Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Der EGF wurde mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzkrise und nach insgesamt nur 15
Anträgen EU-weit in den beiden ersten Jahren (darunter ein deutscher Antrag: BenQ) im
Juni 2009 reformiert bzw. ausgeweitet. Die erforderlichen Entlassungszahlen wurden auf
500 halbiert und die maximale Förderdauer auf 24 Monate verdoppelt. Befristet für Anträge
bis Ende 2011 konnte der EGF auch bei Entlassungen eingreifen, die auf der Finanzund
Wirtschaftskrise beruhen. Die Zahl der EGF-Anträge stieg daraufhin auf EU-Ebene
deutlich an. Die beantragte Gesamtsumme betrug seit 2007 jedoch rd. 354 Mio. Euro und
blieb damit auch nach der Ausweitung des EGF deutlich unterhalb der bisher maximal
abrufbaren 2,5 Mrd. Euro.
12.1.3 Das Wichtigste in Kürze
Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Strategie Europa 2020 unter anderem die
Ziele gesetzt, die allgemeine Erwerbstätigenquote (alle 20 bis 64-Jährigen) bis zum Jahr
2020 auf 77 %, die Erwerbstätigenquote der 20 bis 64-jährigen Frauen auf 73 % und die
aller 55 bis 64-jährigen Personen auf 63 % zu erhöhen. Zur Vermeidung von Armut und
sozialer Ausgrenzung hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, die Zahl der langzeitarbeitslosen
Personen gemessen am Jahr 2008 bis zum Jahr 2020 um 20 % zu reduzieren.
Als Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hat der Rat am 28. Februar
2013 eine Empfehlung zur Einführung einer Jugendgarantie beschlossen.
Um die Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit der EU-8
(1. Mai 2011) auf den deutschen Arbeitsmarkt zu flankieren, ist das Beratungs- und Betreuungsprojekt
„Faire Mobilität, Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial, gerecht und aktiv“ initiiert
worden. Dieses Vorhaben wird durch den DGB betrieben und trägt im wesentlichen
Maße zum Ausbau der Informations- und Beratungsstrukturen für Wanderarbeitnehmerinnen
und -arbeitnehmer teil. Zugleich fördert es die Mobilität grenzüberschreitender Beschäftigter
und schafft eine Willkommenskultur in Deutschland. Zur effektiveren Durchsetzung
von existierenden Arbeitnehmerfreizügigkeitsrechten hat die EU Kommission kürzlich
einen Richtlinienvorschlag vorgelegt.
In Deutschland hat die Umsetzung der EU-Jugendstrategie sowohl auf Bundes- wie auf
Länderebene eine hohe jugendpolitische Priorität. Zur Förderung der Jugendbeschäftigung
in Europa hat die Bundesregierung im Jahr 2012 unter anderem ein Peer-Review
Seminar zur Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt durchgeführt und mit Italien
eine umfassende bilaterale Kooperation vereinbart.
Im Jahr 2012 haben sich das griechische Gesundheitsministerium, die Task Force Griechenland
der Europäischen Kommission (TFGR) und die Bundesregierung in einem Me-
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