Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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3.3 Das Wichtigste in Kürze
Während der Legislaturperiode sind auf der Grundlage des AEntG per Verordnung Branchenmindestlöhne
im Bauhauptgewerbe, in der Gebäudereinigung, im Dachdeckerhandwerk,
dem Elektrohandwerk und dem Maler- und Lackiererhandwerk - zum Teil mehrfach
- verlängert worden.
Seit dem 1. August 2012 gilt zudem erstmals ein verbindlicher Mindestlohn für das pädagogische
Personal in der Branche der Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem
SGB II und III. Ebenfalls in dieser Legislaturperiode erstmals festgesetzt wurde ein Mindestlohn
in der Abfallwirtschaft, der in der Folge mehrfach verlängert wurde, sowie in der
Branche Bergbauspezialarbeiten. Außerdem wurde zum 1. August 2010 für die Pflegebranche
auf Grundlage des in dieser Branche nach dem AEntG möglichen Vorschlags
einer besonderen Kommission ein Mindestlohn festgesetzt.
2011 wurde eine Regelung in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) aufgenommen,
die für Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer die Festsetzung einer Lohnuntergrenze
auf entsprechenden Vorschlag von Tarifvertragsparteien der Branche ermöglicht.
Nachdem Tarifvertragsparteien der Branche von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht
haben, wurde zum 1. Januar 2012 erstmals für die Zeitarbeit eine verbindliche Lohnuntergrenze
festgelegt. Mit der Lohnuntergrenze gilt nunmehr eine absolute Grenze in der Zeitarbeit
für die Entlohnung in Verleihzeiten und verleihfreien Zeiten.
Insgesamt sind derzeit ca. vier Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 12 Wirtschaftszweigen
beschäftigt, in denen branchenspezifische Mindestlöhne gelten.
Die Mindestlöhne nach dem AEntG sind gleichermaßen von in- und ausländischen Arbeitgeberinnen
und Arbeitgebern, die ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland
beschäftigen, einzuhalten. Die Einhaltung der Mindestlöhne wird staatlich von den
Behörden der Zollverwaltung kontrolliert.
Eine Übersicht über die aktuell geltenden Mindestlöhne findet sich im Internet:
www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsrecht/Mindestlohngesetze/inhalt.html
3.4 Tabellarische Übersicht
Name der Maßnahme Beschreibung/Quelle Erwartete Wirkung/
Zielsetzung
Status/Zeitplan
Gesetz zur Umsetzung
des Seearbeitsübereinkommens
2006 der IAO
Seearbeitsgesetz, Änderungen
sonstiger Vorschriften
insbesondere im
Seeverkehrsrecht, Ar-
Die im Seearbeitsübereinkommen
vorgesehenen
Rechte der
Seeleute werden für
Inkrafttreten voraussichtlich
1.08.2013
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