Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Zu den steuerlichen Maßnahmen des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums
(Wachstumsbeschleunigungsgesetz) mit einem Gesamtvolumen von jährlich
rd. 8,5 Mrd. Euro gehört auch die Stärkung der Familien. Mit einem Volumen von jährlich
rd. 4,6 Mrd. Euro wurden die steuerlichen Rahmenbedingungen für eine weitere Verbesserung
der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege weiterentwickelt. Eine besonders
starke Berücksichtigung erfolgte bei den Aufwendungen der Familien für die Betreuung
und Erziehung oder Ausbildung der Kinder:
Die Freibeträge für Kinder wurden für jedes Kind von insgesamt 6 024 Euro auf 7 008
Euro ab dem Veranlagungszeitraum 2010 angehoben.
Zugleich wurde das Kindergeld ab dem 1. Januar 2010 für jedes zu berücksichtigende
Kind um monatlich 20 Euro erhöht.
Bei der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer wurde insbesondere für Geschwister
und Geschwisterkinder die Steuerbelastung verringert durch eine Absenkung des
Steuertarifs zum 1. Januar 2010. Zudem wurden auch die Bedingungen für die Unternehmensnachfolge
rückwirkend zum 1. Januar 2009 erleichtert.
Zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums wird mit dem Gesetz zum Abbau der
kalten Progression der Grundfreibetrag in zwei Stufen erhöht: Für das Jahr 2013 auf
8 130 Euro und für das Jahr 2014 auf 8 354 Euro.
Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung gibt es gute steuerliche Rahmenbedingungen;
viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bauen heute – insbesondere über steuerund
beitragsfreie Einzahlung in Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen
– eine zusätzliche Altersversorgung auf. Durch eine Reihe von Maßnahmen ist die
Förderung der privaten Altersvorsorge weiter verbessert worden:
Verzicht auf Rückforderung der steuerlichen Riester-Förderung bei Wegzug des Zulagenberechtigten
ins EU-/EWR-Ausland,
Gewährung der Riester-Förderung auch für die Bildung von im EU-/EWR-Ausland
gelegenen selbstgenutzten Wohneigentum,
Einbeziehung der im Ausland lebenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die
einem von der Renten-, Versorgungsreform 2001 betroffenen inländischen Alterssicherungssystem
aktiv angehören, in den Kreis der unmittelbar Riester-
Förderberechtigten,
Einführung eines Mindestbeitrags in Höhe von 60 Euro pro Jahr für das Bestehen einer
mittelbaren Zulagenberechtigung,
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