Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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12. Europäische und internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik
Durch die Europäisierungs- und Globalisierungsprozesse haben sich auch die beschäftigungs-
und sozialpolitischen Herausforderungen verändert. Zunehmend wird versucht,
gemeinsame Antworten auch auf der inter- und supranationalen Ebene zu finden. Die
Krise in der Eurozone hat die zunehmende Bedeutung einer koordinierten europäischen
Beschäftigungs- und Sozialpolitik deutlich gemacht. In diesem Kapitel werden daher die
Aktivitäten der Bundesregierung in der Europäischen Beschäftigungs- und Sozialpolitik
und den flankierenden EU-Fonds sowie der internationalen Beschäftigungs- und Sozialpolitik
dargestellt.
12.1 Beschäftigungs- und Sozialpolitik der Europäischen Union
12.1.1 Ziele und Aufgaben
Den Rahmen für die beschäftigungs- und sozialpolitische Koordinierung in Europa bildet
die Strategie Europa 2020, die der Europäische Rat am 17. Juni 2010 beschlossen und
damit die Lissabon-Strategie abgelöst hat. Die Strategie verfolgt die drei Prioritäten intelligentes,
nachhaltiges und integratives Wachstum. Sie umfasst fünf strategische Oberziele,
die bis zum Jahr 2020 erreicht werden sollen, u.a. die Beschäftigungsquote auf 75 % zu
erhöhen und die Zahl der von Armut betroffenen Menschen um 20 Mio. zu senken. Die
Mitgliedstaaten sind aufgefordert, sich im Lichte der Oberziele nationale Ziele zu setzen.
Die Handlungsansätze zur Umsetzung der Strategie, die die Mitgliedstaaten in ihrer nationalen
Politik berücksichtigen sollen, sind in den Integrierten Leitlinien für Wachstum und
Beschäftigung festgelegt. Die Umsetzung der Strategie erfolgt seit dem Jahr 2011 im
Rahmen des Europäischen Semesters. Zentrales Element sind hier die länderspezifischen
Empfehlungen, mit denen der Europäische Rat nationalen Reformbedarf benennt.
Die Umsetzung der Empfehlungen wird im Rahmen eines multilateralen Überwachungsverfahrens
von Rat und Europäischer Kommission überprüft. Gute Praktiken werden im
Lichte der Strategie Europa 2020 erfasst und im Kreis der Mitgliedstaaten ausgetauscht.
Die Bundesregierung hat die an sie gerichteten länderspezifischen Empfehlungen der
letzten Jahre aufgegriffen und sieht sich durch sie in ihrer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
bestätigt. Die Umsetzung der Europa 2020 Strategie in Deutschland wird im Einzelnen im
jährlich erscheinenden Nationalen Reformprogramm dargelegt. Mit den neuen Verfahren
soll die beschäftigungspolitische Koordinierung verbindlicher werden. Während die beschäftigungspolitische
Koordinierung auf Basis von Art. 148 vollständig im Rahmen des
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