Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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11.7 Soziale Aspekte der Steuer- und Finanzpolitik
11.7.1 Ziele und Aufgaben
Sozialstaatliche Aufgaben können nur dann ausgeübt werden, wenn der Staat handlungsfähig
bleibt. Voraussetzung hierfür ist ein dauerhaft tragfähiger Haushalt. Im Hinblick auf
den demografischen Wandel und eine zukünftig zahlenmäßig kleiner und älter werdende
Gesellschaft gewinnt diese Frage zusätzlich an Bedeutung. Durch Einführung der Schuldenbremse
hat Deutschland bereits das Prinzip der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen
Haushalte im Grundgesetz verankert und den Bund nach einer Übergangsfrist ab
dem Jahr 2016 sowie die Länder ab dem Jahr 2020 zu im Grundsatz ausgeglichenen
Haushalten verpflichtet. Demnach dürfen weder Ausgabenerhöhungen noch Steuersenkungen
dauerhaft über Kreditaufnahme finanziert werden. Diese Schuldenregel erlaubt
ein konjunkturgerechtes „Atmen“ der staatlichen Haushalte; ihre Einhaltung stellt die entscheidende
Grundlage für dauerhafte sozialpolitische Handlungsfähigkeit dar, insbesondere
vor dem Hintergrund der zukünftigen demografischen Entwicklung.
Gezielt eingesetzte finanzpolitische Instrumente dienen der Umsetzung sozialer Ziele und
der Herstellung sozialer Gerechtigkeit. Hierzu zählen vor allem die steuerliche Entlastung
bestimmter privater Haushalte - insbesondere solcher mit Kindern und pflegebedürftigen
Angehörigen –, die Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
sowie die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge.
11.7.2 Ausgangslage
Hauptziele der finanzpolitischen Strategie der Bundesregierung sind die Konsolidierung
der öffentlichen Haushalte sowie eine wachstumsorientierte Steuerpolitik Die seit 2010
verfolgte nachhaltige Finanzpolitik der wachstumsfreundlichen Konsolidierung trägt dazu
bei, das Vertrauen der Konsumenten und Investoren zurück zu gewinnen. So können die
Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes und der europäischen Regeln des
Fiskalpaktes eingehalten werden, ohne dabei das Wirtschaftswachstum aus dem Blick zu
verlieren.
Die Bundesregierung hat die finanzielle Situation von Familien mit Kindern durch zahlreiche
Maßnahmen, insbesondere steuerliche Entlastungen deutlich verbessert. Kindergeld
und Kinderfreibetrag wurden angehoben, Kinderbetreuungskosten können besser als zuvor
steuerlich geltend gemacht werden. Das Steuerrecht wurde in diesen Bereichen zudem
vereinfacht und entbürokratisiert. Die Bundesregierung will so Familien in unterschiedlichen
Lebenssituationen und mit unterschiedlichen Bedürfnissen unterstützen.
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