Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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3. Arbeitsrecht und Arbeitsschutz
3.1 Ziele und Aufgaben
Für den Erhalt des erreichten Wohlstandes und der Stellung Deutschlands als hochentwickelten
Industrie- und Dienstleistungsstandort sind Investitionen in gute Arbeits- und
Lebensbedingungen der Beschäftigten unabdingbar. Verlässliche Arbeitsbedingungen
und faire Löhne sind wichtiger Bestandteil einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft
und stärken die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland.
Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut und gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der
sozialen Marktwirtschaft. Es ist vorrangig Aufgabe der Tarifvertragsparteien, Lohn- und
Arbeitsbedingungen zu vereinbaren, die einerseits den Belangen der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer Rechnung tragen und andererseits sicherstellen, dass die betreffenden
Unternehmen die Löhne auch erwirtschaften können. Zudem erlauben es die bestehenden
Regelungen, nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG), dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
(AEntG), dem Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
(AÜG), in bestimmten Teilbereichen der Wirtschaft unter strengen
Voraussetzungen tariflich festgesetzte Mindestlöhne allgemeinverbindlich zu erklären.
In der Regierungskoalition findet derzeit eine Diskussion statt, ob und inwieweit branchenspezifische
Mindestlöhne durch eine allgemeine verbindliche und angemessene
Lohnuntergrenze flankiert werden sollen. Die Meinungsbildung ist nicht abgeschlossen.
Die Veränderungen in der Arbeitswelt bringen für die Beschäftigten neue Belastungen und
Beanspruchungen mit sich. Die Verhütung arbeitsbedingter Erkrankungen und der Erhalt
der Beschäftigungsfähigkeit sind daher von wachsender Bedeutung. In der Gemeinsamen
Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) verfolgen Bund, Länder und Unfallversicherungsträger
zusammen mit den Sozialpartnern das Ziel einer nachhaltig wirkenden Präventionspolitik.
In Gesetzen und Verordnungen greift die Bundesregierung die neuen Herausforderungen
auf und sorgt damit für mehr Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer und internationaler Ebene für Mindeststandards
der Arbeits- und Sozialbedingungen ein. Diese Politik wird durch die Umsetzung
und Ratifikation des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation
und der entsprechenden EU-Richtlinie unterstrichen. Das Übereinkommen
schafft weltweit einheitliche Mindeststandards der Arbeits- und Lebensbedingungen
der Seeleute an Bord von Handelsschiffen und sorgt für einen fairen Welthandel.
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