Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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ANSG) beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung
mit Arzneimitteln insbesondere in ländlichen Regionen zu sichern – auch außerhalb
der regulären Öffnungszeiten der Apotheken. Der Entwurf sieht vor, dass die
Apotheken künftig unabhängig von der Inanspruchnahme für jeden zwischen 20 Uhr und
6 Uhr des Folgetages vollständig erbrachten Notdienst einen pauschalen Zuschuss erhalten.
Hiervon profitieren insbesondere die ländlichen Apotheken, die besonders häufig
Notdienst leisten müssen. Der Zuschuss soll aus einem Fonds gezahlt werden. Zur Finanzierung
soll der Festzuschlag, den die Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger
Arzneimittel erheben, um 16 Cent erhöht werden. Der Erhöhungsbetrag ist
ausdrücklich zur Förderung des Notdienstes bestimmt und zu diesem Zweck vollständig
an den Fonds abzuführen.
Mit der Einführung eines pauschalierten Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische
Krankenhäuser (Psych-Entgeltgesetz, Beschluss des Bundestages vom 14.
Juni 2012) ab 2013 wurde die Finanzierung der Krankenhäuser weiter verbessert sowie
Leistungsorientierung und Transparenz in der stationären Versorgung psychisch kranker
Menschen gestärkt. Gleichzeitig wurde ein vom Statistischen Bundesamt auf Basis empirischer
Daten zu ermittelnder Orientierungswert eingeführt, der die Besonderheiten der
wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser besser erfassen soll und als Grundlage für die
ebenfalls erweiterten Verhandlungsspielräume zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen
dient. Zudem konnten im Jahr 2012 50 % der vereinbarten linearen Tariflohnsteigerungen,
die die Grundlohnrate überschritten, refinanziert werden. Zur Ermittlung von
Ursachen und Steuerungsmöglichkeiten der dynamischen Entwicklung stationärer Leistungen
wurden die Selbstverwaltungspartner mit der Vergabe eines gemeinsamen Forschungsauftrags
beauftragt.
Weiterhin wurde das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden
in der Krankenversicherung beschlossen. Die mit dem Gesetz eingeführten Regelungen
waren erforderlich, weil sowohl bei gesetzlich wie bei privat Versicherten, die sich aus
unterschiedlichen Gründen zur Entrichtung ihrer Beiträge nicht in der Lage sahen, zum
Teil erhebliche Beitragsrückstände entstanden sind, die von den Betroffenen selbst kaum
mehr abgebaut werden können. Mit den neuen Regelungen wird das Problem der sozialen
Überforderung durch Beitragsschulden in der GKV und PKV deutlich entschärft. Durch
weitere Änderungen im o.g. Gesetz kommt es im stationären Sektor zu einer Entlastung
der Krankenhäuser in den Jahren 2013 und 2014 in Höhe von ca. 1,1 Mrd. Euro. Neben
einer anteiligen Tarifrefinanzierung für das Jahr 2013 ist in den Jahren 2014 und 2015
eine höhere Verhandlungsobergrenze bei den Landesbasisfallwerten bzw. den Krankenhausbudgets
psychiatrischer und psychosomatischer Einrichtungen vorgesehen. Zur Sta-
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