Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Die stark rückläufige Empfängerzahl bewirkt einen ständigen Rückgang des Leistungsvolumens.
Im Jahr 2012 wurden noch Leistungen im Umfang von rd. 25 Mio. Euro erfasst.
2.3.12.3 Wiedergutmachung
Die Institution Wiedergutmachung enthält vor allem die Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz
(BEG) und die darauf basierenden Regelungen für Opfer der nationalsozialistischen
Verfolgung. Des Weiteren zählen zu den Leistungen der Wiedergutmachung
die laufenden Beihilfen und Einmalbeihilfen an NS-verfolgte Juden nach dem sogenannten
Artikel 2-Abkommen und sonstige Entschädigungsleistungen an Opfer des
Nationalsozialismus. Die Höhe der Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz
und darauf basierenden Regelungen betrug im Jahr 2012 rd. 0,8 Mrd. Euro.
2.3.12.4 Sonstige Entschädigungen
Die Institution Sonstige Entschädigungen umfasst Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz
(Wehrdienst- und Zivildienstleistende und deren Angehörige), Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz
bzw. Heimkehrerentschädigungsgesetz, Allgemeinen
Kriegsfolgengesetz und Schwerbehindertengesetz (Erstattung von Fahrgeldausfällen).
Die Gesamtleistungen dieser Institution beliefen sich im Jahr 2012 auf rd. 0,3 Mrd. Euro.
2.3.13 Kindergeld und Familienleistungsausgleich
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die Bundesregierung eine Erhöhung des
Kindergeldes ab dem 1. Januar 2010 beschlossen. Kindergeld wird nach dem Einkommensteuergesetz
und in Fällen, in denen das Einkommensteuergesetz keine Anwendung
findet, nach dem Bundeskindergeldgesetz im Regelfall bis zum 18. Lebensjahr gewährt –
für in Ausbildung befindliche, arbeitslose und behinderte Kinder auch darüber hinaus. Es
wird grundsätzlich für Kinder – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit – gezahlt, die in
Deutschland einen Wohnsitz haben oder sich hier gewöhnlich aufhalten. Dasselbe gilt,
wenn die Kinder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen
Wirtschaftsraumes leben.
Das Kindergeld ist der Höhe nach gestaffelt und beträgt sei dem 1. Januar 2010 monatlich
für die ersten zwei Kinder je 184 Euro, für das dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere
Kind 215 Euro. Ebenfalls ab 1. Januar 2010 stieg der steuerliche Freibetrag für das sächliche
Existenzminimum eines Kindes von 3 864 Euro auf 4 368 Euro. Zusammen mit dem
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