Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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in den Verfahrensordnungen, u.a. im Sozialgerichtsgesetz, insbesondere zur Definition
sicherer elektronischer Übermittlungswege, zur elektronischen Zustellung und Archivierung
und zur Beweiskraft von elektronisch übermittelten Nachrichten und eingescannten
öffentlichen Urkunden getroffen.
11.6.4 Tabellarische Übersicht
Name der Maßnahme Beschreibung/Quelle Erwartete Wirkung/
Zielsetzung
Status/Zeitplan
Drittes Gesetz zur Änderung
des SGB IV und
anderer Gesetze
Ausschluss der Beschwerde
gegen Prozesskostenhilfeentscheidungen
in Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes,
in denen in der
Hauptsache die Berufung
nicht zulässig wäre
(§ 172 Absatz 3 Nr. 1
SGG);
Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit
Inkrafttreten:
11.8.2010
Gesetz vom 5.8.2010
(BGBl. I 2010, 1127)
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz
Verlagerung der gerichtlichen
Zuständigkeit für
vergaberechtliche Streitigkeiten
im Bereich der
Rabattverträge von der
Sozialgerichtsbarkeit auf
die Zivilgerichtsbarkeit;
Stärkere Berücksichtigung
von Wettbewerbsgesichtspunkten
in der
GKV;
Inkrafttreten:
1.1.2011
Anordnung der Zuständigkeit
der Zivilgerichte
auch für kartellrechtliche
Streitigkeiten im Bereich
einzelvertraglicher Beziehungen
zwischen den
Krankenkassen und den
Leistungserbringern;
einheitliche Zuständigkeit
der Zivilgerichte für alle
Streitigkeiten, die das
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
betreffen
Gesetz vom 22.12.2010
(BGBl. I 2010, 2262)
Gesetz zur Ermittlung
von Regelbedarfen und
zur Änderung des SGB II
und XII
Satzungen zu den Kosten
der Unterkunft und
Heizung können auf
Antrag im Rahmen eines
Normenkontrollverfahrens
nach §§ 29, 55a
SGG von den Landessozialgerichten
überprüft
werden;
Schaffung eines neuen
gerichtlichen Rechtsschutzes
gegenüber
Satzungen nach § 22a
Abs. 1 SGB II
Inkrafttreten:
1.4.2011
Gesetz vom 24.3.2011
(BGBl. I 2011, 453)
Gesetz über den Rechtsschutz
bei überlangen
Gerichtsverfahren und
strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Einführung eines Entschädigungsanspruchs
bei unangemessen langer
Dauer sozialgerichtlicher
Verfahren;
Gewährleistung des
effektiven Rechtsschutzes
Inkrafttreten:
3.12.2011
Gesetz vom 24.11.2011
(BGBl. I 2011, 2302)
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