Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Europäischen Semesters und der Europa 2020 Strategie erfolgt, ist die sozialpolitische
Koordinierung nur zum Teil in diese Prozesse eingebunden.
Ziel der Europäischen Sozialpolitik ist nach Art. 151 AEUV die Förderung der Beschäftigung,
die Verbesserung bzw. langfristig auch die Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen,
ein angemessener sozialer Schutz, der soziale Dialog, die Entwicklung des
Arbeitskräftepotenzials und die Bekämpfung von Ausgrenzungen. Dabei sind aber die
„Vielfalt der einzelstaatlichen Gepflogenheiten“ und insbesondere nach Art. 153 Abs. 4
AEUV die Befugnis der Mitgliedstaaten für die Festlegung der Grundzüge ihrer Sozialsysteme
zu beachten. Auch dürfen Maßnahmen der Union nicht die Stabilität der nationalen
Sozialsysteme beeinträchtigen. So bleibt Sozialpolitik - trotz des in den letzten Jahren
zunehmend intensiver werdenden politischen Dialogs auf europäischer Ebene - eine Regelungsmaterie,
die in nationaler Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten auszugestalten
ist. Dabei weisen die sozialen Sicherungssysteme in der EU grundlegende historische
Unterschiede auf und sind gerade in ihrer Vielfalt eine wichtige Grundlage für eine überzeugende
Antwort auf Herausforderungen, wie den demografischen Wandel oder den
technischen und medizinischen Fortschritt.
Im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung im Bereich Sozialschutz (OMK) werden
zudem die Ziele der Bereitstellung tragfähiger und angemessener Renten sowie der
Entwicklung einer hochwertigen, zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung
und Langzeitpflege verfolgt. Die europäische Koordinierung der entsprechenden
nationalen Strategien erfolgt im Rahmen eines Prozesses des gegenseitigen Austauschs
und Lernens. Hierdurch leistet die EU einen Beitrag zur Bewältigung der Krisenlage. Die
Bundesregierung achtet darauf, den hohen Wert einer umfassenden Gesundheitsversorgung
darzulegen und den Beitrag von Krankenversorgungssystemen zu sozialer Kohäsion,
Innovation und Beschäftigungssicherung zu betonen.
EU-einheitliche Regelungen zur legalen Zuwanderung für Drittstaatsangehörige stehen
als Umsetzung des Strategischen Plans zur legalen Zuwanderung der Europäischen
Kommission von 2005 und in Zeiten demografischer Veränderungen weiterhin im Blickpunkt.
Die Rahmenrichtlinie Arbeitnehmerrechte wurde Ende 2011 von Rat und EP beschlossen.
Richtlinienentwürfe zu Konzerninterner Entsendung, zu Saisonarbeit sowie seit
kurzem auch zu Forschern, Studenten, Praktikanten und Au Pairs werden derzeit verhandelt.
Bei den Richtlinienverhandlungen ist die Wahrung mitgliedstaatlicher Steuerungsmöglichkeiten
bezüglich des Arbeitsmarktzugangs von Drittstaatsangehörigen weiterhin
eine wesentliche Verhandlungsmaxime.
Das koordinierende europäische Sozialrecht sichert die Ansprüche derjenigen aus den
Systemen der sozialen Sicherheit, die von ihrer Freizügigkeit innerhalb der Europäischen
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