Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Ländern in dramatischer Weise. In mehreren Ländern lag die Jugendarbeitslosigkeit zum
Jahresende 2012 bei deutlich über 30 %, in Spanien und Griechenland sogar deutlich
über 50 %. Zur Verbesserung der sozialen Lage und zur Förderung der Beschäftigung
haben sich die Staats- und Regierungschefs am 28./29. Juni 2012 auf einen Pakt für
Wachstum und Beschäftigung verständigt. Am 28. Februar 2013 hat der Rat (Beschäftigung,
Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) eine Empfehlung zur Einführung
einer Jugendgarantie in den Mitgliedstaaten beschlossen. Im Mittelpunkt der Empfehlung
steht der Ansatz, dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren binnen vier Monaten,
nachdem sie arbeitslos werden oder die Schule verlassen, eine hochwertige Arbeitsstelle
oder Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz
angeboten wird. Zur Umsetzung des Ansatzes in den Mitgliedstaaten können ESF-Mittel
eingesetzt werden, besondere Förderung sollen die Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit
von über 25 % bekommen. In Deutschland werden die Ziele der Empfehlung der
EU-Jugendgarantie bereits weitgehend erfüllt.
Mit dem erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa für den
Zeitraum 2010 bis 2018 wurde die europäische jugendpolitische Zusammenarbeit auf eine
neue Grundlage gestellt. Allgemeines Ziel ist die Förderung der sozialen und beruflichen
Eingliederung junger Menschen, der persönlichen Entfaltung, des sozialen Zusammenhalts
und des gesellschaftlichen Engagements. Die Jugendstrategie soll vor allem darauf
hinwirken, dass mehr Möglichkeiten und mehr Chancengleichheit für alle jungen Menschen
im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt erreicht werden, gesellschaftliches
Engagement und soziale Teilhabe junger Menschen stärken sowie die Solidarität junger
Menschen fördern.
Das Potential der europäischen Gesundheitspolitik entfaltet sich in den Bereichen am
wirkungsvollsten, in denen Rechtssetzungskompetenzen bestehen und im Sinne des
größtmöglichen europäischen Mehrwerts ausgefüllt werden: durch Maßnahmen zur Festlegung
hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Arzneimittel und Medizinprodukte
sowie für Blut und Organe; durch Maßnahmen zur Bekämpfung von schwerwiegenden
grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren; durch Maßnahmen zur Prävention und zur
Krankheitsbekämpfung und nicht zuletzt dort, wo die EU ihre Kompetenz zur Rechtsangleichung
im Binnenmarkt (Art. 114 AEUV) ausübt und im Zuge dieser Maßnahmen ein
hohes Gesundheitsschutzniveau sicherstellt. Trotz des in den letzten Jahren zunehmend
intensiver werdenden politischen Dialogs auf europäischer Ebene ist die Gesundheitspolitik
jedoch grundsätzlich eine Regelungsmaterie, die in nationaler Eigenverantwortung der
Mitgliedstaaten auszugestalten ist.
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