Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Name der Maßnahme Beschreibung/Quelle Erwartete Wirkung/
Zielsetzung
wicklung der Organisation
der Grundsicherung
für Arbeitsuchende
gestaltung der verfassungsrechtlichen
Absicherung
der Zusammenarbeit
von BA und Kommunen
in Art. 91e GG
(Gesetz zur Änderung
des Grundgesetzes vom
21.7.2010);
Zusammenarbeit von BA
und Kommunen in gemeinsamen
Einrichtungen
als Regelfall;
Verstetigung und Erweiterung
des Optionsmodells;
Wegfall der getrennten
Aufgabenwahrnehmung
samen Aufgabenwahrnehmung
von BA und
Kommunen in gemeinsamen
Einrichtungen;
unbefristete Aufgabenwahrnehmung
der zugelassenen
kommunalen
Träger;
Schaffung solider Trägerstrukturen;
Verbesserung der Qualität
der Leistungserbringung
Status/Zeitplan
1.1.2011
Gesetz zur Ermittlung
von Regelbedarfen und
zur Änderung des SGB II
und XII
Ermittlung der Regelbedarfe
zur Deckung des
soziokulturellen Existenzminimums;
Nachvollziehbare und
transparente Ermittlung
der Regelbedarfe auf der
Grundlage der aktuellen
Einkommens- und Verbrauchstichprobe
2008
Inkrafttreten:
1.1.2011;
jährliche Fortschreibung
der Regelbedarfe nach
dem sog. Mischindex
Weiterentwicklung des
Erwerbstätigenfreibetrages,
d.h. der leistungsrechtlichen
Regelungen
zur Berücksichtigung von
Einkommen aus Erwerbstätigkeit
für den
Einkommensbereich von
800 bis 1 000 Euro;
(BGBl. I S. 453 vom
24.3.2011)
Berücksichtigung eines
Freibetrags auf Erwerbseinkommen
von max.
300 Euro bei einem Bruttoeinkommen
von bis
zu 1 200 Euro, Freistellung
von max. 330 Euro
von der Anrechnung auf
das Arbeitslosengeld II
für Erwerbstätige mit
einem oder mehreren
minderjährigen Kindern
bei einem Einkommen
von bis zu 1 500 Euro
Inkrafttreten:
1.7.2011
Änderung der Grundsi-
cherungs-
Datenabgleichsverordnung
Anpassung des erhöhten
Aufwands nach Zulassung
weiterer zugelassener
kommunaler Träger
mit Umsetzung des Gesetzes
zur Weiterentwicklung
der Organisation der
Grundsicherung für Arbeitsuchende;
Anpassung an den Gesetzeswortlaut
Anpassung Kostenregelung;
redaktionelle Änderung
zur Verbesserung der
Übersichtlichkeit;
Präzisierung und Transparenz
der Regelungen
Inkrafttreten:
2.3.2012
Änderung der Kommu-
nalträger-
Zulassungsverordnung
Entfristung der 69 bestehenden
zugelassenen
kommunalen Träger;
Neuzulassung von weiteren
41 kommunalen
Trägern;
Umsetzung des Gesetzes
zur Weiterentwicklung
der Organisation der
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Inkrafttreten:
1.1.2012 (Zweite und
Dritte Verordnung);
1.1.2013 (Vierte Verordnung)
Anpassungen an Gebietsreformen
in Sachsen,
Sachsen-Anhalt und
Mecklenburg-
Vorpommern
ESF-Ideenwettbewerb Förderung von 77 lokalen Verbesserung der Ar- Projektlaufzeit:
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