Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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gungssysteme weltweit verfügt, zu dem - unabhängig vom individuellen Einkommen - ein
besserer Zugang besteht als in den meisten anderen Industriestaaten.
7.2 Ausgangslage
Vor den Reformen dieser Legislaturperiode sind die Ausgaben der GKV bereits seit einigen
Jahren stärker als die Einnahmen gestiegen, was zu steigenden Beitragssätzen der
Krankenkassen führte. Die Einnahmenentwicklung ist größtenteils konjunkturell bedingt,
wird aber auch durch die demografische Entwicklung bestimmt. Grundsätzlich führt ein
sinkender Anteil junger Erwerbstätiger zu einer Schwächung der Finanzierungsbasis der
Sozialversicherung. Ein steigender Anteil älterer und hochbetagter Menschen kann auf
der anderen Seite auch zu einer höheren Inanspruchnahme von Versorgungsleistungen
führen. Dies ist nicht immer zwingend mit höheren Ausgaben verbunden, wenn die Versorgungsstrukturen
entsprechend angepasst werden. In den vergangenen Jahren hat es
daher zahlreiche gesetzliche Maßnahmen zur Verbesserung der GKV-Leistungen und zur
Optimierung der Versorgungsstrukturen gegeben. Die letzten Jahre waren gleichwohl,
auch durch den medizinischen Fortschritt, durch hohe Ausgabenzuwächse bestimmt.
Während die Zahl der Versicherten in der GKV von 70,5 Mio. in 2003 auf 69,6 Mio. in
2011 sank, stiegen die Ausgaben im gleichen Zeitraum von 145,1 Mrd. Euro auf 179,6
Mrd. Euro.
Der entscheidende Handlungsbedarf zu Beginn der Legislaturperiode bestand daher in
der Stabilisierung der Finanzsituation der GKV durch Maßnahmen, mit denen die Ausgaben
sinnvoll gesteuert und die Einnahmen stabilisiert und konjunkturunabhängiger ausgestaltet
wurden. Daneben galt es, die Versorgungsstrukturen demografiefest zu machen,
auf künftige Anforderungen auszurichten und weiterhin eine flächendeckende, wohnortnahe
und bedarfsgerechte medizinische Versorgung zu gewährleisten.
Insbesondere für die Neuordnung des Arzneimittelmarktes gab es akuten Handlungsbedarf,
denn die Arzneimittelausgaben der GKV waren in den vergangenen Jahren bis zum
Beginn der Legislaturperiode deutlich überproportional gestiegen. Für neue Arzneimittel
fiel der Ausgabenanstieg besonders dynamisch aus, denn die Hersteller konnten die Preise
in diesem Segment bisher selbst festlegen; diese waren aber nicht immer durch einen
entsprechenden hohen Zusatznutzen für die Patientinnen und Patienten gerechtfertigt.
Reformüberlegungen in der Gesundheitspolitik konzentrierten sich bislang oft auf die
Akutversorgung. Nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung kommt jedoch
auch der Prävention eine immer größere Bedeutung zu. Die zielgerichtete Stärkung prä-
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