Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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beseitigen, bessern oder zumindest die Zunahme des Leidens verhindern. Die Rentenleistungen
dienen dem Ausgleich des durch die Schädigung verursachten Mehraufwandes.
Unter anderem können neben der Grundrente eine Ausgleichsrente, eine Schwerstbeschädigtenzulage
oder eine Pflegezulage gezahlt werden.
Darüber hinaus können Berechtigte der Sozialen Entschädigung bei Bedarf ergänzende
Leistungen der Kriegsopferfürsorge durch besondere Hilfen im Einzelfall erhalten. Die
wichtigsten Leistungen sind Hilfen in besonderen Lebenslagen, die Hilfe zur Pflege sowie
die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt.
Zum Stichtag 1. Januar 2013 erhielten rd. 234 000 Berechtigte Versorgungsleistungen der
Sozialen Entschädigung. In der Sozialen Entschädigung wurden im Jahr 2012 insgesamt
Leistungen im Umfang von rd. 1,6 Mrd. Euro aus den Haushaltsmitteln des Bundes getragen
(Tabelle 29). Darüber hinaus tragen die Länder die Aufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz,
zudem einen Teil der Versorgungsleistungen für Opfer von Gewalttaten
und Opfer von SED-Unrecht sowie einen Teil der Leistungen der Kriegsopferfürsorge und
die gesamten Verwaltungsausgaben.
2.3.12.2 Lastenausgleich
In dieser Institution sind die im Lastenausgleichsgesetz beschriebenen konsumtiven Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhalts im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit erfasst,
außerdem gleichartige Leistungen nach dem Flüchtlingshilfe- und Reparationsschädengesetz.
Anspruchsberechtigt sind Personen, die durch Vertreibung in der
Kriegs- und Nachkriegszeit Schäden und Verluste an ihrem Vermögen oder in ihrer Existenzgrundlage
erlitten haben. Zuständig dafür sind die Ausgleichsämter in den Stadt- und
Landkreisen, zum 1. Oktober 2006 hat das Bundesausgleichsamt die Zuständigkeit für die
Durchführung der Kriegsschadenrente übernommen.
Heute bestehen die Ausgaben vor allem in der Zahlung einer Unterhalts- und/oder einer
Entschädigungshilfe als Form der Kriegsschadensrente. Zweck der Unterhaltshilfe ist in
erster Linie die Sicherung des laufenden Lebensbedarfs. Zusätzlich zur Unterhaltshilfe
können Leistungen der Krankenversorgung einschließlich der Maßnahmen zur Früherkennung
von Krankheiten sowie der Pflegeversicherung und ein Sterbegeld gewährt werden.
Die Entschädigungsrente ist dagegen überwiegend Schadensausgleich in Form einer
Rente. Nach einem Höchststand 1960 mit fast 800 000 Beziehern von Kriegsschadenrente
wurde am 31. Dezember 2012 noch an rd. 4 500 Personen Kriegsschadenrente
gezahlt. Außerdem sind in der Institution Lastenausgleich gleichartige Leistungen nach
dem Flüchtlingshilfe- und Reparationsschädengesetz enthalten.
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