Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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11.6.3 Das Wichtigste in Kürze
Unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge der gemeinsamen Kommission aus
JuMiKo und ASMK aus dem Jahre 2010 sowie der JuMiKo aus den Jahren 2009 und
2012 hat der Gesetzgeber auf die gestiegene Belastung der Sozialgerichtsbarkeit im
Rahmen von zwei Gesetzgebungsverfahren mit der Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
reagiert. Ziel beider Gesetze ist eine nachhaltige Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit
durch eine Vielzahl von Einzelregelungen, die zur Vereinfachung, Straffung und damit zur
Beschleunigung des sozialgerichtlichen Verfahrens führen. Eine niedrige Zugangsschwelle
und größtmögliche Waffengleichheit gewährleisten Versicherungen und Leistungsempfängerinnen
und -empfängern weiterhin effektiven Rechtsschutz gegen eine hochspezialisierte
Verwaltung.
Um in Deutschland den Anspruch des Einzelnen auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
in angemessener Zeit abzusichern, hat der Gesetzgeber das Gesetz zum Rechtsschutz
bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren beschlossen.
Es regelt, dass Nachteile infolge einer unangemessenen Dauer eines (sozial)gerichtlichen
Verfahrens angemessen entschädigt werden. Voraussetzung ist, dass der Betroffene zunächst
eine Verzögerungsrüge bei dem Gericht erhoben hat, um dessen Verfahren es
geht.
Effektiver Rechtsschutz in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss
auch für die Fallkonstellationen gewährleistet sein, dass Kreise oder kreisfreie Städte die
Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung durch Satzung bestimmt
haben. Daher wurde im Sozialgerichtsgesetz die Möglichkeit geschaffen, derartige Satzungen
auf Antrag im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens von den Landessozialgerichten
überprüfen zu lassen.
Im Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen
Konfliktbeilegung hat der Gesetzgeber Regelungen zur Mediation, insbesondere zu den
Grundsätzen des Mediationsverfahrens (z.B. Freiwilligkeit, Vertraulichkeit, Unabhängigkeit
und Neutralitätspflicht des Mediators) und zu Anforderungen an die Ausbildung eines Mediators
getroffen. Außerdem sieht das Gesetz die Einführung des Güterichters vor. Dieser
Richter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung, einschließlich der Mediation einsetzen,
ist aber nicht entscheidungsbefugt.
Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
mit den Gerichten auf den Weg gebracht. Damit werden zur Nutzung des Potentials der
technischen Entwicklungen auch im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit die Zugangshürden
für die elektronische Kommunikation gesenkt. Es werden bundeseinheitliche Regelungen
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