Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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ventiver Maßnahmen kann dazu beitragen, dass höhere Morbidität und Alter nicht zwingend
zu höherem Versorgungsbedarf und damit zu höheren Leistungsausgaben führen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt, den die Gesundheitspolitik zu beachten hat, ist der Wandel
in der Einstellung der Bevölkerung zu Fragen der Gesundheitsversorgung und -vorsorge.
Patientinnen und Patienten sind heutzutage durch vielfältige Medienangebote gut informiert
und möchten über ihre Behandlung, Versorgungsangebote und Pflegemöglichkeiten
beraten und als mündige Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen einbezogen werden.
Zur Wahrnehmung von Wahlmöglichkeiten ist u.a. die Transparenz über das Leistungsgeschehen
eine wichtige Voraussetzung. Auch der Qualitätssicherung, z.B. unterstützt
durch eine bessere Nutzung von sogenannten Routinedaten, kommt eine immer höhere
Bedeutung zu. Darüber hinaus spielt die Unterstützung der medizinischen Versorgung
durch den Einsatz moderner Kommunikations- und Informationstechnologien eine immer
größere Rolle.
7.3 Das Wichtigste in Kürze
Die notwendigen Anpassungen zur Stabilisierung der Einnahmen-/Ausgabensituation sowie
der Versorgungsstrukturen wurden im Wesentlichen mit folgenden Gesetzgebungsverfahren
und Maßnahmen realisiert:
Mit dem GKV-Änderungsgesetz erfolgte eine Senkung der Arzneimittelkosten durch ein
Preismoratorium und durch Erhöhung des Herstellerabschlags für verschreibungspflichtige
Fertigarzneimittel ohne Festbetrag von 6 % auf 16 % (Gültigkeitsdauer: 1. August 2010
bis 31. Dezember 2013).
Das GKV-Finanzierungsgesetz zielte ab auf eine Stabilisierung der Finanzsituation der
GKV insbesondere durch die Anhebung und dauerhafte Festschreibung des allgemeinen
Beitragssatzes auf 15,5 %, die wettbewerbsorientierte Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge
hin zu einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen und die Einführung eines steuerfinanzierten,
GKV-weiten Sozialausgleichs für Zusatzbeiträge sowie durch verschiedene
zum Teil zeitlich befristete Ausgaben begrenzende Maßnahmen.
Mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) erfolgte eine Neuordnung des
Arzneimittelmarkts durch Maßnahmen in drei Bereichen:
1. Strukturelle Veränderungen: Einführung von frühen Nutzenbewertungen, darauf basierend
Vereinbarung von Erstattungsbeträgen für Arzneimittel mit neuen, patentgeschützten
Wirkstoffen zwischen Spitzenverband Bund der Krankenkassen und Hersteller.
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