Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

- 78 -
Name der Maßnahme Beschreibung/Quelle Erwartete Wirkung/
Zielsetzung
schiedenen Bereichen;
verschiedene Maßnahmen
im Bereich der Versorgung;
Erleichterungen bei der
Versorgung mit Heilmitteln;
Weiterentwicklung des
Vergütungssystems für
die vertragszahnärztliche
Behandlung (ohne Zahnersatz)
mit Wegfall des
Vorrangs der Beitragssatzstabilität
und der
strikten Begrenzung auf
die Entwicklung der
Grundlohnrate;
Erleichterung und Sicherstellung
des Wechsels
zu einer neuen
Krankenkasse für den
Fall der Schließung oder
Insolvenz einer Krankenkasse;
Aufgaben der Datentransparenz
gem. §§
303a ff. SGB V, DIMDI
als wahrnehmende Stelle;
Verpflichtung der gesetzlichen
Krankenkassen,
an mindestens 70 % ihrer
Versicherten elektronische
Gesundheitskarten
auszugeben
Leistungsseite;
Verbesserung der Patientenversorgung
im Alltag
sowie Beseitigung von
Versorgungslücken;
Förderung der Behandlungskontinuität
und
Entlastung der Vertragsärzte/innen;
Schaffung bedarfsgerechter
und morbiditätsorientierter
Gesamtvergütungen,
Ausweitung der
Verhandlungsspielräume
der regionalen Vertragspartner,
Herstellung von
Chancengleichheit im
Wettbewerb;
Schutz der Versicherten
vor unrechtmäßigen
Erschwernissen im Fall
von Krankenkassenschließungen
bessere Verfügbarkeit
der im System der GKV
vorhandenen Leistungsund
Abrechnungsdaten;
Forcierung der Einführung
der elektronischen
Gesundheitskarte
Status/Zeitplan
Inkrafttreten:
1.1.2013
Inkrafttreten einer entsprechenden
Rechtsverordnung:
18.9.2012
ab 1.1.2012
Änderung der Approbationsordnung
für Ärzte
Ergänzung der im VStG
(s.o.) vorgesehen Maßnahmen
zur Sicherstellung
einer flächendeckenden,
bedarfsgerechten,
wohnortnahen Versorgung
gezielte Nachwuchsgewinnung
und Förderung
von Medizinstudierenden
sowie Stärkung der Allgemeinmedizin
Inkrafttreten:
24.7.2012,
einige der Änderungen
erst 1.4.2013, 1.10.2013
und 1.1.2014
Pflegestellen-
Förderprogramm
Verbesserung der Arbeitsbedingungen
der
Pflegekräfte und der
Ärzte mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz
Bis zu 16 500 zusätzliche
Stellen innerhalb von drei
Jahren im Pflegedienst
Seit 25.3.2009
(Krankenhausfinanzierungsreformgesetz
–
KHRG)
Runder Tisch zur Vereinbarkeit
von Familie und
Beruf im Gesundheitswesen
Erörterung von familiengerechten
Arbeitsbedingungen
im stationären
und ambulanten Bereich,
Internett-Plattform;
www.pflegekrankenhaus.de;
Berücksichtigung der
Empfehlungen des "Runden
Tisches" u.a. in laufenden
Gesetzgebungsverfahren
Bisher 4. Runde Tische;
zuletzt am 13.3.2013
www.praxis-undfamilie.de
Gesetz zur Weiterent- Weiterentwicklung der Verbesserung von Wirk- Inkrafttreten:
- 79 -