Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts
vom 7. Mai 2013 soll die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss
vom 7. Mai 2013, 2 BvR 909/06, festgestellte Ungleichbehandlung von Verheirateten
und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a
Absatz 5 EStG beseitigt und die Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen
Lebenspartnern für das gesamte Einkommensteuergesetz sicher gestellt werden;
Einführung eines Mindestbeitrags von 60 Euro pro Jahr für die im Rahmen der steuerlich
geförderten Altersvorsorge mittelbar zulageberechtigten Personen;
Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge und der Verbraucher im Markt;
Absenkung des Steuertarifs - insbesondere für Geschwister und Geschwisterkinder
bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer;
Einführung der Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten im
Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht - auch rückwirkend in allen noch nicht
bestandskräftig veranlagten Fällen - sowie im Grunderwerbsteuerrecht;
Entlastung mildtätiger Körperschaften bei Führung des Nachweises über die wirtschaftliche
Hilfebedürftigkeit der unterstützten Personen.
11.7.4 Tabellarische Übersicht
Name der Maßnahme Beschreibung/Quelle Erwartete Wirkung/
Zielsetzung
Status/Zeitplan
Gesetz zur Beschleunigung
des Wirtschaftswachstums
(Wachstumsbeschleunigungsgesetz)
Zielgerichtete Entlastung
im Hinblick auf Aufwendungen
der Familien für
die Betreuung und Erziehung
oder Ausbildung;
Ab dem 1.1.2010 Erhöhung
der Kinderfreibeträge
von insgesamt 6 024
Euro auf 7 008 Euro für
jedes Kind und Erhöhung
des Kindergeldes für
jedes zu berücksichtigende
Kind um monatlich
20 Euro
Gesetz vom 22.12.2009
Überwindung der Finanzund
Wirtschaftskrise,
Entlastung der Bürger/innen
und Unternehmen,
Belebung des Konsums,
schnelle und effektive
Beseitigung von
Wachstumshemmnissen,
Stabilisierung der Märkte
für reine Biokraftstoffe
Inkrafttreten:
Grundsätzlich am
31.12.2009 (Tag nach
der Verkündung)
Gesetz zur Umsetzung
steuerlicher EU-
Vorgaben sowie zur
Änderung steuerlicher
Vorschriften
Durchführung dringend
erforderlicher Anpassungen
des deutschen Steuerrechts
an europarechtliche
Vorgaben; u.a.
können Spenden an
Empfänger mit Sitz im
EU/EWR-Ausland steuerlich
geltend gemacht
werden
Anpassung des deutschen
Steuerrechts an
europarechtliche Vorgaben
Inkrafttreten:
Grundsätzlich am
15.4.2010 (Tag nach der
Verkündung)
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