligen Speicherung
von Organspendeerklärungen
und Hinweisen
auf das Vorhandensein
und den Aufbewahrungsort
solcher
Erklärungen sowie von
Hinweisen auf das Vorhandensein
und den
Aufbewahrungsort von
Vorsorgevollmachten und
Patientenverfügungen
auf der elektronischen
Gesundheitskarte;
Gesetz vom 12.07.2012
(BGBl. I S. 1504 (Nr. 33))
Steigerung der Abgabe
von Erklärungen zur
Organspendebereitschaft
und weiteren persönlichen
Erklärungen
Inkrafttreten:
1.11.2012
Gesetz zur Neuausrichtung
der Pflegeversicherung
(Pflege-
Neuausrichtungs-Gesetz
– PNG)
Überführung der Regelungen
zur Schwangerschaft
und Mutterschaft
aus der RVO in das
SGB V;
Gesetz vom 23.10.2012
(BGBl. I.S 2246);
Reduktion und Anpassung
der von Hebammen
und Entbindungshelfern
an die Kostenträger zu
übermittelnden abrechnungsrelevanten
Datenkataloge
(§ 301a SGB V)
Förderung der Rechtsklarheit
und Erleichterung
der Rechtsanwendung,
Leistungsergänzungen;
Beitrag zum Bürokratieabbau
Inkrafttreten:
30.10.2012
gilt ab 30.10.2012
Gesetz zur Beseitigung
sozialer Überforderung
bei Beitragsschulden in
der Krankenversicherung
Abschaffung des erhöhten
Säumniszuschlags
für freiwillig GKV-
Versicherte sowie für
Mitglieder nach § 5 Abs.1
Nr. 13 SGB V und nach §
2 Abs. 1 Nr. 7 KVLG
1989 mit rückständigen
Beiträgen;
Lösung des Problems
wachsender Beitragsrückstände
in GKV und
PKV mit dem Ziel, Überforderungen
der Betroffenen
und der Versichertengemeinschaften
zu vermeiden;
Beschluss durch Deutschen
Bundestag am
14.6.2013;
Geplantes Inkrafttreten:
1.8.2013
Erlass von Rückständeaus
dem erhöhten
Säumniszuschlag, Beitragsschulden
von GKV-
Mitgliedern, deren Mitgliedschaft
bereits festgestellt
wurde, bzw. die
sich bei der Krankenkasse
bis zum 31.12.2013
gemeldet haben, Prä-
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