Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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tene steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums
eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung im
gesamten Veranlagungszeitraum erfolgt entweder durch die Freibeträge für Kinder oder
durch das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz. Soweit das Kindergeld für die
steuerliche Freistellung nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie. Bedeutsam
für das Leistungsvolumen sind die Zahl der Kinder und die Höhe des Kindergelds pro
Kind, das zuletzt Anfang 2010 angehoben wurde (siehe auch Abschnitt 2.3.13).
Neu im Leistungskatalog ist das Betreuungsgeld, eine Geldleistung des Staates an die
Eltern, die während des zweiten und dritten Lebensjahres eines Kindes keine öffentlich
verantwortete Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen (siehe auch Abschnitt 2.3.14).
Außerdem beinhaltet die Funktion Kinder die Kinderzulagen zu anderen sozialen Leistungen
sowie Familienzuschläge für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Ebenfalls in dieser
Funktion enthalten sind die Leistungen der Institution Kinder- und Jugendhilfe einschließlich
der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.
Zugunsten der Funktion Ehegatten werden Familienzuschläge für Ehegatten (seit 2006
nur noch nach dem Beamtenrecht) auf Löhne und Gehälter sowie bei sozialen Leistungen
verbucht. Steuermindereinnahmen aus dem Splitting-Verfahren für Ehegatten bei der Einkommensteuer
werden im Sozialbudget analog zum europäischen Berichtswesen über
den Sozialschutz nicht mehr berücksichtigt.
Die Leistungen der Funktion Mutterschaft sind zu einem großen Teil Einkommensleistungen,
darunter vornehmlich die Entgeltfortzahlung bei Mutterschaft durch den Arbeitgeber
und das Mutterschaftsgeld während der Schutzfrist. Das höchste Gewicht innerhalb dieser
Teil-Funktion haben die Sachleistungen bei stationärer Entbindung.
Der Anteil der Leistungen der Funktionen Kinder, Ehegatten und Mutterschaft am gesamten
Sozialbudget liegt im Berichtszeitraum zwischen 10,5 und 11,2 %. In Relation
zum Bruttoinlandsprodukt entspricht dies zwischen 2,8 und 3,2 %. Nach der Modellrechnung
wird sich dieser Anteil mittelfristig voraussichtlich nur geringfügig ändern.
2.2.4 Funktion Arbeitslosigkeit
Die Leistungen der Funktion Arbeitslosigkeit hatten 2012 einen Umfang von rd. 31,5 Mrd.
Euro (Tabelle 5). Der Großteil entfällt auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung
und die der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Etwa 8 % der Leistungen entfallen auf
Qualifizierungsmaßnahmen.
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