Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Mit der umfangreichen Überarbeitung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes (EBRG), in
Kraft seit dem 18. Juni 2011, hat die Bundesregierung in Umsetzung einer entsprechenden
EU-Richtlinie die Arbeitsbedingungen der europäischen Arbeitnehmervertreter erheblich
verbessert. Dazu gehören die Sicherstellung der rechtzeitigen Unterrichtung und Anhörung
des Europäischen Betriebsrats über geplante Maßnahmen des Unternehmens,
bevor die endgültige Entscheidung gefallen ist, sowie Verbesserungen in der praktischen
Arbeit Europäischer Betriebsräte wie etwa das Recht auf Teilnahme an erforderlichen
Schulungen. Mit den Neuregelungen wird eine effektivere Beteiligung der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer ermöglicht, die für das Gelingen von Umstrukturierungen, für die
Glaubwürdigkeit der Unternehmensleitungen und für die dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit
von Unternehmen unverzichtbar ist.
Mit der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) ist eine Systematisierung
des Arbeitsschutzes erreicht worden. Ein abgestimmtes und planvolles Vorgehen der Arbeitsschutzakteure
verbessert die Organisation und Durchführung der Prävention in den
Betrieben. Ursprünglich aus europäischen und internationalen Verpflichtungen hervorgegangen,
verkörpert die GDA inzwischen eine breit angelegte nationale Arbeitsschutzpolitik.
Bund, Länder und Unfallversicherungsträger leisten hier ihren Beitrag, Sicherheit und
Gesundheitsschutz auf allen Ebenen zu fördern. Ziel ist es - abgestimmt mit den Sozialpartnern
- ganz praktische Verbesserungen für die Beschäftigten in der Prävention zu
erreichen. Wirksamer Arbeitsschutz darf nicht lediglich punktuell ansetzen, er muss dauerhaft
und nachhaltig umgesetzt werden. Dies geschieht durch Arbeitsprogramme in Bereichen
mit hohem Präventionspotenzial, bei der Beratung und Überwachung der Betriebe
sowie durch Schaffung eines fortschrittlichen Rechtsrahmens. „Gemeinsam handeln mit
System“, diese Leitidee verbindet alle GDA-Träger und motiviert auch Kooperationspartner
zum Mitmachen. Insbesondere mit den Krankenkassen ist der „Netzwerkgedanke“
gepflegt und ausgebaut worden.
Deutschland verfügt über ein leistungsstarkes duales Arbeitsschutzsystem. Arbeit stellt
ein wichtiges Element der Lebensgestaltung und der Persönlichkeitsentfaltung dar und
enthält zahlreiche gesundheitsförderliche Elemente. Mehr Arbeitsschutz und bessere Arbeitsbedingungen
in unserer Arbeitswelt drücken sich langfristig nicht zuletzt in der grundsätzlichen
Fähigkeit aus, länger am Arbeitsleben teilzunehmen. Zugleich steht die sich
rasant verändernde Arbeits- und Lebenswelt vor neuen Herausforderungen. Zwar können
mehr Verantwortung, mehr Flexibilität und moderne Kommunikationsmittel bereichernde
und motivierende Aspekte des Arbeitslebens sein, die nicht selten ermöglichen, Beruf,
Familie und Privatleben besser zu verbinden. Es besteht aber weitgehend Konsens dar-
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