Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Zu den Allgemeinen Lebenshilfen werden die Leistungen gezählt, die in besonderen Notlagen
gewährt werden oder die der sozialen Eingliederung dienen, ohne einer der anderen
Funktionen im Sozialbudget zugeordnet werden zu können. Dazu zählen vor allem
bestimmte Leistungen der Sozialhilfe, Beitragszuschüsse u.ä. Im Jahr 2012 betrugen die
Allgemeinen Lebenshilfen rd. 4,1 Mrd. Euro.
Auf die Funktion Wohnen entfielen im Jahr 2012 mit 16,2 Mrd. Euro rd. 2,2 % aller Leistungen
des Sozialbudgets. Das entspricht etwa 0,6 % des Bruttoinlandsprodukts. Nach
der Modellrechnung werden sich diese Anteile bis 2017 kaum ändern.
2.3 Sozialleistungen nach Institutionen
Gegliedert nach Institutionen hat im Sozialbudget die gesetzliche Sozialversicherung das
finanziell größte Gewicht. Die Sozialversicherungsträger sind 2012 für rd. 62,0 % aller
Leistungen verantwortlich. 12 Nach den Leistungen der Sozialversicherung sind die Leistungen
der Förder- und Fürsorgesysteme mit rd. 18,2 % der zweitgrößte Posten.
Als Sondersysteme für bestimmte Berufsgruppen werden im Sozialbudget die Alterssicherung
der Landwirte, die berufsständischen Versorgungswerke und die private Altersvorsorge
dargestellt. Ihr Anteil am Budget beträgt rd. 3,2 %, das Gewicht dieser Institutionsgruppe
ist seit 2009 mit der Berücksichtigung der Grundleistungen der privaten Krankenversicherung
deutlich gestiegen. Eine weitere Gruppe bilden die Systeme des öffentlichen
Dienstes (Pensionen, Familienzuschläge, Beihilfen) mit einem Anteil von rd. 7,7 %.
Unter dem Begriff Arbeitgebersysteme werden im Sozialbudget die Entgeltfortzahlung (im
Falle von Krankheit, medizinischer und beruflicher Rehabilitation sowie Mutterschaft), die
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung des
öffentlichen Dienstes sowie eine Reihe freiwilliger sozialer Maßnahmen der Arbeitgeber
zusammengefasst. Ihr Anteil am Sozialbudget betrug im Jahr 2012 zusammen rd.
8,5 %. 13
Die Leistungen zur Entschädigung insbesondere der Folgen politischer Ereignisse –
Kriegsopferversorgung, Lastenausgleich, Wiedergutmachung und sonstige Entschädi-
12 Die Leistungen der Künstlersozialversicherung werden im Sozialbudget nicht gesondert betrachtet.
Die Künstlersozialkasse zahlt Beiträge ihrer Klientel an die Renten-, Kranken- und
Pflegeversicherung und finanziert sich über Beiträge und einen Bundeszuschuss. Die Ausgaben
werden statistisch bei den jeweiligen Sozialversicherungsträgern erfasst.
13 Die Arbeitgeberleistungen spiegeln nicht alle Lohnnebenkosten, wie sie etwa in der Arbeitskostenerhebung
des Statistischen Bundesamtes erfasst werden, wider. Insbesondere sind die auf
die Entgeltfortzahlung entfallenden Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung nicht enthalten.
Auch sind solche Lohnbestandteile, die auf Urlaub oder Feiertage entfallen, keine sozialen Leistungen;
sie werden daher im Sozialbudget nicht erfasst.
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