Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Name der Maßnahme Beschreibung/Quelle Erwartete Wirkung/
Zielsetzung
PKV und die Träger der
Kosten in Krankheits-,
Pflege- und Geburtsfällen
nach beamtenrechtlichen
Vorschriften;
Erhöhung des Apothekenrabatts
und Neufestsetzung
des Großhandelszuschlags;
Vereinbarung marktgerechter
Abrechnungspreise
für Zytostatika in
Infusionen;
Überführung von Modellvorhaben
zur unabhängigen
Patientenberatung in
die Regelversorgung;
Anwendung des Kartellrechts
in der GKV zusätzlich
zum Vergaberecht;
Erweiterung der Vertragspartner
in der integrierten
Versorgung
Einsparung bei Apotheken
0,2 Mrd. Euro jährlich;
Einsparungen beim
Großhandel pro Jahr 0,2
Mrd. Euro;
Einsparung von 0,1 Mrd.
Euro pro Jahr;
Bereitstellung verlässlicher
Patienteninformations-
und Beratungsangebote;
Sicherstellung eines
fairen Wettbewerbs;
Verbesserung der Qualität
und Wirtschaftlichkeit
der medizinischen Versorgung
Status/Zeitplan
Gesetz zur nachhaltigen
und sozial ausgewogenen
Finanzierung der
GKV (GKV-
Finanzierungsgesetz)
Anhebung und Festschreibung
des allgemeinen
Beitragssatzes der
GKV auf 15,5 % der
beitragspflichtigen Einnahmen
der Mitglieder;
Weiterentwicklung der
Zusatzbeiträge hin zu
einkommensunabhängigen
Zusatzbeiträgen,
Einführung eines GKVweiten
Sozialausgleichs
für Zusatzbeiträge;
Budgetierung der Verwaltungskosten
der Krankenkassen
2011 und
2012, Begrenzung der
Ausgabensteigerungen in
Krankenhäusern und bei
niedergelassenen Ärzten
und Zahnärzten;
Entbürokratisierung der
Kostenerstattung durch
Verzicht auf Abschläge
für nicht erfolgte Wirtschaftlichkeitsprüfungen
und Verkürzung der Mindestbindungsfrist
auf ein
Kalendervierteljahr;
Anpassung der vertragszahnärztlichen
Vergütungen
in den neuen Bun-
Rücknahme der aufgrund
der Finanz- und Wirtschaftskrise
eingeführten
und durch Bundesmittel
finanzierten Beitragssatzabsenkung
um 0,6
Beitragssatzpunkte auf
14,9 %; Entkopplung der
Lohnnebenkosten von
der Entwicklung der Gesundheitsausgaben;
langfristige Sicherung der
Finanzierungsgrundlagen,
Stärkung des Preiswettbewerbs,
Schutz der
Mitglieder vor finanzieller
Überforderung;
Einsparungen von rd. 1,5
Mrd. Euro im Jahr 2011
und rd. 2 Mrd. Euro im
Jahr 2012;
Flexibilisierung der Kostenerstattung
und erleichterte
Bedingungen zur
Wahl der Kostenerstattung;
Angleichung der Vergütungen
an das Niveau in
den alten Bundesländern;
Inkrafttreten:
1.1.2011;
Umsetzung:
01.1.2012
01.1.2013
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