Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Hilfe zur Gesundheit und 4 % für die Asylbewerberleistungen sowie weitere 8 % für sonstige
Ausgaben. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich diese Ausgabenanteile nicht wesentlich
verändert.
Tabelle 36:
Sozialhilfe
Leistungsart
2008 2009 2010 2011 2012s 2013s 2017s
Mrd. Euro
Leistungen insgesamt 1) 23,5 24,7 25,6 27,3 27,9 28,9 33,8
Hilfe zum Lebensunterhalt 0,9 1,0 1,1 1,1 1,2 1,2 1,4
Hilfe zur Gesundheit 0,9 0,8 0,8 0,8 0,7 0,7 0,7
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 11,2 12,0 12,5 13,0 13,6 14,1 16,6
Hilfe zur Pflege 2,8 2,9 3,0 3,1 3,2 3,3 3,8
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 3,7 3,9 4,1 4,4 4,7 4,9 6,2
Asylbewerberleistungsgesetz 0,8 0,8 0,8 0,9 1,0 1,1 1,2
Sonstige soziale Hilfen 2) 2,1 2,1 2,1 2,7 2,1 2,1 2,2
Verwaltungsausgaben 1,1 1,2 1,2 1,3 1,4 1,4 1,7
1) V.a. abzüglich Erstattungen anderer Sozialleistungs- und Kostenträger, Ersatzleistungen Unterhaltspflichtiger und anderer. Ebenso
nicht enthalten sind die Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG, die nach der Methodik des Sozialbudgets nicht zu den Sozialleistungen
gerechnet w erden.
2) V.a. Sozialbeiträge für Behinderte in Werkstätten, Landesblinden- und Pflegegelder, Hilfe zur Überw indung besonderer sozialer
Schw ierigkeiten (8. Kapitel SGB XII) und Hilfe in anderen Lebenslagen (9. Kapitel SGB XII).
Für 2012 wird für die Institution Sozialhilfe mit einem Anstieg der Ausgaben gerechnet, da
die Regelbedarfe entsprechend der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne
und -gehälter sowie der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen steigen
und die Inanspruchnahme von Grundsicherung sowie Eingliederungshilfe und Hilfe
zur Pflege durch die Alterung der Bevölkerung zunimmt.
Die Finanzierung der Leistungen fällt überwiegend den Kommunen zu. Die Länder haben
für eine ausgabenadäquate Finanzausstattung ihrer Kommunen zu sorgen. Als örtliche
Träger der Sozialhilfe haben die Kommunen die Ausgaben aus den ihnen zustehenden
Steuereinnahmen als auch aus den Zuwendungen im Rahmen des Finanzausgleichs zu
bestreiten. Darüber hinaus finanzieren die Länder auf Landesrecht beruhende Leistungen,
v.a. die Landesblinden- und Landespflegegelder. Einzelne in der Institution Sozialhilfe
erfasste Leistungen werden auch durch den Bund finanziert. Ab dem Jahr 2012 erhöhte
der Bund seine Erstattungszahlungen für Nettoausgaben in der Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung schrittweise. Der Anteil erhöhte sich von 16 % auf 45 % im
Jahr 2012 und auf 75 % im Jahr 2013. Ab dem Jahr 2014 erstattet der Bund die vollen
jährlichen Nettoausgaben. Zudem werden den Ländern ab 2013 die Nettoausgaben des
laufenden Kalenderjahres erstattet (vorher Vorvorjahreserstattung). Mit diesen Maßnahmen
trägt der Bund in Milliardenhöhe maßgeblich und nachhaltig zur finanziellen Entlas-
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