Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

- 75 -
bilisierung der Versorgung bleibt darüber hinaus das Einsparvolumen, das sich in den
Jahren 2013 und 2014 aus dem vorhandenen Mehrleistungsabschlag ergibt, im Krankenhausbereich
und soll als Versorgungszuschlag je Fall an alle Krankenhäuser verteilt werden.
Zudem ist eine zusätzliche Unterstützung der Krankenhäuser bei der erforderlichen
Ausstattung mit ärztlichem und pflegerischem Hygienepersonal gemäß Infektionsschutzgesetz
vorgesehen, durch die bereits vorhandenes Pflegepersonal entlastet wird.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass mit der Neuordnung der Finanzstrukturen in der
GKV sowie den gesetzlichen Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung und zur Verbesserung
der Leistungs- und Versorgungsstrukturen eine Trendwende erreicht werden konnte.
Während vor den Reformen für das Jahr 2011 noch eine erhebliche Finanzierungslücke
der GKV prognostiziert wurde, stehen Krankenkassen und Gesundheitsfonds aktuell auf
einem soliden finanziellen Fundament. Mit den strukturellen Reformen der Bundesregierung
in der GKV wurde zudem die Effizienz der Versorgung erhöht und das Gesundheitssystem
nachhaltig auf künftige Herausforderungen vorbereitet.
7.4 Tabellarische Übersicht
Name der Maßnahme Beschreibung/Quelle Erwartete Wirkung/
Zielsetzung
Status/Zeitplan
Gesetz zur Änderung
krankenversicherungsrechtlicher
und anderer
Vorschriften (GKV-ÄndG)
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz
(AMNOG)
Erhöhung der gesetzlichen
Hersteller-
Abschläge für Arzneimittel
ohne Festbetrag von
6 % auf 16 % einschließlich
Preismoratorium
(Geltungsdauer: 1.8.2010
bis 31.12.2013);
Online-Abgleich und
Aktualisierung der Versichertenstammdaten
auf
der elektronischen Gesundheitskarte
durch
Leistungserbringer;
Punktuelle Änderung
berufszulassungsrechtlicher
Regelungen
Nutzenbewertung
(Nachweis über Zusatznutzen)
neuer Arzneimittel
durch den Gemeinsamen
Bundesausschuss
(G-BA);
Absenkung der Impfstoffpreise
auf internationale
Vergleichspreise durch
Rabatte;
Übertragung der Herstellerrabatte
auch auf die
1,2 Mrd. Euro Einsparung
pro Jahr
Einsparungen bei den
Kassen durch Verringerung
der Kartenaustauschquote
Beendigung eines Vertragsverletzungsverfahrens
der EU-KOM gegen
Deutschland
mittelfristige Einsparung
von rd. 2 Mrd. Euro pro
Jahr; Transparenz über
den Zusatznutzen neuer
Arzneimittel;
Einsparung von 0,3 Mrd.
Euro pro Jahr;
Einsparung von 0,2 Mrd.
Euro pro Jahr;
Inkrafttreten:
30.7.2010
Inkrafttreten:
1.1.2011
- 76 -