Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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2. Abbau von Überregulierungen: Aufhebung der Bonus-Malus- und der Zweitmeinungsregelung;
Verschlankung der Wirtschaftlichkeitsprüfungen.
3. Kurzfristig wirksame Einsparungen: Einführung eines Referenzpreissystems für Impfstoffe,
Kürzung der Handelsmargen für Apotheker und Arzneimittelgroßhandel, Senkung
der Preise für Zytostatika-Infusionen, Ausweitung des Herstellerabschlags auf die
Beihilfe und die private Krankenversicherung.
Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz gewährleistet durch vielfältige Maßnahmen auch in
Zukunft eine flächendeckende wohnortnahe medizinische Versorgung und sorgt für eine
bessere Verzahnung der Leistungssektoren, einen schnelleren Zugang zu Innovationen
und eine größere Vielfalt an Leistungsangeboten der Krankenkassen. Wesentliche Maßnahmen
sind:
Eine zielgenauere und regionalen Besonderheiten Rechnung tragende flexible Ausgestaltung
der Bedarfsplanung mit erweiterten Einwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten
der Länder.
Ausbau der Instrumente zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung mit entsprechenden
Anreizen auch im Vergütungssystem sowie die Förderung mobiler Versorgungskonzepte.
Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade auch im ärztlichen
Bereich.
Reform der vertragsärztlichen Vergütung mit Flexibilisierung und Regionalisierung der
Honorarverteilung und Abbau von Überregulierungen.
Einführung eines neuen spezialfachärztlichen Versorgungsbereiches zur besseren
Verzahnung zwischen dem ambulanten und stationären Sektor.
Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung
durch klinische Krebsregister hat die Bundesregierung wegweisende Maßnahmen
zur Verbesserung der Krebsfrüherkennung und der onkologischen Versorgung auf den
Weg gebracht.
Zur Fortentwicklung der Drogen- und Suchtpolitik wurde zudem von der Drogenbeauftragten
der Bundesregierung in Abstimmung mit den Bundesressorts die "Nationale Strategie
zur Drogen- und Suchtpolitik" erarbeitet, die das Bundeskabinett am 15. Februar 2012
passierte. Die "Nationale Strategie" beschreibt die übergreifende nationale Ausrichtung
der Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland für die nächsten Jahre und hat zum Ziel, den
gesellschaftlichen und politischen Konsens zur Vermeidung und Verringerung von Suchtproblemen
zu fördern und die Ausrichtung erforderlicher Maßnahmen zu beschreiben.
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