Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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- 172 - 2.1.2 Sozialleistungsquote Der Zusammenhang zwischen den Sozialleistungen und den im gleichen Zeitraum erbrachten gesamtwirtschaftlichen Leistungen wird durch die Sozialleistungsquote (Leistungen gemessen am Bruttoinlandsprodukt) hergestellt. Die Höhe dieser Quote informiert über das volkswirtschaftliche Gewicht sozialer Leistungen. Die Sozialleistungsquote kann auch als eine Kennziffer interpretiert werden, die das Ausmaß der Einkommensumverteilung beschreibt, das für die Finanzierung des sozialen Sicherungssystems erforderlich ist. Daher spiegelt die Quote auch die Belastung der Einkommen mit Sozialabgaben und direkten bzw. indirekten Steuern wider. Unmittelbar nach der Wiedervereinigung betrug die Sozialleistungsquote 25,9 %. Sie stieg bis 1996 um 3,6 Punkte auf 29,5 % an (Abbildung 5). Dieser Anstieg ergab sich u.a. aus dem Integrationsprozess der neuen Länder (vor allem 1991/1992) und der Einführung der sozialen Pflegeversicherung und des neu geordneten Familienleistungsausgleichs (1995/1996). In den Jahren stieg die Sozialleistungsquote nach einer kurzen Konsolidierungsphase zunächst langsam an. Ab 2001 beschleunigte sich der Anstieg unter dem Einfluss der ungünstigen Wirtschaftsentwicklung, im Jahr 2003 wurde mit 30,8 % ein neuer Höchststand erreicht. In den Jahren danach sank die Sozialleistungsquote deutlich: Die Konsolidierungsanstrengungen der Bundesregierung im Bereich der Sozialversicherung führten in Kombination mit einem sich ab 2003 beschleunigenden Wirtschaftswachstum - 173 -

- 173 - bis 2007 zu einem Rückgang der Sozialleistungsquote auf 27,8 % und damit auf ihren niedrigsten Stand seit 1992. Im Jahr 2009 führte die weltweite Rezession zu einem drastischen Anstieg der Sozialleistungen und zu einem ebenso drastischen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts. In der Folge stieg die Sozialleistungsquote auf 31,5 %. Wie bereits erwähnt, kann dieser Wert aufgrund der zusätzlichen Erfassung wesentlicher Teile der privaten Krankenversicherung ab 2009 nicht mit den vorherigen Quoten verglichen werden. 10 Bis 2011 führten gute Konjunktur und niedrige Leistungszuwächse zu einem Rückgang der Sozialleistungsquote unterhalb von 30 %. Nach der Modellrechnung wird die Sozialleistungsquote mittelfristig bis 2017 voraussichtlich stabil bei rd. 29,6 % liegen. Abbildung 5 zeigt neben der Entwicklung der Sozialleistungsquote auch die Entwicklung der die Quote bestimmenden Größen. Deutlich wird dabei eine zeitliche Verzögerung der Sozialleistungen gegenüber dem Bruttoinlandsprodukt: Die ökonomischen Veränderungen spiegeln sich in der Regel erst ein Jahr später in der Entwicklung der Sozialleistungen wider. Dies hängt mit der antizyklischen Wirkung einiger Sozialleistungen, wie die der Arbeitslosenversicherung, aber auch damit zusammen, dass die Lohnentwicklung über die Rentenanpassung mit einer Zeitverzögerung von einem Jahr in den Sozialleistungen sichtbar wird. Dieser zeitverzögerte Zusammenhang zwischen Bruttoinlandsprodukt und Sozialleistungen wird erstmals in den Jahren 2000 und 2001 unterbrochen, hier sind die Veränderungsraten der Sozialleistungen und des Bruttoinlandsproduktes nahezu identisch. Dies ist Folge der Anbindung der Rentenanpassung im Jahr 2000 an die Inflationsrate durch das Haushaltssanierungsgesetz 1999. Nach 2003 folgen die Sozialleistungen wiederum dem Wirtschaftswachstum des Vorjahres, sie bewegen sich allerdings in einem engeren Korridor. Der skizzierte Zusammenhang zwischen Sozialleistungen und Wirtschaftswachstum wird 2009 durch das Absinken des Bruttoinlandsprodukts zusammen mit Leistungsausweitungen in den Sicherungszweigen Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unterbrochen. 2.2 Sozialleistungen nach Funktionen Die funktionale Gliederung des Sozialbudgets gibt Antworten auf die Frage, in welcher Höhe soziale Leistungen für welche Lebensrisiken bereitgestellt werden 11 . Dabei ist nicht 10 Ohne Berücksichtigung der privaten Krankenversicherung wäre die Sozialleistungsquote 2009 rein rechnerisch um rd. 0,7 Prozentpunkte niedriger. 11 Den Beiträgen des Staates bzw. Verrechnungen zwischen den Sicherungssystemen sowie den Verwaltungsausgaben werden keine Funktionen zugewiesen. - 174 -

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2.1.2 Sozialleistungsquote<br />

Der Zusammenhang zwischen den Sozialleistungen <strong>und</strong> den im gleichen Zeitraum erbrachten<br />

gesamtwirtschaftlichen Leistungen wird durch die Sozialleistungsquote (Leistungen<br />

gemessen am Bruttoinlandsprodukt) hergestellt. Die Höhe dieser Quote informiert<br />

über das volkswirtschaftliche Gewicht sozialer Leistungen.<br />

Die Sozialleistungsquote kann auch als eine Kennziffer interpretiert werden, die das Ausmaß<br />

der Einkommensumverteilung beschreibt, das <strong>für</strong> die Finanzierung des sozialen Sicherungssystems<br />

erforderlich ist. Daher spiegelt die Quote auch die Belastung der Einkommen<br />

mit Sozialabgaben <strong>und</strong> direkten bzw. indirekten Steuern wider.<br />

Unmittelbar nach der Wiedervereinigung betrug die Sozialleistungsquote 25,9 %. Sie stieg<br />

bis 1996 um 3,6 Punkte auf 29,5 % an (Abbildung 5). Dieser Anstieg ergab sich u.a. aus<br />

dem Integrationsprozess der neuen Länder (vor allem 1991/1992) <strong>und</strong> der Einführung der<br />

sozialen Pflegeversicherung <strong>und</strong> des neu geordneten Familienleistungsausgleichs<br />

(1995/1996). In den Jahren stieg die Sozialleistungsquote nach einer kurzen Konsolidierungsphase<br />

zunächst langsam an. Ab 2001 beschleunigte sich der Anstieg unter dem<br />

Einfluss der ungünstigen Wirtschaftsentwicklung, im Jahr 2003 wurde mit 30,8 % ein neuer<br />

Höchststand erreicht. In den Jahren danach sank die Sozialleistungsquote deutlich: Die<br />

Konsolidierungsanstrengungen der B<strong>und</strong>esregierung im Bereich der Sozialversicherung<br />

führten in Kombination mit einem sich ab 2003 beschleunigenden Wirtschaftswachstum<br />

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