Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Eine mitarbeiterorientierte Unternehmenskultur sichert die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
in Deutschland. Unternehmen, die die Gesundheit ihrer Beschäftigten fördern,
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Qualifizierung und Weiterbildung ermuntern, die
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Blick nehmen und den Beschäftigten faire
und gerechte Karrierechancen bieten, gewinnen und binden qualifizierte Fachkräfte. Innovative
Ansätze der Personalführung und -arbeit müssen selbstverständlicher Bestandteil
jeder Unternehmenspolitik sein.
3.2 Ausgangslage
Das AEntG bietet einen Rechtsrahmen, um tarifvertragliche Mindestlöhne für alle Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer einer Branche verbindlich zu machen, unabhängig davon,
ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat. Hierfür muss die betroffene Branche
in das AEntG aufgenommen worden sein, ein entsprechender Mindestlohntarifvertrag
von Tarifvertragsparteien der Branche abgeschlossen und dieser dann auf gemeinsamen
Antrag der Tarifvertragsparteien durch Rechtsverordnung staatlich erstreckt werden. Gemeinsames
Charakteristikum der Möglichkeit, Mindestlöhne nach dem TVG, AEntG, Mi-
ArbG oder AÜG festzusetzen, ist die maßgebliche Einbindung der Sozialpartner in den
jeweiligen Verfahren. Auf diese Weise wird den spezifischen Verhältnissen der Branchen
Rechnung getragen. Neun Branchen sind in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen.
Die Anforderungen des Seearbeitsübereinkommens 2006 werden durch das Gesetz zur
Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation
und die auf seinen Ermächtigungen beruhenden Rechtsverordnungen erfüllt. Im Vordergrund
steht das neue Seearbeitsgesetz, welches das Seemannsgesetz aus dem Jahre
1957 ersetzt. Die im Seearbeitsübereinkommen vorgesehenen Rechte der Seeleute werden
für Besatzungsmitglieder auf Schiffen unter deutscher Flagge verbindlich geregelt.
Das Gesetz ist vom Parlament verabschiedet worden. Es wird am 1. August 2013 in Kraft
treten.
Die Bundesrepublik hat als Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation an den Verhandlungen
über das Seearbeitsübereinkommen teilgenommen und für die Annahme des
Übereinkommens gestimmt. Damit das Übereinkommen für die Bundesrepublik voll wirksam
wird, muss es als völkerrechtlicher Vertrag förmlich abgeschlossen werden. Diese
Ratifikation erfolgt durch das hierfür erforderliche Vertragsgesetz. Das Gesetzgebungsverfahren
zum Vertragsgesetz wurde Anfang Juni 2013 abgeschlossen. Die Ratifikation
soll bis September 2013 erfolgen.
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