Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Für mehr Transparenz und Rechtssicherheit sowie für eine Stärkung der Rechte der Patientinnen
und Patienten sorgt das Patientenrechtegesetz, mit dem diese Rechte gesetzlich
gebündelt und weiterentwickelt werden. Der Behandlungsvertrag und Regelungen zur
Arzthaftung werden im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschrieben. Entscheidungsfristen
sorgen dafür, dass Versicherte Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen schneller
erhalten und Kranken- und Pflegekassen werden dazu verpflichtet, ihre Versicherten bei
der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen bei Behandlungsfehlern zu unterstützen.
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention wurde ein weiterer gesundheitspolitischer
Schwerpunkt dieser Legislaturperiode umgesetzt. Mit dem Gesetzentwurf
sollen die Menschen in jeder Lebensphase dabei unterstützt werden, ein gesundheitsbewusstes
Leben zu führen. Prävention soll künftig auch jene Versicherten erreichen,
die bislang wenig Präventionsangebote in Anspruch genommen haben. Am besten gelingt
dies an Orten, an denen sich die Versicherten gewöhnlich aufhalten, also z.B. in Schulen,
Kindertagesstätten, Betrieben, Senioreneinrichtungen oder Stadtteilen. Hierzu sollen die
Krankenkassen ihre Leistungen zur Prävention in Lebenswelten ausbauen. Darüber hinaus
sollen die Ausgaben der Krankenkassen für Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung
deutlich ausgeweitet werden. Außerdem werden die Krankenkassen verpflichtet,
ihre Leistungen an gesetzlich definierten Gesundheitszielen auszurichten. Um
die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für Prävention und Gesundheitsförderung zu
betonen, ist eine Zusammenarbeit der maßgeblichen Präventionsakteure in einer Ständigen
Präventionskonferenz vorgesehen, die dem Bundestag über die Umsetzung der nationalen
Gesundheits- und Präventionsziele berichten und Empfehlungen zu deren Weiterentwicklung
vorlegen soll.
In dieses Gesetz werden auch Regelungen zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
aufgenommen. Zum einen wird ein Verbot der Bestechlichkeit/Bestechung
von Leistungserbringern vorgesehen. Außerdem wird ein an den Bestechungsdelikten des
StGB angelehnter Straftatbestand in § 307c SGB V geschaffen, der an dieses Verbot anknüpft.
Insbesondere Verstöße gegen das sozialversicherungsrechtliche Zuweisungs- und
Zuwendungsverbot gegen Entgelt werden unter Strafe gestellt, sofern es sich nicht nur
um geringwertige Zuwendungen handelt. Schutzzwecke der Regelung sind das Vertrauen
des Versicherten in die Unabhängigkeit medizinischer Entscheidungen der Leistungserbringer
in der GKV, die Wirtschaftlichkeit der Versorgung (Schutz der Krankenkassen vor
korruptionsbedingten Mehrkosten) sowie Lauterkeit des Wettbewerbs (Schutz der Leistungsanbieter
vor korruptionsbedingter Benachteiligung).
Der Deutsche Bundestag hat am 6. Juni 2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung
der Sicherstellung des Apothekennotdienstes (Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz –
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