Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Die Integration der dauerhaft in Deutschland lebenden Zuwanderinnen und Zuwanderer
ist eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung. Die Dimension der Aufgabe lässt
sich an folgenden Zahlen ablesen.
In Deutschland leben rd. 16 Mio. Personen mit Migrationshintergrund (Mikrozensus 2011).
Dies entspricht etwa 19,5 % der hier lebenden Bevölkerung. Davon sind 8,8 Mio. deutsche
Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und 7,2 Mio. Ausländerinnen und Ausländer.
Knapp jede zehnte Erwerbsperson (Altersgruppe 15 bis 64 Jahre) hat eine ausländische
Staatsbürgerschaft. Erste vorläufige Ergebnisse des Zensus 2011 (Stichtag 9. Mai 2011)
zeigen allerdings, dass insbesondere die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer
geringer als bisher angenommen ist.
Ende 2011 erhielten rd. 144 000 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG). Damit steigt ihre Anzahl nach langem Absinken (seit 1997) seit dem
Jahr 2009 wieder an. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli
2012 ist eine Anpassung der Leistungen nach § 3 AsylbLG erforderlich. Die Bundesregierung
erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf, der den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts
an eine folgerichtige, in einem transparenten und sachgerechten Verfahren
am tatsächlichen Bedarf orientierten Bemessung entspricht. Die Ressortabstimmung ist
noch nicht abgeschlossen. Grundlage für die Bemessung der Leistungen nach dem
AsylbLG ist danach das Statistikmodell der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
(EVS) 2008. Die Höhe der Leistungen in der beabsichtigten Neuregelung entspricht mit
geringen Abweichungen der Höhe der Leistung in der Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts.
So liegt der Leistungssatz eines alleinstehenden erwachsenen Leistungsberechtigten
nach dem Entwurf gemäß § 3 Absatz 1 und 2 AsylbLG-E (Bargeldbedarf
+ notwendiger Bedarf) im Jahr 2013 bei 344,- Euro. Hinzukommt Hausrat (Abt. 5
EVS), der anders als im SGB II und SGB XII in der Regel als Sachleistung gewährt wird.
Die Bedarfe nach dem AsylbLG sollen zukünftig nach demselben Fortschreibungsmechanismus
wie im SGB XII fortgeschrieben werden. Auch soll die Bezugsdauer der Grundleistungen
nach dem AsylbLG zukünftig statt von der Vorbezugs- von der Aufenthaltszeit im
Bundesgebiet abhängig sein. Die Wartefrist in § 2 Absatz 1 AsylbLG, nach deren Ablauf
Leistungsberechtigte nicht mehr die Grundversorgung nach dem AsylbLG, sondern Leistungen
entsprechend dem SGB XII beziehen, bedarf ebenfalls der Reform. Sie wird nach
den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in angemessener Form abgesenkt werden.
Die frühe Bildungsteilhabe von immigrierten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen,
auf die das AsylbLG Anwendung findet, ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung
und der Länder, um deren gesellschaftliche Ausgrenzung (z.B. vom gemeinsa-
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