Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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men Mittagessen und der Lernförderung) zu vermeiden. Für Kinder und Jugendliche im
Anwendungsbereich des § 3 AsylbLG werden die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets
seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 von
den Ländern daher auf freiwilliger Basis gewährt. Für Kinder und Jugendliche im Anwendungsbereich
des § 2 AsylbLG, die Leistungen entsprechend dem SGB XII beziehen, sind
sie schon heute gesetzlich vorgesehen. Der Entwurf des Gesetzes zur Dritten Änderung
des AsylbLG regelt, dass diese Leistungen zukünftig an alle dem AsylbLG unterfallenden
Leistungsberechtigten in vollem Umfang als Anspruch gewährt werden.
Auf europäischer Ebene haben Rat und Europäisches Parlament im Juni 2013 die Neufassung
der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von
Normen für die Aufnahme von Antragstellern auf internationalen Schutz verabschiedet.
Diese sieht unter anderem vor, dass die Mitgliedstaaten Antragstellern auf internationalen
Schutz grundsätzlich spätestens nach neun Monaten Arbeitsmarktzugang gewähren.
Nach bislang in Deutschland geltender Rechtslage wird Asylbewerbern grundsätzlich ein
Jahr nach Antragstellung Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt, sofern nach einer sog. Vorrangprüfung
kein deutscher Staatsangehöriger/EU-Staatsangehöriger für die Stelle zur
Verfügung steht. Die Mitgliedstaaten haben nach Inkrafttreten der o.a. Richtlinie zwei Jahre
Zeit, die erforderlichen Änderungen im nationalen Recht umzusetzen.
Die Bundesregierung hat diese Änderung vorgezogen. Im Wege eines Änderungsantrages
der Koalitionsfraktionen wurde die Verkürzung der Frist für den Arbeitsmarktzugang
von bisher zwölf auf nunmehr neun Monate bereits in das Gesetz zur Umsetzung der
Qualifikationsrichtlinie aufgenommen, das am 7. Juni 2013 vom Bundestag in 2./3. Lesung
beschlossen wurde. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch in dieser Legislaturperiode
abgeschlossen werden.
Die bisherige Bilanz der Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten fällt trotz
vielfältiger Bemühungen ernüchternd aus: Seit nahezu 20 Jahren ist die Arbeitslosigkeit
von Ausländerinnen und Ausländern etwa doppelt so hoch wie die der Deutschen. So lag
ihre Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt 2012 bei 14,3 %, für Deutsche hingegen bei
nur 6,2 %.
Die Beherrschung der deutschen Sprache ist eine wichtige Voraussetzung für die Integration
in den Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung fördert daher Integrationskurse zur Vermittlung
von Sprachkenntnissen. Berechtigt sind nicht nur Neuzuwanderer, sondern auch
Altzuwanderer mit entsprechendem Integrationsbedarf. Bereits länger in Deutschland lebende
SGB II-Bezieher mit Migrationshintergrund können durch die Träger der Grundsicherung
für Arbeitsuchende zur Teilnahme verpflichtet werden. Neben dem allgemeinsprachlichen
Angebot im Rahmen der Integrationskurse fördert der Bund seit 2008 die
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