Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, das zum 1. Juli 2008 in Kraft getreten ist, wurden
strukturelle Änderungen in der Pflegeversicherung vorgenommen, die dem Grundsatz
„ambulant vor stationär“ stärker als bisher Rechnung tragen. Ferner sind die Leistungsbeträge,
vor allem im Bereich der häuslichen Pflege in drei Stufen, angehoben worden. Die
Leistungen stiegen 2012 um rd. 4,6 % gegenüber dem Vorjahr an.
Tabelle 12:
Soziale Pflegeversicherung
Leistungs- und Finanzierungsart
2008 2009 2010 2011 2012p 2013s 2017s
Mrd. Euro
Leistungen insgesamt 19,1 20,3 21,5 21,9 22,9 24,5 28,6
Ambulante Leistungen 8,0 8,6 9,3 9,5 10,1 11,4 13,6
Soziale Sicherung der Pflegepersonen 0,9 0,9 0,9 0,9 0,9 0,9 1,0
Stationäre Leistungen 9,3 9,7 10,3 10,5 10,8 11,0 12,5
Medizinischer Dienst 0,3 0,3 0,3 0,3 0,3 0,3 0,4
Verwaltungsausgaben 0,7 0,7 0,8 0,7 0,7 0,8 1,0
Finanzierung insgesamt 19,7 21,3 21,8 22,2 23,0 25,0 27,9
Beiträge 19,6 21,1 21,6 22,1 22,9 24,8 27,8
Sonstige Einnahmen 0,1 0,1 0,2 0,1 0,1 0,1 0,1
Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz, das in wesentlichen Teilen am 1. Januar 2013
in Kraft getreten ist, werden 2013 infolge der Leistungsverbesserungen und der entsprechenden
Beitragssatzanhebung die Einnahmen und Ausgaben nochmals deutlich ansteigen.
Der erwartete Ausgabenanstieg geht weit überwiegend auf die neu eingeführten
bzw. verbesserten Leistungen für Demenzkranke zurück.
Die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung werden fast ausschließlich durch Beiträge
finanziert. Davon sind rd. 73 % Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
sowie der Arbeitgeber. Zur Finanzierung der neuerlichen Leistungsverbesserungen wurde
der Beitragssatz zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte auf 2,05 % angehoben. Die
Beiträge des Staates für die Empfänger sozialer Leistungen und die Eigenbeiträge der
Leistungsempfänger machen etwa 24 % der Finanzierung aus. Der restliche Anteil entfällt
auf die Beiträge der Selbständigen und der sonstigen Personen.
2.3.4 Gesetzliche Unfallversicherung
Die gesetzliche Unfallversicherung hat die Aufgabe, einerseits Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten
und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten, andererseits nach
Eintritt von Versicherungsfällen die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicher-
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