Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Name der Maßnahme Beschreibung/Quelle Erwartete Wirkung/
Zielsetzung
desländern und Berlin,
zusätzliche Erhöhungen
2012 und 2013;
Verpflichtung der Krankenkassen
zur Ausgabe
elektronischer Gesundheitskarten
an 10 % ihrer
Versicherten bis Ende
2011;
Verbot der Quersubventionierung
von Wahltarifen,
Reduzierung der
Mindestbindungsfrist für
Wahltarife;
Erleichterung der Möglichkeit
eines Wechsels
von Beschäftigten mit
Arbeitsentgelt oberhalb
der Jahresarbeitsentgeltgrenze
(Versicherungspflichtgrenze)
in die PKV
Forcierung der Einführung
der elektronischen
Gesundheitskarte;
Stärkung der Wahlfreiheit
der Versicherten;
Status/Zeitplan
Inkrafttreten:
1.1.2011;
Erfüllung der Vorgabe bis
auf wenige Ausnahmen
durch alle Kassen
Inkrafttreten:
2.1.2011;
Inkrafttreten:
31.12.2010
Stärkung des Wettbewerbs
zwischen gesetzlicher
und privater Krankenversicherung
Versorgungsstrukturgesetz
(GKV-VStG)
Änderungen im Bereich
der ambulanten spezialfachärztlichen
Versorgung
mit besserer Verzahnung
zwischen ambulantem
und stationärem
Sektor;
Erprobung von innovativen
Untersuchungs- und
Behandlungsmethoden;
Weiterentwicklung der
Strukturen des G-BA;
Weiterentwicklung der
Bedarfsplanung u.a.
durch Flexibilisierung der
Planungsbereiche und
bedarfsgerechte Anpassung
der Verhältniszahlen
(Arzt-Einwohner-
Verhältnis);
Ausbau von Instrumenten
wie z.B. Steuerung des
Niederlassungsverhaltens,
Aufhebung der
Residenzpflicht für Vertragsärzte;
Reform der vertragsärztlichen
Vergütung durch
Flexibilisierung und Regionalisierung,
leistungsgerechte
Ausgestaltung
der Gebührenordnung;
Möglichkeit zusätzlicher
Satzungsleistungen der
Krankenkassen in ver-
Verbesserte Patientenversorgung;
gezielte Nutzen-Analyse
innovativer Behandlungsmethoden;
Erhöhung der Legitimation
und Akzeptanz der
Entscheidungen des G-
BA, Stärkung der Transparenz
und der Beteiligungsmöglichkeiten;
zielgenauere und bedarfsgerechtere
Bedarfsplanung;
Sicherstellung der ambulanten
ärztlichen Versorgung;
Berücksichtigung regionaler
Besonderheiten,
Verbesserung der Versorgung;
Stärkung der wettbewerblichen
Handlungsmöglichkeiten
auf der
Inkrafttreten:
1.1.2012;
Gesetzlicher Auftrag an
G-BA, das Nähere zur
Umsetzung in einer
Richtlinie bis zum
31.12.2012 zu regeln;
erster allg. Richtlinienbeschluss
am 21.03.2013;
Inkrafttreten:
teils 1.12.2011;
Umsetzung durch G-BA
bis 31.12.2012 erfolgt;
z.T. Umsetzung durch
gemeinsame Selbstverwaltung;
Umsetzung durch die
Selbstverwaltung insbesondere
auf regionaler
Ebene;
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