Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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von rd. 22 % bzw. 19 %. Seit 2009 steigen die Leistungen im Durchschnitt um jährlich
rd. 3 %.
Während die Versicherungspflicht in der privaten Krankenversicherung erst mit dem GKV-
Wettbewerbsverstärkungsgesetz zum Jahresbeginn 2009 in Kraft trat, gilt die Versicherungspflicht
zur gesetzlichen Pflegeversicherung bereits seit ihrer Gründung im Jahr 1995.
Entsprechend ist dieser Sicherungszweig auch ab 1995 im Sozialbudget vertreten.
Tabelle 24:
Private Pflegeversicherung
Leistungs- und Finanzierungsart
2008 2009 2010 2011 2012s 2013s 2017s
Mrd. Euro
Leistungen insgesamt 0,7 0,7 0,8 0,8 0,8 0,9 1,0
Ambulante Leistungen 0,3 0,3 0,3 0,3 0,4 0,4 0,5
Soziale Sicherung der Pflegepersonen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
Stationäre Leistungen 0,3 0,3 0,3 0,3 0,3 0,3 0,4
Zusätzliche Leistungen für Demenzkranke 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
Medizinischer Dienst 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
Verwaltungsausgaben 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1
Finanzierung insgesamt 2,0 2,0 2,0 2,0 2,0 2,0 2,0
Beiträge 2,0 2,0 2,0 2,0 2,0 2,0 2,0
Der Leistungskatalog in der privaten und sozialen Pflegeversicherung ist identisch, daher
sind sämtliche Leistungen der privaten Pflegeversicherung Sozialschutzleistungen i.e.S.
Freiwillige, der privaten Sphäre zuzuordnende Zusatzleistungen wie z.B. die Pflegetagegeldversicherung
oder die Pflegekostenversicherung sind nicht Teil dieses Sicherungszweigs.
2.3.10 Pensionen, Familienzuschläge und Beihilfen
Das Sozialbudget umfasst auch Leistungen des Staates in seiner Funktion als Dienstherr
nach den Beamtengesetzen. Diese richten sich im Wesentlichen nach dem grundgesetzlich
vorgegebenen Alimentationsprinzip. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
verpflichtet es den Dienstherrn, die Beamten, Richter und ihre
Familien lebenslang amtsangemessen zu alimentieren; d.h., ihnen nach ihrem Dienstrang,
nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung
des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der
allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards
einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Danach sind besoldungs-
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